Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde im Einspracheverfahren; Gegenstandslosigkeit nach nachträglichem Erlass des Einspracheentscheids.

Rubrum

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Bachofner als Referent Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger

Verfügung vom 14. Februar 2019

in Sachen

Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG

Hauptsitz, Rechtsdienst

Bundesplatz 15, 6002 Luzern

Beschwerdeführerin

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG

Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen

Beschwerdegegnerin

Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG

Postfach, 8010 Zürich

1.

1.1 Mit Unfallmeldung vom 1. März 2013 wurde der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) mitgeteilt, dass sich X.___, geboren 1969, am 25. Februar 2013 eine Schnittverletzung an der rechten Hand zugezogen habe (Urk. 10/3).

Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 (Urk. 10/157/1-5) verneinte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) mangels Versicherungsdeckung einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 25. Februar 2013 und forderte vom Versicherten zu Unrecht bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 196'486.90 zurück. Am 20. Juli 2016 wurde die Verfügung vom 19. Juli 2016 auch dem obligatorischen Krankenversicherer des Versicherten, der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia), eröffnet (Urk. 10/158). Am 1. September 2016 erhob die Concordia Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Juli 2016 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch über Fr. 196'486.90 verwirkt sei (Urk. 10/159/2-7 = Urk. 10/173/8-13 = Urk. 2/2 S. 2). Auch der Versicherte erhob am 14. September 2016 Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Juli 2016 und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei auf eine Rückforderung zu verzichten und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 10/162/3-7 S. 2 Ziff. 1-3).

1.2 Am 5. November 2018 erhob die Concordia Rechtsverweigerung- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die Allianz sich rechtsverzögernd beziehungsweise rechtsverweigernd verhalte und diese sei anzuweisen, über die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 2016 und den Rückforderungsanspruch umgehend zu entscheiden (Urk. 10/173/1-5 = Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2019 (Urk. 7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit und reichte den gleichentags ergangenen Einspracheentscheid (Urk. 8) betreffend die Verfügung vom 19. Juli 2016 ein.

2. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/ Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).

3. Das mit einer Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (Urk. 1) zielte auf den Erlass eines Einspracheentscheids betreffend die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2016 und den diesbezüglichen Rückforderungsanspruch ab. Da die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2019 (Urk. 8) darüber entschieden hat, ist das Begehren gegenstandslos geworden. Damit ist das im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bestehende Rechtsschutzinteresse nachträglich im Laufe des Verfahrens dahingefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (vgl. Urk. 7) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.