Invalidenrente; Neuanmeldung; Beweiskraft eines Gutachtens; hausärztliche Auftragsstellung; keine wesentliche Gesundheitsänderung;

1.

Was die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen betrifft, kann auf die Ausführungen im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 31. Januar 2008 in Sachen der Parteien, Erwägung 1, verwiesen werden (IV.2006.00911; Urk. 8/118), welche im vorliegenden Fall ebenfalls gelten. Denn die im Revisionsverfahren erlassene und im erwähnten Gerichtsverfahren überprüfte Verfügung vom 29. September 2006 (Urk. 8/99) ist aufgehoben worden und die Sache nach wie vor in Bezug auf die Frage streitig, ob zugunsten der Versicherten Revisionsvoraussetzungen gegeben sind. Aufgrund des Urteils vom 31. Januar 2008 bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere noch zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin im Zeitraum seit der ursprünglichen Verfügung vom 15. März 2002 (Urk. 8/68) bis zur jetzt angefochtenen Verfügung vom 19. November 2008 (Urk. 8/99) eine psychische Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und - als Folge davon - auf die Rentenhöhe eingetreten ist. In zeitlicher Hinsicht ist bei der Beurteilung dieser Frage nunmehr der Sachverhalt massgebend, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. November 2008 (Urk. 2) entwickelt hat (BGE 129 V 1 Erw. 1.2 S. 4).

Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die nur gering ausgeprägte psychische Symptomatik ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei. Daher liege keine Gesundheitsverschlechterung vor und die Beschwerdeführerin habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Urk. 2 S. 2).

Dagegen wird seitens der Beschwerdeführerin zusammengefasst vorgebracht, ihre Arbeitsfähigkeit sei selbst in einer leidensangepassten Tätigkeit erheblich eingeschränkt und als Folge davon die Erwerbsfähigkeit um mehr als 50 % vermindert (Urk. 1 S. 1).

2.

2.1

In rheumatologischer Hinsicht ist die damals angefochtene Verfügung vom 29. September 2006 (Urk. 8/99) vom Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 31. Januar 2008 nicht beanstandet worden. Trotzdem hat die Beschwerdeführerin neu den Bericht von Dr. A.___ vom 9. Januar 2009 (Urk. 11/2) ins Recht gereicht. Daraus ergibt sich jedoch keine wesentliche Veränderung des somatischen Gesundheitszustandes der Versicherten, wie im Folgenden zu zeigen ist: Schon im Verlaufsbericht vom 27. Oktober 2005 hatte nämlich Dr. A.___ ausgeführt, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verschlechtert, und unter Änderung der Diagnose eine Fibromyalgie, ein Dekonditionierungs-Syndrom, eine kompensierte Hypothyreose, eine arterielle Hypertonie und eine fast korrigierte Adipositas bei Status nach Magenbanding sowie eine allgemeine Schmerzprogression in der Stamm- und stammnahen Muskulatur mit den typischen Schmerzen der Fibromyalgie angeführt und festgehalten, dass die Beschwerdeführerin nicht arbeitsfähig sei. Mit Bericht vom 29. November 2005 hatte der Hausarzt auf Anfrage der IV-Stelle ferner präzisiert, die Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seit Mai 2003 eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt habe die Arbeitsunfähigkeit 75 % und ab Juni 2004 100 % betragen, und gegenüber der damals vorgesehenen Gutachterin Dr. B.___ betonte er schliesslich am 3. März 2006 die Diagnose einer Fibromyalgie und er erwähnte neu eine seit langem bestehende depressive Stimmungslage. In einem weiteren Bericht vom 3. März 2006 an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin führte er sodann bereits seinerzeit aus, dass sowohl im Erwerbsfeld als auch zu Hause eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit gegeben sei (vergleiche dazu Erw. 2.2 im Urteil des Sozialversicherungsgerichtes vom 31. Januar 2008; Urk. 8/118).

Das in der Folge von Dr. B.___ am 1. Juni 2006 (Urk. 8/86) erstellte rheuma-tologische Gutachten kam indessen zu andern Schlüssen und bildete schliesslich die Grundlage für die vom Gericht mit Urteil vom 31. Januar 2008 aufgehobene Verfügung vom 29. September 2006. Die Spezialärztin für Rheumatologie diagnostizierte ein generalisiertes weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom (Fibromyalgie-Syndrom) mässiger Ausprägung, eine Hohlrundrücken-Fehlform/Fehl-haltung mit panvertebralen Rückenschmerzen im Rahmen des weichteilrheumatischen Schmerzsyndroms, eine Adipositas bei Status nach zweimaligem Magenbanding mit Gewichtsabnahme von gut 30 kg, eine medikamentös substituierte, zur Zeit euthyreote Schilddrüsenfunktionsstörung und eine allgemeine Dekonditionierung. In der Beurteilung und Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit führte Dr. B.___ aus, die beschriebenen Beschwerden seien bereits im Rahmen der im Jahr 2000 (richtig: 1999) erfolgten MEDAS-Abklärung vorhanden gewesen. Trotz Gewichtsabnahme und diversen Massnahmen hätten sie eventuell an Intensität etwas zugenommen, wie dies für das Fibromyalgiesyndrom typisch sei. Aus rheumatologisch-orthopädischer Sicht bestehe aber, wie dies bereits im MEDAS-Gutachten attestiert worden sei, eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bei Arbeiten ohne schwerere körperliche Belastungen, insbesondere ohne dauernde Überkopfarbeit, ohne dauerndes Arbeiten in kniender Stellung, Besteigen von Leitern, dauerndes Treppensteigen oder dauerndes Stehen am Ort, idealerweise mit Wechselbelastung (Stehen, Sitzen, Herumgehen). Sie empfahl eine gewisse regelmässige körperliche Betätigung als geeignete Therapiemassnahme zur Behandlung des Dekonditionierungssyndroms sowie der Adipositas im Rahmen eines täglichen Arbeitspensums von vier Stunden. Es bestehe deshalb aufgrund der rheumatologischen Neubegutachtung kein Grund zur Erhöhung des bisherigen Invaliditätsgrades von 50 % (Urk. 8/118, Erw. 2.3).

In den Berichten vom 2. Januar und 16. März 2007 (Urk. 11/1, Urk. 18/1) kam das E.___, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, zu ähnlichen Diagnosen wie Dr. B.___. Ferner stellte es eine Selbstlimitierung, eine schlechte Leistungsbereitschaft und ein sehr auffälliges Schmerzverhalten fest. Aus rein rheumatologischer Sicht liege die Zumutbarkeit bei 50 % (halbtags) für eine leichte Tätigkeit mit Wechselbelastung (Urk. 8/118, Erw. 2.4).

Das Gericht erachtete die Ausführungen und die Schlussfolgerung von Dr. B.___ als überzeugend, wonach die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Beschwerden bereits bei der MEDAS-Abklärung des Jahres 1999 vorhanden gewesen seien und sich daher an der 50%igen Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht nichts geändert habe, zumal die Gutachter des E.___, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, ebenfalls zum Ergebnis gelangt seien, dass aus rheumatologischer Sicht weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Der somatische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich somit im Vergleich zum Zeitpunkt, als die Ursprungsverfügung vom 15. März 2002 erlassen worden sei, nicht wesentlich verändert (Urk. 8/118 Erw. 3.1).

2.2

An dieser Beurteilung in Bezug auf den damals massgeblichen Zeitpunkt vom 29. September 2006 vermag der neue hausärztliche Befund zu den Beschwerden der Versicherten vom 9. Januar 2009 nichts zu ändern (Urk. 11/2). Denn dessen Ausführungen enthalten keine neuen Tatsachen, welche eine andere Betrachtungsweise zuliessen. Wie schon vorgängig der Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr. B.___ ist der Hausarzt der Versicherten nach wie vor der Auffassung, diese sei überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Die Diagnosen sind indessen dieselben geblieben und der Bericht enthält nichts, womit sich nicht schon Dr. B.___ und das E.___ auseinandergesetzt hätten. Dr. A.___ sieht denn auch die Probleme der Versicherten ebenfalls eher im psychischen als im rheumatologisch-orthopädischen Bereich, wie sich aus seinen Ausführungen deutlich ergibt. In somatischer Hinsicht hat sich damit bis zum Zeitpunkt der heute im Streit liegenden Verfügung vom 19. November 2008 (Urk. 2) und im Vergleich zur Situation, wie sie vom Gericht anlässlich des Urteils vom 31. Januar 2008 geprüft worden ist, nichts Wesentliches geändert.

2.3

Den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin betreffend hielt das Sozial-versicherungsgericht im Urteil vom 31. Januar 2008 (Erw. 3.2 am Ende) fest, aus dem Bericht der F.___ des E.___ vom 22. März 2007 (Urk. 8/114) gehe hervor, dass die Möglichkeit einer psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin bestehe. Dies sei durch die Verwaltung noch näher abzuklären.

Im psychiatrischen Gutachten vom 19. Juni 2008 (Urk. 8/125) diagnostizierte Dr. C.___ aus psychiatrischer Sicht eine rezidivierende depressive Störung zwischen leichtem und mittlerem Grad (ICD-10: F33.11), eine hypochondrische Störung (ICD-10: F45.2) sowie einen Verdacht auf eine somatoforme Störung (ICD-10: F45.4; Urk. 8/125 S. 12). Es sei möglich, dass die Versicherte von Kindheit auf bei Belastungen zu hypochondrischen Ängsten neige und eine innere Unruhe und Nervosität aufweise. In diesem Zusammenhang habe sich eine hypochondrische Störung ergeben mit Befürchtungen der Patientin über ihre körperliche Gesundheit wegen der Rückenkrankheit, dem Übergewicht, der Osteoporose und der Schilddrüsenfunktion. Diese psychische Störung habe dazu geführt, dass sich die Patientin einschränke, um sich zu schonen, und übervorsichtige Körperhaltungen einnehme. Eine weitere Folge sei eine Symptomatik im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung mit Schmerzsensationen auf der ganzen rechten Körperseite, Kopfschmerzen, schmerzbedingter körperlicher Unruhe, Parästhesien und Elektrisieren in den Extremitäten sowie brennenden Schmerzen. Diese Angst- und Verarbeitungsstörungen wögen aber leicht und hätten kaum einen Einfluss auf das Alltagsgeschehen. Beispielsweise sei die Patientin nachts nicht durch psychische Beschwerden gestört. Die Arbeitsfähigkeit werde somit auch in diesem Zusammenhang nicht wesentlich tangiert. Die Adipositas scheine sich mit der Magenbypass-Operation einigermassen stabilisiert zu haben. Aus psychiatrischer Sicht ergäben sich weder aus den Akten noch aus den Angaben der Patientin und dem psychopathologischen Befund anlässlich der Exploration bei ihm eindeutige Hinweise für die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit über das bisher attestierte Ausmass von 50 % hinaus. Prognostisch bestünden keine Verdachtsmomente für eine Verschlechterung. Die Patientin lehne eine psychische Genese ihrer Beschwerden und eine psychiatrische Behandlung ab. Vom nicht schweren Grad der psychischen Störungen her gesehen seien psychiatrische Massnahmen auch nicht dringend indiziert. Für berufliche Massnahmen gebe es keine psychischen Gründe. Es liege keine psychiatrische Erkrankung vor, die eine zusätzliche höhere Arbeitsunfähigkeit als bisher attestiert bedingen würde (Urk. 8/125 S. 12 f.). Das Gutachten von Dr. C.___ ist schlüssig und umfassend.

Die Beschwerdeführerin wurde psychiatrisch gründlich untersucht und ihre persönlichen Aussagen sowie die Vorakten wurden umfassend berücksichtigt. Auch die Beurteilungen der medizinischen Situationen sind einleuchtend und widerspruchsfrei dargestellt und die gezogenen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar. Damit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten erfüllt (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch IV.2006.00911 Erw. 1.5).

Gegen die Schlussfolgerungen des Gutachtens von Dr. C.___ richtet sich allerdings der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht von Dr. D.___ vom 23. Januar 2009 (Urk. 11/1). In seinem an Dr. A.___ gerichteten Bericht diagnostizierte Dr. D.___ eine mittelgradige Depression mit einem somatischen Syndrom sowie Anzeichen einer beginnenden Verwahrlosung (Urk. 11/1 S. 3). Ein Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit erscheine ihm, auch nur in geringem Grad, unwahrscheinlich, daher empfehle er eine volle Berentung (Urk. 11/1 S. 3).

Dr. D.___ behandelt die Beschwerdeführerin erst seit 8. Dezember 2008, wobei es zu mehreren Telefonaten kam und vier einstündige Konsultationen stattgefunden haben. Somit sind ihm die Verhältnisse aus dem fraglichen Zeitraum nicht oder jedenfalls nicht genügend bekannt. So bezieht er sich in seinem Bericht auch vorwiegend auf die Gegenwart. Er hält in erster Linie die privaten Lebensumstände der Beschwerdeführerin fest und erhebt seine Befunde soweit ersichtlich vornehmlich aufgrund ihrer subjektiven Angaben (Urk. 11/1 S. 1-2). Auch ist davon auszugehen, dass das Gutachten von Dr. C.___ (Urk. 8/125) Dr. D.___ höchstwahrscheinlich nicht bekannt war; jedenfalls nimmt er keinen Bezug darauf. Somit vermag der Bericht von Dr. D.___ vom 23. Januar 2009 mit Blick auf die revisionsrechtliche Problematik (Urk. 11/2) nicht zu überzeugen. Ausserdem ist er der behandelnde Psychiater der Beschwerdeführerin (Urk. 11/2). Daher ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte analog Hausärzten mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 Erw. 3 b/cc). Zusammenfassend ist somit auf das Gutachten von Dr. C.___ abzustellen.

2.4

Auch in psychischer Hinsicht hat sich demnach bis zum Verfügungszeitpunkt vom 19. November 2008 nichts geändert. Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.