Auszahlungsmodus bei Nachzahlung von Kinderrenten bei geschiedenen Eltern und Wohnsitz der Tochter im Ausland, geleistete Unterhaltszahlungen unklar, Rückweisung

1.

Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

Nach Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der zweckgebundenen Verwendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) und abweichende zivilrechtliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe, in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln.

Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat für die Auszahlung von Kinderrenten der Invalidenversicherung bei getrennter oder geschiedener Ehe eine spezielle Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) den Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) für die Auszahlung der Kinderrenten in der Invalidenversicherung als sinngemäss anwendbar erklärt hat (Änderung der AHVV vom 14. November 2001, AS 2002 199; Änderung der IVV vom14. November 2001, AS 2002 200).

Gemäss Art. 71ter Abs. 1 AHVV ist, wenn die Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder wenn sie getrennt leben, die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.

Art. 71ter Abs. 2 AHVV besagt sodann, dass Abs. 1 auch für die Nachzahlung von Kinderrenten gilt. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu.

2.

2.1

Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Auszahlung der Kinderrente für Y.___ an den Beschwerdeführer.

2.2

Der Beschwerdeführer machte hierzu geltend, in Abänderung des ursprünglichen Scheidungsurteils sei mit Urteil vom 21. Dezember 2010 des Gerichts in Z.___ die alleinige elterliche Sorge ihm als Vater zugewiesen worden. Irrtümlicherweise habe er der Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Urteil eingereicht (Urk. 1 S. 2).

2.3

In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2014 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Stellungnahme der Consimo Ausgleichskasse SBV die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen.

3.

3.1

In ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2014 (Urk. 10/1) führte die Consimo Ausgleichskasse SBV aus, sowohl der Beschwerdeführer als auch A.___, Mutter der gemeinsamen Tochter Y.___, lebten in der Schweiz. Y.___ selber hingegen wohne jedoch offenbar in B.___. Gemäss dem Urteil des Gerichts Z.___ vom 21. Dezember 2010 sei die bisherige Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers erloschen. Vor diesem Urteil sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, der Kindsmutter Unterhaltsbeiträge im Betrag von monatlich Fr. 500.-- zu leisten (S. 1). A.___ habe bestätigt, dass sie vom Beschwerdeführer unregelmässig Alimentenzahlungen erhalten habe. Trotz einiger unklarer Umstände sei davon auszugehen, dass das Sorgerecht für Y.___ mit Urteil vom 21. Dezember 2010 auf den Beschwerdeführer übergegangen sei. Die Kinderrente für Y.___ für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2012 sei daher neu zu verfügen. Dazu seien jedoch insbesondere der Wohnsitz von Y.___ und die Frage zu klären, wer wem welche Unterhaltsleistungen geleistet habe und wann (S. 2).

3.2

Zutreffend ist, dass sowohl der Wohnsitz der Tochter Y.___ während der fraglichen Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2012 als auch insbesondere die geleisteten Unterhaltszahlungen unklar sind. Der Beschwerdeführer machte hierzu in seiner Eingabe keine Angaben und in den Akten finden sich keine Belege über die Höhe der geleisteten Alimente. Gemäss Art. 71ter Abs. 2 AHVV ist jedoch bei Nachzahlungen von Kinderrenten insbesondere die Höhe der erbrachten Unterhaltszahlungen massgebend. Damit erweist sich der massgebliche Sachverhalt jedoch als zu wenig abgeklärt, so dass die Sache - wie von der Beschwerdegegnerin beantragt - zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen ist.

4.

Bei der vorliegenden Streitigkeit über den bei den Kinderrenten anzuwendenden Auszahlungsmodus handelt es sich rechtsprechungsgemäss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 E. 2; AHI 2003 S. 165 E. 1, mit Hinweisen). Demzufolge ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG).