Ausgleichskasse schrieb Einspracheverfahren zu Recht als gegenstandslos geworden ab, nachdem sie die beantragten Leistungen formlos zugesprochen hatte.

1.1

Gemäss Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen.

Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gemäss Art. 51 ATSG können Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs.1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen. Hiervon abweichend sieht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vor, dass auch erhebliche Entschädigungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt werden können (Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).

1.2

Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungsweise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).

Richtet sich eine Beschwerde gegen einen formellen Entscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht einen formellen Entscheid gefällt hat. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des formellen Entscheids durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (betreffend Nichteintreten vgl.: BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).

2.

Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 (Urk. 6/24) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate September und Oktober 2021 verneint. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Einsprache und beantragte, es sei ihm weiterhin eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung auszurichten (Urk. 6/25, Urk. 6/26). Streitgegenstand des Einspracheverfahrens war daher der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate September und Oktober 2021. Nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens – und entsprechend auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - war demgegenüber der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung ab November 2021. Betreffend den Anspruch ab November 2021 lag im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheenetscheides vom 26. Januar 2022 noch gar kein Antrag des Beschwerdeführers (Urk. 6/31-33) und entsprechend auch keine anfechtbare Verfügung der Beschwerdegegnerin vor.

Mit der am 26. Januar 2022 erfolgten formlosen Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate September und Oktober 2021 gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 56.80 (Urk. 6/28) kam die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des gesamten im Einsprachverfahren zu beurteilenden Streitgegenstandes dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nach, war doch die Höhe der Entschädigung nicht strittig. Es erweist sich daher als rechtens, dass sie das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.2.1, 125 V 118; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N 72).

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist deshalb – soweit überhaupt auf sie einzutreten ist – abzuweisen, wobei anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2022 auch für die Monate November 2021 bis Januar 2022 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung zugesprochen hat (Urk. 6/36).