Nichteintreten auf Neuanmeldung im Ergebnis rechtens. - BGE 8C_195/2016 - hängig

1.

1.1

1.1.1

Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) erfüllt sind (Art. 87 Abs. 3 IVV). Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV ist im Gesuch um Revision glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

1.1.2

In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, mit der Neuanmeldung substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen ist, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1 und 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.4, je mit Hinweisen).

Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zugrunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).

1.2

Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV fest, dass sie das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. April 2012 abgewiesen habe. Eine erneute Prüfung sei möglich, wenn er glaubhaft darlege, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nach diesem Datum in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Mit seinem neuen Gesuch habe er nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (Urk. 2 S. 1). Es sei ihr von ihm keine aktuell amtlich gültige Aufenthaltsbewilligung eingereicht worden (Urk. 2 S. 2).

Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er fühle sich von der Beschwerdegegnerin ungerecht behandelt, weil sein Fall nicht genug geprüft worden sei. Normalerweise fühle er sich selber ganz schlecht, müde, verzweifelt, ratlos und dazu habe er keine Nerven mehr für diese Situation. Für ihn sei es nicht mehr einfach, eine Stelle zu finden. Er sei gesundheitlich angeschlagen. Kein Arbeitgeber stelle einen Mitarbeiter mit einem kaputten rechten Schlüsselbein, einem instabilen rechten Knie sowie Depressionen und psychischen Problemen ein (Urk. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. November 2015 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass mit den vom Beschwerdeführer eingebrachten Beweismitteln (Urk. 13/119) keine neuen medizinischen Tatsachen erhoben worden seien. Wie den Berichten zu entnehmen sei, lebe der Beschwerdeführer in schwierigen Lebensverhältnissen. Diese psychosoziale Belastungssituation werde in den psychiatrischen Berichten für die psychische Problematik verantwortlich gemacht (Urk. 16 S. 1). Die Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse sei somit auf IV-fremde Faktoren zurückzuführen. Eine von den Lebensumständen losgelöste langandauernde Verschlechterung werde nicht ausgewiesen (Urk. 16 S. 2).

Der Beschwerdeführe brachte mit Replik vom 9. Dezember 2015 vor, er sei sehr verzweifelt, deprimiert, enttäuscht und müde. Die Situation sei für ihn nicht mehr tragbar. Aufgrund seiner Leiden habe er Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 23 S. 2).

1.3

Seit der Verfügung vom 2. April 2012, mit welcher die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels gesetzlichen Wohnsitzes und Aufenthalts in der Schweiz verneint hatte, haben sich die tatsächlichen Verhältnisse zwar insofern geändert, als der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Neuanmeldungsverfahrens eine aktuelle Wohnsitzbestätigung der Stadt D.___ eingereicht hat (Urk. 13/127). Er hat jedoch nach wie vor keine amtlich gültige Aufenthaltsbewilligung eingereicht. Soweit die Beschwerdegegnerin deswegen ein Nichteintreten verfügte (Urk. 2), erweist sich dies mangels entsprechender Androhung im Schreiben vom 29. Januar 2015 (Urk. 13/120) als nicht statthaft (vgl. E. 1.1.2). Ihre – vorgängige – Aufforderung vom 13. Dezember 2014, ihr zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse neue Beweismittel (zum Beispiel ärztliche Bestätigung oder Spitalbericht) einzureichen, hatte sie jedoch mit der Androhung verbunden, dass ansonsten gegebenenfalls auf ein Nichteintreten zu erkennen sei (Urk. 113/118). Demnach bleibt zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde (vgl. E. 1.1.1).

1.4

1.4.1

In der leistungsablehnenden Verfügung vom 9. September 2009 hatte die Beschwerdegegnerin erwogen, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Verkäufer vollzeitlich zumutbar sei und er damit weiterhin ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte (Urk. 13/72). Sie stütze sich dabei insbesondere auf die Untersuchungsberichte des RAD vom 12. Mai 2009 (Urk. 13/62, Urk. 13/64), gemäss welchen ein IV-relevanter Gesundheitsschaden nicht ausgewiesen war, da sowohl die bisherige Tätigkeit als Verkäufer als auch (andere) behinderungsangepasste Tätigkeiten (leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten über 10 Kilogramm, ohne Arbeiten in Armvorhalten und Überkopfarbeiten, ohne Schläge und Vibrationen gegen die rechte Schulter) zu 100 % zumutbar waren (Urk. 13/65/4). Seit dieser Verfügung hat sich der Beschwerdeführer zwar mehrfach zum Leistungsbezug angemeldet (vgl. Sachverhalt Ziffer 1), eine materielle Prüfung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen hat seither jedoch nicht mehr stattgefunden. Es ist mithin die Entwicklung der Verhältnisse seit der Verfügung vom 9. September 2009 (Urk. 13/72) massgebend (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).

1.4.2

RAD-Arzt Dr. A.___ hatte in seinem Untersuchungsbericht vom 12. Mai 2009 als Hauptdiagnosen Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände nach Ehetrennung und Scheidung gemäss ICD-10 Z. 60.0 sowie eine anhaltende Schmerzstörung im rechten Schulterbereich mit Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung F45.4 und Status nach traumatischer Schultergelenkssprengung vom Typ Tossi 3 und als Nebendiagnose einen Status nach schädlichem Gebrauch von Cannabis angeführt. Aufgrund der (geringen) organischen Defizite bestünden körperliche Einschränkungen für schulterbelastende Tätigkeiten. Behinderungsangepasste Tätigkeiten seien zu 100 % zumutbar (Urk. 13/62/3).

RAD-Arzt Z.___ hatte in seinem Untersuchungsbericht vom 12. Mai 2012 Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände nach Ehetrennung und Scheidung gemäss ICD-10 Z. 60.0, eine anhaltende Schmerzstörung im rechten Schulterbereich mit Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung F45.4 und einen Status nach schädlichem Gebrauch von Cannabis F12.26 genannt. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 13/64/5).

1.4.3

Mit den anlässlich der Neuanmeldung vom 27. November 2014 (Urk. 13/117) im Verwaltungsverfahren eingereichten Berichten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine erhebliche Verschlimmerung der gesundheitlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen. Den Berichten der Klinik B.___ zu den neu geltend gemachten Kniebeschwerden rechts (Urk. 13/119/2-11) ist zu entnehmen, dass deren Ärzte am 30. Juni 3014 ausdrücklich festhielten, der Beschwerdeführer sei in Bezug auf das Knie arbeitsfähig (Urk. 13/119/8). Gemäss den Ärzten der Klinik B.___ zeigten sich bei der klinischen Untersuchung des rechten Knies vom 5. Dezember 2014 ein hinkendes, jedoch flüssiges Gangbild mit geraden Beinachsen sowie Varus- und Valgusstress leicht positiv medial, leicht vermehrter ap-Translation im Gegensatz zur Gegenseite, positiven Meniskuszeichen nach Apley für den Innenmeniskus und angedeutetem positiven Pivotshift Test – der Beschwerdeführer spanne bei der Untersuchung jedoch dagegen –, indes kein Erguss und keine vermehrte laterale oder mediale Aufklappbarkeit (Urk. 13/119/4). In der am selben Tag durchgeführten Röntgenuntersuchung (Kniestatus rechts und Ganzbeinaufnahme) zeigte sich eine leicht valgische Beinachse. In der 30 Grad Flexionsaufnahme fand sich eine subchondrale Mehrsklerosierung medial als auch lateral bei jedoch gut erhaltenem Gelenkspalt. Der mediale Gelenkspalt sei im Vergleich zu den Voraufnahmen vom Januar 2014 leicht vermindert. In der Patella Axialaufnahme sei die Patella gut zentriert. Es bestünden keine ossäre Läsion und keine Luxation. Nach der Befundzusammenschau werde zur weiteren Standortdiagnostik eine MRI-Untersuchung des rechten Kniegelenks empfohlen. Das weitere Prozedere richte sich nach dem jeweiligen MRI-Befund (Urk. 13/119/5). Eine Arbeitsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer indes im Bericht der Klinik B.___ vom 5. Dezember 2014 nicht attestiert. Zu einer allfälligen weiteren Behandlung des Knies in der Klinik B.___ wurden keine Berichte aufgelegt. Bezüglich der vorbestehenden Beschwerden im Bereich der rechten Schulter wurde der Beschwerdeführer von den Ärzten der Klinik B.___ auch nicht arbeitsunfähig geschrieben (Urk. 13/119/12-16), und es ist namentlich darauf hinzuweisen, dass sich bei der Untersuchung vom 23. April 2014 nach der Infiltration des AC-Gelenks rechts vom 26. Februar 2014 (Urk. 13/119/12) insgesamt eine Verbesserung der Schmerzsymptomatik bei insgesamt stabiler Situation zeigte (Urk. 13/119/15). In den aufgelegten Berichten der psychiatrischen Klinik C.___ vom 17. Juli und 22. August 2012 (Urk. 13/119/17-23) wurde erwähnt, dass der Beschwerdeführer vom 31. Mai bis 14. August 2012 – zum dritten Mal – stationär in der psychiatrischen Klinik C.___ behandelt worden sei (Urk. 13/119/21). Nach Abschluss dieser Behandlung habe er in stabilem psychischem Zustand und bei fehlenden akuten Selbst- und/oder Fremdgefährdungsaspekten in seine alten Verhältnisse entlassen werden können (Urk. 13/119/23). Empfehlungen zum weiteren Prozedere wurden keine abgegeben (Urk. 13/119/24). Zum seitherigen Verlauf der psychischen Beschwerden wurden keine (Fach-)Arztberichte aufgelegt. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass bei Befunden, welche in psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben ist (BGE 127 V 294 E. 5a, 141 V 281 E. 4.3.3). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. November 2015 (Urk. 16) zutreffend feststellte, lebt der Beschwerdeführer in – sehr – schwierigen Lebensverhältnissen und wird diese psychosoziale Belastungssituation in den genannten Berichten der psychiatrischen Klinik C.___ für die psychische Problematik verantwortlich gemacht (Urk. 13/119/19 und Urk. 13/119/22). Eine von seinen Lebensumständen losgelöste langandauernde Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes lässt sich deshalb den Berichten der psychiatrischen Klinik C.___ in der Tat nicht entnehmen. Zu erwähnen ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren weder weitere Beweismittel eingereicht noch solche bezeichnet hat. Eine iv-relevante Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse seit der leistungsabweisenden Verfügung vom 9. September 2009 (Urk. 13/72) ist vom Beschwerdeführer mithin nicht glaubhaft gemacht worden.

1.5

Demnach ist die Beschwerdegegnerin mit angefochtener Verfügung vom 22. Mai 2015 (Urk. 2) jedenfalls zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 27. November 2014 eingetreten.

2.

2.1

Vorliegend sind beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) erfüllt. Dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. September 2015 (Urk. 8) ist deshalb zu entsprechen.

2.2

Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.