Intensivpflegebett samt Antidekubitusmatratze als von der Invalidenversicherung unter dem Titel von medizinischen Massnahmen zu finanzierendes Behandlungsgerät

1.

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten des Intensivkrankenbettes samt Antidekubitusmatratze, das die Eltern des Versicherten im Jahr 2015 erworben hatten, zu übernehmen hat. Gemäss der Rechnung vom 3. Juni 2015 belaufen sich diese Kosten auf den Gesamtbetrag von Fr. 12'150.-- (Urk. 6/742). Der Streitwert übersteigt somit die Grenze von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).

2.

2.1

Die versicherte Person hat Anspruch auf die Eingliederungsmassnahmen, die in Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) aufgelistet sind. Darunter fallen unter anderem die medizinischen Massnahmen und die Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3 lit. a und lit. d IVG).

2.2

2.2.1

Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).

Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender
Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im
Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).

2.2.2

Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI-Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).

2.2.3

Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an, so hat sie gestützt auf Art. 21bis IVG und Art. 8 Abs. 1 HVI Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung entstanden wären. Ferner gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz, dass bei der Anschaffung eines Hilfsmittels, für das an sich kein Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung besteht, das jedoch auch - und zwar prognostisch betrachtet auf längere Sicht - die Funktion eines der versicherten Person zustehenden Hilfsmittels erfüllt, ein Kostenbeitrag in der Höhe der Anschaffungskosten desjenigen Hilfsmittels zu gewähren ist, auf das Anspruch bestehen würde (vgl. BGE 131 V 107 E. 3.2.3, 127 V 121 E. 2b, 120 V 288 E. 3c, 111 V 209 E. 2b+c, 107 V 89 E. 2b). Dieser Grundsatz der sogenannten Austauschbefugnis gilt auch im Bereich weiterer Eingliederungsmassnahmen (BGE 131 V 107 E. 3.2.3).

2.3

2.3.1

Nach ständiger Rechtsprechung besteht sodann ein Anspruch auf die Finanzierung von Gegenständen, die nicht in der Liste der HVI aufgeführt sind oder für deren Abgabe die Voraussetzungen in der Liste nicht erfüllt sind, falls diese Gegenstände notwendigerweise Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 oder 13 IVG bilden und somit ein Behandlungsgerät darstellen. Dies wird dann bejaht, wenn der Gegenstand in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung übernommenen medizinischen Vorkehr steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 835/04 vom 22. September 2005 E. 2.2 mit Hinweisen).

Nach Art. 1 Abs. 2 HVI gelten für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme im Sinne der Art. 12 und 13 IVG bilden und die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt sind, die Vorschriften in Art. 3-9 HVI sinngemäss.

2.3.2

Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Die medizinischen Massnahmen umfassen nach Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (lit. a), und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten nach Art. 2 Abs. 3 GgV sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben.

2.3.3

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten nur Vorkehren, die notwendigerweise durch den Arzt oder - auf seine Anordnung - durch medizinische Hilfspersonen vorzunehmen sind, als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV. Entsprechend gehört die tägliche Krankenpflege nicht zu den medizinischen Massnahmen in diesem Sinne, und hauspflegerische Vorkehren, die - mit oder ohne Anleitung - durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchgeführt werden können, fallen als medizinische Massnahmen im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn nicht in Betracht (BGE 136 V 209 E. 7 und E. 10). Demgegenüber wird die Hauspflege nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Art. 25 KVG, Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) zwar ebenfalls nur dann bezahlt, wenn sie von qualifizierten Stellen - Pflegefachleuten oder Spitexorganisationen - erbracht wird, Voraussetzung ist hier aber nicht, dass eine Notwendigkeit dafür besteht.

3.

3.1

3.1.1

Die Ziffer 14 des Anhangs zur HVI steht unter der Überschrift «Hilfsmittel für die Selbstsorge». Ziffer 14.03 in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung nennt als zu übernehmende Hilfsmittel Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen (Satz 1). Dabei erfolgt die Abgabe leihweise (Satz 2), und dauernd Bettlägerige sind vom Anspruch ausgeschlossen (Satz 3). Vergütet wird (im Falle eines Kaufs) der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbeitrag von Fr. 2'500.-- (Satz 4), und der Beitrag an die Auslieferungskosten des Elektrobettes beträgt Fr. 250.-- (Satz 5). Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) wird unter der Ziffer 14.03 zudem auslegend festgehalten, dass Kinder unter vier Jahren keinen Anspruch auf ein Elektrobett haben.

Per 1. Januar 2017 ist Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI dahingehend geändert worden, dass die Passage in Satz 1 «für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen oder aufzustehen» gestrichen worden ist. Daneben ist den beiden Frankenbeträgen neu der Zusatz «inklusive MWST» beigefügt, der Betrag von Fr. 2'500.-- wird neu nicht mehr als Höchstbeitrag, sondern als Höchstbetrag bezeichnet und der Betrag von Fr. 250.-- heisst neu nicht mehr Beitrag, sondern ebenfalls Höchstbetrag. Im KHMI nach dem Stand des 1. Januar 2017 wird die geänderte Fassung von Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI zwar wiedergegeben, die Passage in Satz 1 «für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen oder aufzustehen» wurde darin jedoch belassen. Ebenfalls belassen wurde die damit zusammenhängende Regelung in KHMI Rz 2157, wonach bei Übernahme eines Krankenhebers, der auch dazu benötigt wird, ins Bett zu gehen oder aufzustehen, kein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen gemäss Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI besteht. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ist in einem Entscheid vom 22. August 2018 - unter anderem unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) - zur Beurteilung gelangt, bei der Streichung der zur Diskussion stehenden Passage in Ziffer 14.03 des
Anhangs zur HVI handle es sich um ein redaktionelles Versehen, weshalb die Passage nach wie vor beachtlich sei (E. 5.3).

3.1.2

Die Beschwerdegegnerin begründete die erstmalige Ablehnung ihrer Leistungspflicht für ein Elektrobett in der Verfügung vom 17. Mai 2010 primär mit der dargelegten auslegenden Vorschrift im KHMI, wonach Kinder unter vier Jahren keinen Anspruch auf ein Elektrobett nach auf Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI haben (Urk. 6/159). Das Gericht liess im Urteil vom 26. September 2011 offen, ob diese Vorschrift gesetzes- und verordnungskonform sei, und hielt fest, dass der Versicherte zur Zeit des Erlasses der Verfügung auf jeden Fall bettlägerig gewesen sei und somit feststehe, dass das beantragte Elektrobett nicht dazu vorgesehen gewesen sei, Hilfe beim Aufstehen zu bieten, und damit auch nicht der Selbstsorge gedient habe, wie dies für die Hilfsmittel der Ziffer 14 des Anhangs zur HVI erforderlich sei. Demgemäss stimmte das Gericht im Ergebnis der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu, dass eine Übernahme der Kosten des Bettes gestützt auf Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI nicht möglich sei (Urk. 6/268 E. 3.1).

Die nachfolgende Zusprechung eines Beitrags an ein neues Pflegebett mit den Verfügungen vom 27. Mai und vom 5. August 2014 (Urk. 6/552 und Urk. 6/569) basierte darauf, dass die Mutter des versicherten Kindes im Juni 2013 mitgeteilt hatte, der Sohn sei nicht mehr dauernd bettlägerig, sondern benutze täglich den zur Verfügung gestellten Rehabuggy, und das Pflegebett diene dabei dem Transfer und erspare die Anschaffung eines Liftsystems (Urk. 6/446 und Urk. 6/460). Demzufolge erachtete die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die
Gewährung eines Kostenbeitrags nach Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Hilfsmittelberatung A.___ (Urk. 6/478/2) nunmehr als gegeben (vgl. Urk. 6/551/2).

3.1.3

Als die Beschwerdegegnerin es mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 11. September 2017 alsdann ablehnte, Leistungen an die Anschaffung des Nachfolgebettes zu erbringen (Urk. 2), stand dem versicherten Kind neu ein Patientenheber zur Verfügung, der ihm am 19. Mai 2016 zugesprochen worden war (Urk. 6/730). Unter der Herrschaft der Fassung von Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI, wie sie bis Ende 2016 in Kraft gewesen war, entfiel mit der Anschaffung dieses Hebers der Anspruch auf ein Elektrobett, da der Versicherte dieses nicht mehr zwingend benötigte, um zu Bett zu gehen oder aufzustehen. Insoweit ist der Begründung in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2 S. 2) zuzustimmen. Es fragt sich jedoch, ob sich daran mit der Streichung der Voraussetzung der Notwendigkeit für den Transfer ins Bett und aus dem Bett per 1. Januar 2017 etwas geändert hat. Da ferner die Eltern des versicherten Kindes das Bett bereits im Juni 2015 erworben hatten und die Mutter das Finanzierungsgesuch im Juli 2015 gestellt hatte (vgl. Urk. 6/636/6 sowie Sachverhalt Ziffer 1.4), stellt sich die weitere Frage nach einem Anspruch auf einen Beitrag für die begrenzte Zeit bis zum Erwerb des Patientenhebers. Beide Fragen können jedoch offen gelassen werden. Denn wie sich aus dem Folgenden ergibt, ist das Bett als notwendiger Bestandteil medizinischer Massnahmen und somit als Behandlungsgerät einzustufen, sodass die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin auf jeden Fall unter diesem Titel zu bejahen ist.

3.2

3.2.1

Das Gericht befasste sich schon im Urteil vom 26. September 2011 mit der Frage der Übernahme des damaligen Elektrobettes unter dem Titel der medizinischen Massnahmen nach Art. 13 IVG.

Nach der Aktenlage zu jener Zeit führten die Eltern des Versicherten in ihren Einwendungen vom 22. Februar 2010 zum Vorbescheid unter anderem aus, ihr Sohn müsse wegen der Atemschwierigkeiten aufgrund seiner geschwächten Muskulatur ständig überwacht werden und sei dafür sowie für die Ernährung, die Beatmung und die Versorgung mit Medikamenten mit Kabeln an verschiedene Apparaturen angeschlossen, welche eine Umlagerung erschwerten. Zudem
bestehe bei Umlagerungen die Gefahr von Atemstillständen, und mit dem beantragten mobilen Kinderbett könnten Umlagerungen vermieden werden (Urk. 6/130). Des Weiteren lagen dem Gericht die Angaben der behandelnden Ärztin Dr. med. F.___ in einem Bericht vom 22. Juni 2010 vor, wonach das elektrische Bett bei der Pflege den freien Zugang zum Kind von beiden Seiten her ermögliche und der Umstand, dass das Bett nicht nur in der Höhe, sondern auch in der Bettebene verstellbar sei, die Sekretmobilisation aus der Lunge unterstütze (Urk. 6/197/7). Schliesslich zitierte das Gericht einen Bericht des Spitals C.___ vom 16. September 2010, in welchem ebenfalls darauf hingewiesen wurde, dass die Kippbarkeit des Bettes notwendig sei, um der erheblichen Aspirationsgefahr infolge der erhöhten Sekretproduktion entgegenzutreten (Urk. 6/185; Urk. 6/268 E. 3.2.2 und E. 3.2.4).

Das Gericht erwog sodann unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (BGE 136 V 209 E. 7 und E. 10), dass pflegerische Vorkehren, wie die genannten Verrichtungen sie darstellten, zwar als medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung eingestuft werden könnten, dass dies jedoch nur unter der
Voraussetzung gelte, dass diese Vorkehren notwendigerweise durch eine Fachperson - einen Arzt oder eine Ärztin oder eine medizinische Hilfsperson - vorzunehmen seien. Diese Voraussetzung erachtete das Gericht nicht als gegeben. Es wies darauf hin, dass die Eltern wohl verschiedentlich diplomiertes Pflegepersonal für die Hauspflege ihres Kindes beansprucht hätten, so etwa in Form von täglichen Einsätzen im Zusammenhang mit einer Antibiotikatherapie im Februar 2010, dass im Übrigen jedoch gemäss den Ausführungen von Dr. F.___ im Bericht vom 6. April 2010 (vgl. Urk. 6/148) nur alle drei Monate ein Einsatz von diplomiertem Personal für den Sondenwechsel erforderlich sei. Das Gericht gelangte daher zur Beurteilung, dass die Pflege des Versicherten zumindest zur Zeit des Erlasses der damals angefochten gewesenen Verfügung vom 17. Mai 2010 nicht notwendigerweise durch Fachpersonen zu erbringen gewesen sei, was namentlich auch für die Verrichtungen gegolten habe, die durch das beantragte Pflegebett hätten erleichtert werden sollen (Urk. 6/168 E. 3.2.3). Weiter stellte das Gericht nicht in Frage, dass die Physiotherapie, die dem Versicherten erbracht wurde, zu den medizinischen Massnahmen nach IVG gehörte, mass dem Bett jedoch nicht die Qualität eines unmittelbaren und notwendigen Bestandteils dieser Therapie zu (Urk. 6/268 E. 3.2.4).

Erachtete das Gericht das elektrische Bett nur als Bestandteil der hauspflegerischen, nicht als medizinische Massnahmen qualifizierten Leistungen, nicht aber als notwendigen Bestandteil der als medizinische Massnahme geltenden Physiotherapie, so führte dies zur Verneinung der Kostenübernahmepflicht unter dem Titel der medizinischen Massnahmen (Urk. 6/268 E. 3.2.5).

3.2.2

Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung (BGE 136 V 209) gilt nach wie vor, dass die pflegerischen Vorkehren als solche keine medizinischen Massnahmen im Sinne des Invalidenversicherungsrechts sind, soweit sie auch von einer Person ohne einschlägige fachliche Ausbildung erbracht werden können. Aus der Stellungnahme des Bundesgerichts zu den Vorbringen der beschwerdeführenden Partei im zitierten Urteil (BGE 136 V 209 E. 8-10) muss ferner geschlossen werden, dass es unerheblich ist, ob es sich bei den von Laien leistbaren Vorkehren um solche handelt, die der Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV zuzuordnen sind, oder um solche, die unter die Behandlungspflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV fallen.

Es ist sodann auch daran festzuhalten, dass die Invalidenversicherung nicht für Geräte aufzukommen hat, die lediglich die alltäglichen, der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV entsprechenden pflegerischen Vorkehren unterstützen und erleichtern. Soweit es sich bei den pflegerischen Vorkehren als solchen nicht um invalidenversicherungsrechtliche medizinische Massnahmen handelt, sind auch die Geräte, die von den pflegenden Personen zu deren Bewerkstelligung eingesetzt werden, nicht als Behandlungsgeräte von der Invalidenversicherung zu finanzieren.

In Bezug auf Geräte, die für die eigentliche medizinische Behandlung benötigt werden, kann es hingegen für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht darauf ankommen, ob diese Geräte von geschultem Personal, von Laien oder von der versicherten Person selber eingesetzt und bedient werden beziehungsweise bedient werden können. So hat das Bundesgericht etwa ein Baby-Funkgerät als notwendigen Bestandteil einer Epilepsie-Behandlung eingestuft, weil dieses den Eltern ermögliche, bei einem Anfall die rechtzeitige Verabreichung der Medikamente zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts I 50/00 vom 18. April 2000). In einem anderen Fall hat es den Parteivorbringen zugestimmt, wonach die Benützung eines Mini-Trampolins zur Lösung des Bronchialsekrets bei einem Kind mit cystischer Fibrose Teil des Therapiekonzeptes mit Physiotherapie, Inhalationstherapie und medikamentöser Therapie sei, und hat daher dieses Gerät als notwendigen Bestandteil der ärztlich verordneten Massnahmen qualifiziert, mit dem die Häufigkeit von physiotherapeutischen Sitzungen und ärztlichen Konsultationen reduziert werden könne (Urteil des Bundesgerichts I 835/04 vom 22. September 2005). Und in einem weiteren Fall schliesslich hat es explizit festgehalten, es sei für die Leistungspflicht unerheblich, ob ein der Physiotherapie dienendes Behandlungsgerät in der physiotherapeutischen Praxis oder im selbständigen Training zu Hause eingesetzt werde (Urteil des Bundesgerichts I 721/03 vom 2. August 2004).

Im Lichte dieser Anwendungsfälle und der gesundheitlichen Entwicklung des versicherten Kindes über die Jahre hinweg kann aus heutiger Sicht und für den vorliegenden Streitfall an der Einstufung eines elektrisch steuerbaren Bettes als Bestandteil rein pflegerischer, nicht unter die invalidenversicherungsrechtlichen medizinischen Massnahmen fallenden Vorkehren, wie sie im Urteil vom 26. September 2011 vorgenommen worden ist, nicht mehr festgehalten werden. Dies ergibt sich aus dem Folgenden.

3.2.3

Wie den Abklärungsberichten zur Kinderspitex vom 27. August 2015 und vom 4. Januar 2017 zu entnehmen ist, bewältigen die Eltern des versicherten Kindes die tägliche Pflege im Regelfall nach wie vor weitgehend ohne Einsatz von fachlich ausgebildetem Pflegepersonal (Urk. 6/661/2 und Urk. 6/777/2). Ein wesentlicher Teil der pflegerischen Verrichtungen betrifft jedoch gesundheitliche Einschränkungen, die der regelmässigen ärztlichen Kontrolle bedürfen und immer wieder auch ärztliche Interventionen erforderlich machen. So hielt das Spital C.___ in einem Bericht vom 25. November 2015 fest, das versicherte Kind sei aufgrund der Progression der spinalen Muskelatrophie nunmehr während 24 Stunden beatmungsabhängig (Urk. 6/693). Aufgrund dieses Befundes verfügt das Kind über eine Verordnung für eine Sauerstoff-Langzeittherapie (vgl. aktuell Urk. 6/785), und die Beschwerdegegnerin kam seit jeher für die Kosten der dazu benötigten Beatmungsgeräte auf (vgl. zuletzt die Mitteilung vom 25. Juli 2017 und das zugehörige Feststellungsblatt, Urk. 6/823 und Urk. 6/822). Im Zusammenhang mit der Atemlähmung stehen sodann die Erfordernisse der Einnahme von Medikamenten zur Lösung des Schleims, des Inhalierens sowie des Sekretmanagements mit einem (IV-finanziertem) Cough-Assistenten und mit Absaugen des Schleims. Es ist hierzu auf die Angaben in einem Bericht des Spitals C.___ vom 10. August 2015 über eine Hospitalisation vom Juli 2015 (Urk. 6/652/2) und im Bericht über die Abklärungen vom 17. November 2014 zum Assistenzbeitrag (Urk. 6/591/48) zu verweisen. Ferner kam es trotz dieser Vorkehren wiederholt zu Infekten, die mit Antibiotika behandelt werden mussten: Die Hospitalisation vom Juli 2015 wurde notwendig, nachdem das Kind an einem respiratorischen Infekt bei chronischer Besiedelung mit Bakterien gelitten hatte und eine schwere Elektrolytentgleisung aufgetreten war (Urk. 6/652/1-2), nach der Spitalentlassung musste die antibiotische Therapie mit Unterstützung der Kinderspitex weitergeführt werden (vgl. Urk. 6/652/5), und gemäss den Abklärungsberichten der Kinderspitex sind derartige Infusionsbehandlungen intervallsweise erforderlich (Urk. 6/661/1 und Urk. 6/777/1; vgl. die ärztlichen Anordnungen in Urk. 6/775 und Urk. 6/805-806). Im November 2016 kam es denn auch zu einer weiteren Hospitalisation wegen des Verdachts auf eine Aspirationspneumonie (Bericht des Spitals C.___ vom 3. Februar 2017, Urk. 6/787/4), und das C.___ stellte bei der Beschwerdegegnerin am 29. Juni 2017 den Antrag auf die Übernahme der Kosten eines neuen Geräts zur Verbesserung der Sekretmobilisation (Urk 6/817), dem in der Folge stattgegeben wurde (Mitteilung vom 25. Juli 2017, Urk. 6/823).

Bedarf somit das Lungenleiden des versicherten Kindes kontinuierlich der ärztlichen Kontrolle und der regelmässigen medizinischen Behandlung unter Einsatz von spezifischen Behandlungsgeräten, so ist auch das zur Diskussion stehende, auf Intensivpflege ausgerichtete elektrisch verstellbare Bett Teil dieser Behandlung. Denn aufgrund der zitierten ärztlichen Beurteilungen des Jahres 2010 (E. 3.2.1) muss davon ausgegangen werden, dass die elektrischen Funktionen
namentlich die Sekretmobilisation in erheblichem Mass unterstützen. Zumindest im strittigen Zeitraum ab dem Jahr 2015 ist das Bett somit im Einklang mit der Empfehlung des Spitals C.___ vom 29. September 2016 (Urk. 6/755/5) als Behandlungsgerät im Sinne des Invalidenversicherungsrechts zu qualifizieren.

3.2.4

Gleich zu entscheiden ist hinsichtlich der mit dem Bett zusammen erworbenen Antidekubitusmatratze. Zwar gehört die Dekubitusprophylaxe krankenversicherungsrechtlich zu den Massnahmen der Grundpflege in Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV. Im Falle des versicherten Kindes ist die Dekubitusgefahr jedoch nicht einfach in einer Immobilität infolge Bettlägerigkeit begründet, sondern die Immobilität rührt unmittelbar vom Geburtsgebrechen der Muskelatrophie her, die sich gemäss den Berichten des Spitals C.___ vom 10. August 2015 sowie vom 29. September und vom 2. November 2016 unter anderem in Kontrakturen über zahlreichen Gelenken äussert (Urk. 6/652/1, Urk. 6/755/5 und Urk. 6/760/5). Der RAD-Arzt Prof. Dr. E.___ führte hierzu in seiner Stellungnahme vom 4. April 2017 aus, aufgrund der Kontrakturen, der Versteifung der Wirbelsäule und der Notwendigkeit der Beatmung während 24 Stunden bestünden ein sehr grosses Dekubitusrisiko und eine extrem eingeschränkte Mobilität, und er empfahl deshalb die Übernahme der Antidekubitusmatratze als Behandlungsgerät (Urk. 6/796/2). Dieser Empfehlung kann gefolgt werden. Wie die Hilfsmittelberatung A.___ in ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2017 zutreffend bemerkte (Urk. 6/782/3), ist im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) im Falle des Geburtsgebrechens nach Ziffer 184 GgV (Fortschreitende Mukelentartung und andere angeborene Muskelerkrankungen) die Übernahme von Antidekubitusmatratzen als Behandlungsgeräte vorgesehen (Rz 184), und beim vorliegenden Geburtsgebrechen nach Ziffer 383 GgV steht ebenfalls ein Muskelschwund - hier nervenbedingt - im Zentrum. Eine Dekubitusmatratze fällt daher auch hier als Behandlungsgerät in Betracht und ist im konkreten Fall tatsächlich als solches zu qualifizieren. Denn das Muskelleiden bedarf zusätzlich sowohl der ergotherapeutischen Behandlung zur Kontrakturprophylaxe und Förderung der Restaktivität (Urk. 6/760/5) als auch der physiotherapeutischen Behandlung, und die Beschwerdegegnerin finanzierte beides unter dem Titel von medizinischen Massnahmen (vgl. zur Ergotherapie die Mitteilung vom 21. November 2016, Urk. 6/761, und zur Physiotherapie die Verordnung für die Langzeitbehandlung in Urk. 6/697, die Kostengutsprache in Urk. 6/660 und die Rechnung in Urk. 6/838/2). Die Matratze erscheint daher als notwendiger Bestandteil des gesamten Behandlungskomplexes.

3.3

Zusammengefasst haben sowohl das elektrisch verstellbare Intensivkrankenbett als auch die zugehörige Antidekubitusmatratze gemäss der im Ergebnis zutreffenden Auffassung in der Beschwerdeschrift und in der Replik (Urk. 1 und Urk. 11) die Qualität von Behandlungsgeräten, für welche die Beschwerdegegnerin leistungspflichtig ist.

Bei der Leistungspflicht für ein Elektrobett unter dem Titel von medizinischen Massnahmen gibt es keine Kostenlimite wie bei der Leistungspflicht gestützt auf Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI. Es gilt aber die generelle Voraussetzung, dass Behandlungsgeräte einfach und zweckmässig sein müssen (Art. 2 Abs. 3 GgV; vgl. Urteil des Bundesgerichts I 721/03 vom 2. August 2004 E. 4.4 am Ende). Mit dieser Voraussetzung hat sich die Beschwerdegegnerin noch nicht auseinandergesetzt. Sie wird deren Vorliegen daher noch zu prüfen haben.

Beim diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage nach der Leistungspflicht gestützt auf Ziffer 9 des Anhangs zur HVI («Rollstühle») offen bleiben.

3.4

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 11. September 2017 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für das Intensivkrankenbett und die Antidekubitusmatratze leistungspflichtig ist. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen den zu erstattenden Betrag festlege.

4.

Gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen.

5.

Nach Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.