Erläuterungsbegehren bei auf die Erwägungen verweisendem Teil des Dispositivs. Teilweise unsinniger Abklärungsbedarf hinsichtlich Anspruchskonkurrenz nach AHVG, jedoch ohne Erläuterungsbedarf.

1.1

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), anwendbar gestützt auf Art. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), enthält keine Vorschriften zur Erläuterung. Eine klare Norm fehlt auch im GSVGer, weil einerseits der Verweis in § 28 GSVGer auf die sinngemässe Anwendung der ZPO die Bestimmungen zur Erläuterung zu finden im 2. Teil, 9. Titel, 4. Kapitel, Art. 334 ZPO, nicht umfasst, andererseits der Verweis in § 32 GSVGer nur das Revisionsverfahren nennt. Ferner verweist auch Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) nicht auf die Bestimmung zur Erläuterung (Art. 69 VwVG). Es besteht jedoch ein aus Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung abgeleiteter Erläuterungsanspruch sowie – als sozialversicherungsrechtlicher Grundsatz – Anspruch auf die Behebung einfacher Kanzlei-(Schreib)- und Rechenfehler (BGE 130 V 320 E. 2.3). Der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf Erläuterung geht nicht über Art. 129 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) hinaus (vgl. BGE 130 V 320 E. 3.1 zum bis Ende 2006 geltenden Bundesrechtspflegegesetz, OG).

1.2

Gemäss Art. 129 BGG nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen. Art. 69 VwVG bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet, erläutert (Abs. 1). Eine Rechtsmittelfrist beginnt mit der Erläuterung neu zu laufen (Abs. 2). Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, kann die Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen (Abs. 3). Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2., überarb. Aufl., Bern 1983 S. 228). Art. 334 ZPO setzt für die Erläuterung voraus, dass das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung im Widerspruch steht (Abs. 1).

Die Entscheidungsgründe als solche sind der Erläuterung im Allgemeinen nicht zugänglich. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und soweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (BGE 143 III 420 E. 2.1 S. 422).

2.

Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhielt, ist in Erwägung Ziffer 4.4 ein Schreibfehler unterlaufen, insoweit bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Invalidenrente und nicht auf eine «halbe» Invalidenrente besteht. Diesbezüglich ergibt sich jedoch kein Widerspruch zum eindeutig formulierten Dispositiv Ziffer 1 Satzteil 1, der grundsätzlich einen Rentenanspruch ab 1. August 2017 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % festhält, und sind die Erwägungen für diesen, abschliessend formulierten Dispositivteil auch nicht heranzuziehen, entsprechend keiner Erläuterung zugänglich.

Das Erläuterungsgesuch zielt denn auch nicht auf die Berichtigung dieses Schreibfehlers, sondern auf zwei Punkte des in Satzteil 2 von Dispositiv-Ziffer 1 auferlegten Abklärungs- bzw. Handlungsbedarfs, wobei – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält – die Erwägungen miteinzubeziehen sind. Hierbei handelt es sich unzweideutig um Erwägung Ziffer 4.3, worin ein Abklärungsbedarf umschrieben wird hinsichtlich (1) grundsätzlich der medizinisch-theoretischen Arbeits- und Leistungsfähigkeit, welcher angesichts der anzunehmenden Unverwertbarkeit jedoch als obsolet erkannt wird, sowie (2) der Anspruchskonkurrenz einer Rente nach AHVG, weshalb der invalidenversicherungsrechtliche Anspruch hinsichtlich Abstufung und Dauer (bei Vorbezug der Altersrente) aufgrund der vorgelegten Akten als nicht abschliessend festsetzbar erklärt wurde. Eine Unklarheit des Dispositivs oder ein Widerspruch zwischen Begründung und Dispositiv, worin der Anspruch auf eine höhere Invalidenrente als jene gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % einer weiteren Klärung im Sinne dieser Erwägungen bedarf, d.h. vorab hinsichtlich möglicher Anspruchskonkurrenzen, ist nicht zu sehen, auch nicht dann, wenn der Anspruch auf eine Witwerrente ohne weiteres einzig gestützt auf die Aktenlage ausgeschlossen werden konnte, da Entscheidungsgründe, auch wenn sie sich als unzutreffend erweisen, keiner Erläuterung zugänglich sind.

Zwar weist das Gericht in Erwägung Ziffer E. 4.3 darauf hin, dass bei Ausschluss einer Anspruchskonkurrenz sich weitere medizinische Abklärungen infolge des Alters des Beschwerdeführers grundsätzlich als nicht entscheidrelevant erweisen. Diesbezügliche Abklärungen werden der Beschwerdegegnerin durch die um Erwägung Ziffer 4.4 zu erweiternde Ziffer 1 des Dispositivs jedoch nicht grundsätzlich verwehrt, auch wenn sie unnötig scheinen.

Aufgrund des Gesagten erscheint das Dispositiv auch unter Einbezug der massgeblichen Erwägung als klar und weder in sich noch in Bezug auf die Begründung widersprüchlich, auch wenn die Urteilsbegründung zugegebenermassen stringenter hätte ausfallen müssen. Dennoch ist das Erläuterungsbegehren abzuweisen. Aufgrund dessen sowie des Umstandes, dass die Frist für die Beschwerde ans Bundesgericht noch nicht abgelaufen ist (vgl. Dispositiv Ziffer 4 des Urteils vom 29. März 2019), ist von der Anhörung des Beschwerdeführers abzusehen (vgl. analog Art. 334 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 330 ZPO).