Berichtigung einer falschen Parteibezeichnung; Rückforderung zu viel ausgerichteter Leistungen; Verjährung

1.

1.1

Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 erhob die Klägerin Klage gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft und beantragte die Ausrichtung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge (Urk. 4/1). In der Klageantwort beantragten die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft und die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, es sei die Klage gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen. Die Ansprüche der Klägerin richteten sich nicht gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, sondern gegen die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung. Zwischen der Klägerin und der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft bestehe kein Rechtsverhältnis wie auch zwischen der Arbeitgeberin der Klägerin und der Versicherungsgesellschaft kein Rechtsverhältnis bestehe. Ein Rechtsverhältnis bestehe einzig zwischen der Klägerin und der für deren Arbeitgeberin zuständigen Vorsorgeeinrichtung, nämlich der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenenstiftung, welche infolge Fusion auf die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft übergegangen, aber formell nicht Partei im vorliegenden Verfahren sei (Urk. 4/6).

1.2

Bezüglich einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge wird zwischen den Parteien seit März 1999 korrespondiert. Dabei wurde die Korrespondenz ab dem Jahr 2002 auf Briefpapier der "Allianz Suisse Leben" geführt und mit "Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft" unterzeichnet (Urk. 3/6) oder sie wurde auf Briefpapier der "Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft" mit der Unterschrift der "Allianz Suisse Leben" geführt (Urk. 2/3/2). Davor, im Jahre 1999, wurde auf Briefpapier der Berner Versicherungen korrespondiert und mit Berner Lebensversicherungsgesellschaft unterzeichnet (Urk. 3/4, Urk. 3/10 und Urk. 3/12). Insbesondere erging die strittige Abrechnung über die jährliche Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auf Briefpapier der "Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft" und wurde mit "Allianz Suisse Leben" unterzeichnet (Urk. 2/3/2). In keinem Schriftstück wurde die BVG-Sammelstiftung der Allianz Suisse Lebensversicherungsgesellschaft als Absenderin oder als leistungspflichtige Versicherung erwähnt.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es überhaupt nicht, dass die Klägerin die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft eingeklagt hat. Es musste der BVG-Sammelstiftung der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, die in ihren Angelegenheiten selber als Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft als Absenderin und selbst vor Gericht nicht mit einheitlichem Briefkopf auftritt (vgl. Urk. 4/3, 4/6 und 4/17), von Anfang an klar sein, gegen wen sich das Rechtsbegehren der Klägerin richtet. Die Identität der Partei stand eindeutig fest. Folglich ist die falsche Parteibezeichnung formell zu berichtigen (vgl. BGE 116 V 344 mit Hinweis) und die Sammelstiftung BVG der Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft ins Rubrum aufzunehmen.

2.

2.1

Die Klägerin machte geltend, bei der Festsetzung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei von einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 55'062.-- im Jahre 2002 auszugehen, analog der von der Unfallversicherung vorgenommenen globalen Überentschädigungsberechnung. Dieser Wert sei für das Jahr 2003 aufgrund des Nominallohnindexes (Durchschnitt Sektor 3) um 1,6 % zu erhöhen, so dass sich ein mutmasslich entgangener Verdienst von Fr. 55'943.-- ergebe. 90 % davon betrügen Fr. 50'349.--. Nach Abzug der Renten der Eidgenössischen Invalidenversicherung von Fr. 23'904.-- und der Renten der Unfallversicherung von Fr. 20'472.-- für das Jahr 2003 ergebe sich ein entgangener Verdienst von Fr. 5'973.-- im Sinne einer jährlich gekürzten Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (Urk. 4/1 S. 3 ff.).

In der Klageantwort vom 13. August 2004 (Urk. 4/6) anerkannte die Beklagte, dass hochgerechnet auf das Jahr 2003 von einem massgebenden mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 55'943.-- auszugehen sei. Unter Berücksichtigung, dass die Invalidenleistungen zu kürzen seien, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (vgl. Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 des Vorsorgereglements in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2), und unter Abzug der Renten der Eidgenössischen Invalidenversicherung von Fr. 23'904.-- und derjenigen der Unfallversicherung von Fr. 20'472.--, führe dies zu einem im Jahre 2003 tatsächlich entgangenen jährlichen Verdienst beziehungsweise einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 5'973.--.

2.2

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Annahme eines mutmasslich entgangenen Verdienstes von Fr. 55'943.-- im Jahre 2003 offensichtlich falsch wäre. Der anrechenbare entgangene Verdienst beträgt somit Fr. 50'349.-- (90 % von Fr. 55'943.--). Nach Abzug der jährlichen Renten der Eidgenössischen Invalidenversicherung von Fr. 23'904.-- und der Unfallversicherung von Fr. 20'472.-- ergibt dies mit Wirkung ab 1. Januar 2003 einen Anspruch der Klägerin auf eine jährliche Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von Fr. 5'973.--, was in diesem Punkt zur Gutheissung der Klage führt.

3.

3.1

Laut Art. 8 Ziff. 5 lit. a des Vorsorgereglements (Urk. 3/1) werden Witwen- und Invalidenrenten frühestens nach einer Laufzeit von drei Jahren auf Beginn des folgenden Kalenderjahres der Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften.

3.2

Da der Rentenanspruch am 1. Januar 2003 beginnt, ist die Rente frühestens per 1. Januar 2006 der Teuerung anzupassen, weshalb die Klage in diesem Punkt abzuweisen ist.

4.

4.1

Die Beklagte zahlte der Klägerin in der Zeit vom 1. November 1999 bis 31. März 2003 unbestrittenermassen Invalidenrenten im Betrag von Fr. 26'947.75 aus, ohne dass darauf ein Anspruch bestand (vgl. Urk. 4/6 S. 4). Die Klägerin macht jedoch geltend, der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch sei verjährt.

4.2

Gemäss Art. 62 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).

Laut Art. 67 Abs. 1 OR verjährt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.

Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stützt sich die Forderung der Rückerstattung von überobligatorischen Leistungen der beruflichen Vorsorge, welche eine Vorsorgeeinrichtung zu Unrecht ausgerichtet hat, mangels einer statutarischen oder reglementarischen Regelung auf Art. 62 ff. OR, insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 OR (BGE 128 V 50).

4.3

Da der Gesetzgeber die Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach denselben Regeln verjähren lässt wie die Deliktsobligationen nach Art. 60 Abs. 1 OR, haben auch Auslegung und Anwendung der beiden Tatbestände nach denselben Kriterien zu geschehen, so dass die von der Lehre und Rechtsprechung zu Art. 60 Abs. 1 OR entwickelten Grundsätze sinngemäss auch auf Art. 67 Abs. 1 OR anzuwenden sind (Basler Kommentar, Art. 67 OR Rz. 9). Nach der Rechtsprechung zu Art. 60 Abs. 1 OR hat der Gläubiger vom Schaden hinreichende Kenntnis, wenn er von dessen Existenz, Beschaffenheit und Merkmale erfahren hat, d.h. wenn er alle tatsächlichen Umstände kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Der Schaden ist hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger über genügend Kriterien verfügt, um ihn beurteilen zu können. Im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist von einem Jahr dürfen diesbezüglich nicht zu hohe Anforderungen an den Gläubiger gestellt werden; je nach den Umständen muss er über eine gewisse Zeit verfügen können, um allein oder mit Hilfe Dritter den endgültigen Umfang des Schadens schätzen zu können. Die Frist von Art. 60 Abs. 1 OR beginnt somit im Zeitpunkt, in dem der Geschädigte tatsächlich Kenntnis vom Schaden hat und nicht, wenn er die Bedeutung seiner Forderung nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Der Zweifel betreffend das Bestehen hinreichender Tatsache, um eine Klage begründen zu können, muss zu Lasten des Schuldners ausgelegt werden, der die Einrede der Verjährung geltend macht und der die Beweislast trägt (Pra 74 (1985) Nr. 129, S. 374 ff., mit Hinweisen).

4.4

Offen bleiben kann, ob und allenfalls wann die Beklagte vom Inhalt des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Juni 2002 (Urk. 2/3/5) Kenntnis hatte. Im Dispositiv dieses Urteils wurde lediglich festgehalten, dass zwischen dem Unfall vom 12. Mai 1992 und den heute festgestellten Gesundheitsschädigungen ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehe und dass der mutmasslich entgangene Verdienst bezogen auf das Jahr 1992 Fr. 47'665.-- betrage. Über die Höhe und über einen allfälligen Beginn der Leistungspflicht des Unfallversicherers kann dem Urteil nichts entnommen werden. Somit fehlt es im Zeitpunkt des Urteils an tatsächlichen Umständen, die auf einen hinreichend bestimmten Schaden der Beklagten hindeuten würden.

Aus dem gleichen Grund kann auch aus dem Umstand, dass die Beklagte die Invalidenleistungen per 31. März 2003 eingestellt hatte, nicht geschlossen werden, dass sie in diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von den zu viel ausgerichteten Leistungen hatte, reicht doch die Vermutung, dass sich allenfalls eine Änderung der Leistungspflicht ergeben könnte, nicht aus, um von einem hinreichend bestimmten Schaden auszugehen.

Schliesslich geht auch der Einwand der Klägerin fehl, die Beklagte müsse sich anrechnen lassen, dass sie stets auf Briefpapier der Allianz Suisse korrespondiert und am 13. Dezember 1999 mitgeteilt habe, sie werde infolge Einstellungen der Unfallleistungen ab 1. November 1999 leistungspflichtig, ohne dass sie formell von der Verfügung der Unfallversicherung vom 30. November 1999 in Kenntnis gesetzt worden sei (Urk. 4/9 S. 4). Die Klägerin selber beantragte mit Brief vom 3. Dezember 1999 Leistungen der beruflichen Vorsorge unter Beilage der erwähnten Verfügung (vgl. Urk. 3/2), und an ihr wäre es gewesen, die Beklagte über die Folgen des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Juni 2002 in Kenntnis zu setzen (vgl. Art. 15 Ziff. 1 des Vorsorgereglements, Urk. 3/1), was sie offensichtlich unterlassen hat.

Erst mit Kenntnis vom Inhalt der Verfügung des Unfallversicherers vom 29. September 2003 (Urk. 3/9) konnte die Beklagte den Umfang der zu viel geleisteten Invalidenrenten abschätzen. Offen bleiben kann dabei, wann sie tatsächlich Kenntnis von der Verfügung des Unfallversicherers vom 29. September 2003 erlangte, war die Rückforderung im Betrag von Fr. 26'947.75 im Zeitpunkt der Geltendmachung am 29. April 2004 (Urk 2/3/2) in jedem Fall noch nicht verjährt. Eine Verrechnung der Rückforderung mit den fälligen Vorsorgeleistungen ist somit zulässig (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 141).

5.

Die Beklagte beantragt die Zusprache von 5 % Zins seit 13. August 2004 (Urk. 4/6 und 4/11).

5.1

Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt, wenn eine Verbindlichkeit fällig ist.

5.2

Die Beklagte forderte die Rückerstattung der vom 1. November 1999 bis 31. März 2003 ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 26'947.75 erstmals in der Klageantwort vom 13. August 2004 (Urk. 4/6). Bis zu diesem Zeitpunkt konnte sie Invalidenleistungen von insgesamt Fr. 10'452.75 zur Verrechnung bringen (Fr. 5'973.-- für das Jahr 2003 und Fr. 4'479.75 für die ersten drei Quartale des Jahres 2004). Die Klägerin schuldet somit ab dem 13. August 2004 auf Fr. 16'495.-- Zins von 5 %. Folglich ist die Widerklage gutzuheissen.

6.

Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass die Klägerin ab 1. Januar 2003 Anspruch hat auf eine gekürzte Invalidenrente von Fr. 5'973.-- pro Jahr. Diese ist frühestens per 1. Januar 2006 an die Teuerung anzupassen. Die Beklagte hat Anspruch auf Rückerstattung der vom 1. November 1999 bis 31. März 2003 zu Unrecht ausbezahlten Invalidenrenten von Fr. 26'947.75, soweit sie nicht durch Verrechnung mit bis zum Urteilszeitpunkt fällig gewordenen Invalidenrenten getilgt sind, sowie Zins von 5 % ab dem 13. August 2004 auf Fr. 16'495.--.

7.

7.1

Gemäss § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.-- als angemessen.

7.2

Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherten sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 150 Erw. 4a, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis).

Vorliegend besteht keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen abzuweichen, weshalb der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.