Rente: Entscheid über Leistungsgesuch ohne vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Vorbescheid nicht zugestellt); Rückweisung an IV-Stelle.

1.1

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass ihr der Vorbescheid vom 16. Dezember 2015 nicht zugestellt worden sei. Auch beim Sozialzentrum A.___, welches ebenfalls als Empfänger aufgeführt werde, sei der Vorbescheid nie eingegangen. Entsprechend habe sie ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin gesandt mit der Bitte, die Verfügung zurückzuziehen (S. 4 Ziff. 1 und Ziff. 4).

1.2

Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeantwort (Urk. 6) dazu fest, dass ein Rückkommen auf die angefochtene Verfügung zur Wiederaufnahme des Vorbescheidverfahrens einem administrativen Leerlauf gleichkäme, da auch nach Prüfung der Einwände kein anderer Entscheid gefällt würde und die Einwände im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend geprüft werden könnten (S. 2 Mitte).

2.

2.1

Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).

2.2

Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) sowie Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.3

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa).

3.

Vorliegend ist unbestritten, dass das Gehörsrecht der Beschwerdeführerin in Form des Vorbescheides zu wahren war. Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin muss davon ausgegangen werden, dass der in den Akten befindliche Vorbescheid vom 16. Dezember 2015 (Urk. 7/75) nicht versandt, mithin der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde.

Demnach hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 22. Februar 2016 keine Gelegenheit eingeräumt, zur in Aussicht stehenden Abweisung ihres Leistungsgesuchs Stellung zu nehmen.

Da es sich bei der hier verfügten Abweisung des Leistungsbegehrens fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin handelt, stellt der Erlass der Verfügung ohne vorherige Anhörung eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Sache ist daher zur Gehörsgewährung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.

4.

Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 4) als gegenstandslos.