Höhe des versicherten Lohnes; Nachzahlungen gestützt auf Gleichstellungsgesetz und Bundesverfassung; Minderheitsantrag - BGE 9C_568/2007

1.

1.1

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass sich die Invalidenrente der Klägerin aus der beruflichen Vorsorge aufgrund des versicherten Lohnes im Jahr 1998 berechnet (Art. 24 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, und Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV2). Streitig ist hingegen die Höhe des versicherten Lohnes und insbesondere, ob die Lohnnachzahlung im Umfang von Fr. 8'358.05 für das Jahr 1998 zu berücksichtigen sei.

1.2

Die Klägerin geht davon aus, dass sich aus einer verfassungsmässigen Vorschrift (rückwirkender Lohn) eine Änderung im Jahrslohn ergebe. Im Übrigen habe zu Beginn des Jahres 1996 noch keine Invalidität vorgelegen. Die Ausnahmeregelegung in Art. 6 Ziff. 7 des Reglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 1997 (Urk. 2/2), treffe vorliegend daher nicht zu (Urk. 1 und 11).

1.3

Dagegen bringt die Beklagte im Wesentlichen vor (Urk. 6 und 14), eine Änderung des Jahreslohnes nach Einritt der Arbeitsunfähigkeit werde erst am folgenden 1. Januar berücksichtig, sofern die versicherte Person nicht voll arbeitsunfähig sei (Art. 6 Ziff. 7 des Reglements). Zum Zeitpunkt der Verminderung des Invaliditätsgrades der Klägerin auf 50 % zwischen dem 27. März 1999 und dem 11. Juli 2000 sei eine Lohnnachzahlung nicht aktuell gewesen. Darüber sei erst im Jahr 2001 entschieden worden, als die Klägerin bereits wieder zu 100 % invalid gewesen sei. Ein Anpassung sei dadurch nicht mehr möglich gewesen. Gemäss Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) sei die Versicherung bei einer wesentlichen Gefahrserhöhung, welche der Versicherungsnehmer im Lauf der Versicherung herbeigeführt habe, für die Folgezeit an den Vertrag nicht gebunden. Der gemeldete, effektive Jahreslohn sei ein wesentlicher Umstand beim Abschluss des Vorsorgeverhältnisses, insbesondere für die Berechnung der Risikoprämie. Selbst wenn die Berufung auf Art. 9 VVG nicht zuzulassen sei, sei sie aufgrund von Art. 28. Abs. 1 VVG nicht zu einer Erhöhung der Invalidenleistungen verpflichtet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer hätten höhere Risikobeiträge an die Beklagte bzw. deren Versicherer bezahlt. Sie hätten vielmehr vereinbart, auf die Erhebung von Prämien für die Risikoversicherung zu verzichten.

2.

2.1

Im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) steht es den Pensionskassen im Bereich der weitergehenden Vorsorge grundsätzlich frei, die Invalidenleistungen und die Beitragsordnung abweichend vom BVG zu definieren.

2.2

Nach Art. 6 Ziff. 1 des Reglements der Beklagten gilt als anrechenbarer Lohn der Jahreslohn, vermindert um eine Koordinationsabzug. Berechnungsgrundlage dafür bietet das am 1. Januar bzw. bei der Aufnahme in die Personalvorsorge massgebende, nach AHV-Normen bestimmte feste Jahreseinkommen (Ziff. 2).

2.3

Bei der Anmeldung zur Kollektivversicherung am 1. Mai 1996 (Urk. 7/2) wurde ein Jahreslohn von Fr. 58'736.-- angegeben. Gemäss den Angaben des Arbeitgebers betrug der vereinbarte Bruttolohn im Jahr 1998 aber effektiv nur Fr. 56'973.80 (Urk. 7/11 und Beilage zu Urk. 2/4). Dies wird von der Klägerin im Schreiben vom 20. September 2005 (Urk. 2/12) denn auch sinngemäss so anerkannt. Im Übrigen ist ein nicht gesetzes- und/oder reglementskonformer Lohn auch nach Jahren im Nachhinein noch zu korrigieren, selbst wenn zwischenzeitlich ein Vorsorgefall eingetreten ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 30. April 2002 in Sachen B., B 58/00, Erw. 2c).

3.

3.1

Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 146 Erw. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 Erw. 2; SZS 1995 S. 51 und 1994 S. 205 Erw. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 Erw. 5a, 119 II 373 Erw. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR).

3.2

Bei Änderungen des anrechenbaren Lohnes werden die versicherten Leistungen und Beiträge am 1. Januar angepasst (Art. 6 Ziff. 7 des Reglements). Dies impliziert, dass grundsätzlich Änderungen unter dem Jahr nicht berücksichtigt werden (vgl. dazu auch den von den Parteien zitierten Entscheid des hiesigen Gerichts vom 25. Februar 2004, BV.2003.00108), ausser wenn diese mehr als 20 % betragen (Art. 6 Ziff. 2). Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Situation aber insofern anders, als es sich nicht um eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin vereinbarte Lohnerhöhung handelt, sondern um eine Lohnnachzahlung, welche wegen einer Verletzung der verfassungsmässigen Rechte der Arbeitnehmerinnen rückwirkend ab 1996 gerichtlich angeordnet wurde und dann vom Kanton Zürich durch Vereinbarung als allgemeinverbindlich erklärt wurde. Am 1. Januar 1996 war bei der Klägerin der Versicherungsfall definitiv noch nicht eingetreten. Im Ergebnis wäre es daher stossend, die Invalidenrente aufgrund des verfassungswidrigen Lohnes der Klägerin aus dem Jahr 1998 im Umfang von Fr. 56'973.80 zu berechnen. Vielmehr ist der Anteil von Fr. 8'358.05 zum Lohn hinzuzurechnen, da dieser der Klägerin aufgrund von Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG bereits ab dem 1. Januar 1998 zugestanden hätte. Der versicherte Lohn im Jahr 1998, aufgrund dessen sich die Invalidenrente berechnet, betrug daher Fr. 65'331.85 (Fr. 56'973.80 + Fr. 8'358.05).

3.3

Dieses Ergebnis nicht zu beeinflussen vermag die Tatsache, dass in der Vereinbarung vom 11. Juli 2001 (Urk. 7/7) ausgemacht wurde, dass auf die Erhebung von Prämien für die Risikoversicherung der Beamtenversicherungskasse (BVK) verzichtet wird (Ziff. 6), da beide Parteien zu Recht davon ausgehen, dass diese Bestimmung auf das vorliegende Vorsorgeverhältnis nicht anwendbar ist. Im Weiteren könnte aus der Bestimmung lediglich entnommen werden, dass auf eine Prämienerhebung zugunsten der Arbeitnehmerinnen verzichtet wurde, nicht hingegen, dass die Lohnnachzahlung grundsätzlich keinen Einfluss auf die Versicherungsleistungen im Falle einer Invalidität zeitigt. Im gleichen Sinne muss auch die Tatsache gewertet werden, dass die Beklagte offensichtlich keine Risikoprämien rückwirkend erhoben hat.

3.4

Ebenfalls nichts zu verändern vermag im Weiteren die Berufung der Beklagten auf Art. 9 und 28 Abs. 1 VVG, wobei diese Bestimmungen lediglich analog zur Anwendung gelangen könnten (vgl. dazu Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen BVG, einschliesslich überobligatorischer Bereich, und VVG in: SZS 1998, S. 342-347). Gemäss Art. 9 VVG ist der Versicherungsvertrag unter Vorbehalt von Art. 100 Abs. 2 nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten ist. Die Beklagte wurde per 1. Mai 1996 bei der Beklagten angeschlossen. Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ist jedoch erstmals im Jahr 1998 eingetreten. Im Übrigen liegt auch kein Tatbestand der Gefahrserhöhung nach Art. 28 VVG vor. Zwar stellt die Erhöhung des versicherten Lohnes eine solche Gefahrserhöhung dar, diese kann im vorliegenden Fall jedoch nicht als durch die Versicherte herbeigeführt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.

4.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich der für die Invalidenleistungen relevante versicherte Lohn im Jahr 1998 auf Fr. 65'331.85 beziffert. Die Beklagte wird die Rentenleistungen entsprechend zu berechnen und der Klägerin rückwirkend auszurichten haben. In diesem Sinne ist die Klage gutzuheissen.

5.

Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).

Vorliegend erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) als angemessen.

6.

Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zum Ausgang des Verfahrens zu Protokoll gegeben (vgl. Urk. 16).