Anfechtung einer Gutachtensanordnung nach gerichtlich angeordneter neuerlicher Begutachtung, Berufung desselben Gutachters, Gutheissung

1.

Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 109 f. E. 7.1, 120 V 364 E. 3).

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin begründete die erneute Anordnung einer Begutachtung durch Dr. Y.___ damit, dass es aus versicherungsmedizinischer Sicht sinnvoll sei, eine Folgebegutachtung bei demselben Arzt durchzuführen, da die Veränderung des Gesundheitsschadens dadurch besser eingeschätzt werden könne. Zudem sei es sinnvoll, dass Dr. Y.___ den ungerechtfertigten Vorwurf der ungenügenden Abklärung entkräften könne (Urk. 2).

2.2

Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass eine neuerliche Begutachtung durch einen unabhängigen und nicht voreingenommenen Gutachter vorzunehmen sei.

3.

Mit Urteil IV.2009.00977 vom 15. März 2011 (Urk. 8/62) stellte das hiesige Gericht verbindlich fest, dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei.

Es wurde festgehalten, Dr. Y.___ sei davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe sich nach der Bürolehre im Berufsleben etabliert, aufgrund der Akten liesse sich dies nicht bestätigen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Dr. Y.___ zwar erwähnt habe, die Beschwerdeführerin sei trotz der Zwangsstörung in der Lage, über einen Zeitraum von mehreren Monaten zu 100 % ohne Einschränkung der Leistungsfähigkeit zu arbeiten, sich allerdings nicht dazu geäussert habe, was nach einem derartigen Intervall von mehreren Monaten geschehe. Schliesslich wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass es augenfällige Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Beschwerdeführerin und den tatsächlichen Gegebenheiten gebe, und dass Dr. Y.___ in psychiatrischer Hinsicht auf diese Problematik nicht eingegangen sei (E. 3.2).

4.

4.1

Aufgrund der genannten Mängel wies das Gericht die Sache zurück, damit ein verlässliches und umfassendes psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit erhoben werde. Es ging eben gerade nicht um eine Folgebegutachtung zur Feststellung einer allfälligen Veränderung des Gesundheitsschadens, wie dies die IV-Stelle geltend macht.

4.2

Darüber hinaus lässt auch die weitere Argumentation der IV-Stelle eine erneute Begutachtung durch Dr. Y.___ gerade nicht zu. So wird geltend gemacht, Dr. Y.___ müsse die Gelegenheit gegeben werden, den ungerechtfertigten Vorwurf der ungenügenden Abklärung zu entkräften.

Nachdem das Urteil IV.2009.00977 vom 15. März 2011 (Urk. 8/62) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, ist es verfehlt, von einem ungerechtfertigten Vorwurf an den Gutachter zu sprechen. Das Gericht verlangte aufgrund diverser Mängel und Diskrepanzen eine neuerliche umfassende und unabhängige Begutachtung.

Gerade die von der IV-Stelle angeführte Begründung zeigt auf, dass ihrerseits von Dr. Y.___ kein unabhängiges und unvoreingenommenes Gutachten erwartet wird, sondern, dass er seine Befunde und Schlussfolgerungen rechtfertigen soll. Dies jedoch verträgt sich nicht mit einer unabhängigen Begutachtung, zumal das Gericht keine Präzisierungen verlangt hat, sondern eine (erneute) umfassende Begutachtung.

4.3

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 6. September 2011 ist aufzuheben.

5.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.