Erwerbs- und Beitragsstatut eines Akkordanten im Baugewerbe; keine zuverlässige gerichtliche Beurteilung möglich

1.

1.1

Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1 und 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Prämienpflicht für die Jahre 2000-2002) vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung.

1.2

In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist überdies festzuhalten, dass sich die Prämienpflicht nach den diesbezüglichen, jeweils gültig gewesenen UV-rechtlichen Vorschriften richtet. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) beziehungsweise der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) handelt es sich deshalb um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.

2.

2.1

Streitig ist die grundsätzliche Frage, ob die Entgelte der Beschwerdeführerin an den Akkordanten B.___ in den Jahren 2000-2002 als Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert werden müssen. Akkordanten sind Personen, welchen ein Unternehmer oder Betriebsinhaber Arbeiten als Unterlieferanten anvertraut. Sie üben in der Regel eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus und können bloss dann als Selbständigerwerbende qualifiziert werden, wenn sie Inhaber eines eigenen Betriebes sind und so als gleichberechtigte Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den Akkordvergeber arbeiten (ZAK 1989 S. 24 Erw. 3a, mit Hinweisen).

2.2

Gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG fallen Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes in den Tätigkeitsbereich der SUVA und die Arbeitnehmer solcher Betriebe sind obligatorisch bei ihr versichert. Für Akkordanten in Betrieben des Bau- und Installationsgewerbes richtet sich die AHV-mässige Wertung, das heisst die Entscheidung ob unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nach der Beurteilung der SUVA. Deren Entscheid ist für die AHV-Ausgleichskasse, nicht aber für den Sozialversicherungsrichter verbindlich. Doch soll dieser in das administrative Ermittlungsverfahren nur eingreifen, wenn ihm der SUVA-Entscheid in seinem Ergebnis fragwürdig erscheint (ZAK 1989 S. 25 Erw. 3b, mit Hinweisen). Im Allgemeinen sind Akkordanten Unselbständigerwerbende. Wird selbständige Erwerbstätigkeit geltend gemacht, so klärt die zuständige Kreisagentur der SUVA die Verhältnisse ab und entscheidet (Rz 4046 und 4048 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über den massgebenden Lohn [WML], gültig ab 1. Januar 2002 [die früher gültigen Fassungen enthalten identische Formulierungen]). Selbständige Erwerbstätigkeit ist nach Rz 4049 WML anzunehmen, wenn mindestens eines der nachstehenden Hauptmerkmale nachgewiesen ist:

4050 - Bestehen einer Betriebsorganisation

Eine solche liegt vor, wenn

- eine Arbeitsstätte mit branchenüblichen Arbeitseinrichtungen und Maschinen besteht, oder

- bedeutende eigene oder gemietete Betriebsmittel, wie Betonmaschinen, Baumaterialaufzüge, Traxe, Bagger, Kompressoren, Pressen, Seilanlagen und Knickschlepper für Holztransporte usw., eingesetzt werden oder

- das Material, wie Betoneisen, Isolierstoffe, Röhren, Heizkörper, Inneneinrichtungen, Tapeten usw. vom Akkordanten auf eigene Rechnung beschafft wird, oder

- in der Regel gleichzeitig verschiedene eigene Akkordgruppen auf verschiedenen Arbeitsplätzen im Einsatz sind.

4051 - Regelmässige Direktübernahme von Drittaufträgen

(Werkeigentümer, Bauherrschaft, Architekten usw.)

4052 Als Hinweise können gelten:

Auftragsbewerbung durch Zeitungsinserate;

Werkvertrag;

Offert- und Rechnungsstellung; Garantieleistung;

vertragliche Übernahme von Risiko- und Zufallshaftung (OR 376).

Mit besonderen Fragebogen klärt die SUVA gemäss Rz 4055 WML die konkreten Umstände bei Akkordanten ab, welche selbständige Erwerbstätigkeit geltend machen. Im Ergebnis unterscheidet sie in unselbständigerwerbende Akkordanten (U), selbständigerwerbende Akkordanten mit Personal (SMP) und selbständigerwerbende Akkordanten ohne Personal (SOP). Die Verhältnisse der SMP und SOP werden periodisch überprüft (SMP anlässlich der Lohnlistenkontrollen, SOP mindestens alle 4 Jahre).

3.

3.1

Die vorliegenden Akten, die gemäss gerichtlich eingeholter, ausdrücklicher Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vollständig sein sollen (Urk. 17 und Urk. 19), enthalten keinerlei Angaben oder Unterlagen bezüglich der ursprünglichen Anerkennung B.___s als selbständigerwerbender Akkordant durch die SUVA. So fehlt auch der in Rz 4055 WML erwähnte Fragebogen, weshalb nicht aktenkundig ist, ob B.___ als selbständigerwerbender Akkordant mit (SMP) oder ohne Personal (SOP) registriert war. Fest steht aber, dass er der Beschwerdeführerin sowohl 1999, als auch 2000 und 2001 für durch ihn beschäftigte Monteure Rechnung stellte (Urk. 8/2 und Urk. 3; Anhänge zu Urk. 14/8). Im Bericht des Revisors C.___ "c/o AK Spida" vom 24. Oktober 2002/12. Januar 2004 werden denn auch "Akkordentschädigungen an die Akkordgruppe B.___" für 2000-2002 nacherfasst und nebst B.___ ebenfalls C- und B-Monteure auf der entsprechenden Lohnbescheinigung aufgeführt (Urk. 14/5). Die Beschwerdegegnerin selber erwähnt in ihrem Einspracheentscheid "Gehilfen" von B.___ (Urk. 2). Bei dieser Sachlage hätte B.___ eigentlich als "SMP" anerkannt und damit weisungsgemäss anlässlich der Lohnlistenkontrollen überprüft werden sollen (Rz 4055 WML). Aktenmässig ist aber, wie bereits erwähnt, nichts von alledem belegt.

3.2

3.2.1

Im Verlauf des Jahres 1999 sollen sich die Verhältnisse B.___s dann grundlegend verändert haben (Urk. 2 und Urk. 13), was die Beschwerdegegnerin in der Folge zur "Abmeldung" B.___s bewog (so die Überschrift ihres Schreibens an B.___ vom 4. September 2000, Urk. 14/1). In besagtem Schreiben wird auf eine Besprechung "zwischen unserem Aussendienstmitarbeiter, Herrn D.___ und den Herren E.___ und F.___ des Steuer- und Betreibungsamtes der Gemeinde G.___ vom 30.8.00" Bezug genommen und daraus folgende Schlussfolgerung gezogen: "Aufgrund der vorliegenden Verhältnisse teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihren Betrieb per 31.12.1999 bei der SUVA abgemeldet haben und Sie ab dem 1.1.2000 nicht mehr als selbständigerwerbende Person gelten". Was Anlass zu der Besprechung mit den Herren vom Steuer- und Betreibungsamt der Gemeinde G.___ gab und was für Erkenntnisse aus dem Gespräch resultierten beziehungsweise was mit den "vorliegenden Verhältnissen" gemeint ist, ist unklar. Denn einerseits enthält das Schreiben vom 4. September 2000 keine Angaben dazu und andererseits enthalten auch die Akten keine weiteren Unterlagen. Dafür ist in einer Kopie eines Schreibens der SPIDA AHV-Ausgleichskasse an B.___ vom 6. Januar 2003 (Urk. 14/2 S. 2 oben) der Hinweis zu finden, dass dieser durch das Steueramt der Gemeinde G.___ nach wie vor als selbständiger Unternehmer eingeschätzt worden sei.

3.2.2

Im internen SUVA-Bericht vom 14. März 2003 (visiert mit "I.___") sind erstmals Hinweise auf die fraglichen Verhältnisse vorhanden (Urk. 14/4): "Herr B.___ hatte bis Ende 1999 sein Lager und sein Material bei der Firma J.___ eingestellt ('___'). Diese hat ihm dann aus ihm unbekannten Gründen einfach das Lager ausgeräumt (Gem. Bericht vom 30.8.00/K.___ hat er die Rechnungen nicht bezahlt)." Im Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 und in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2004 wird der gleiche Sachverhalt aufgeführt (Urk. 2 und Urk. 13), aber ebenfalls nicht dokumentiert. Es fehlt auch der erwähnte Bericht vom 30. August 2000, trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung, die aufgelegten Akten zu vervollständigen und insbesondere sämtliche massgeblichen Unterlagen betreffend das Beitragsstatut von B.___ einzureichen (Urk. 17).

3.2.3

Den unbelegten Behauptungen der Beschwerdegegnerin stehen - zumindest teilweise - die Angaben der Beschwerdeführerin bezüglich des Erwerbsstatuts B.___s entgegen. Danach soll die Akkordfirma B.___ während der gesamten Zeitspanne von August 1999 bis Februar 2002 ihr eigenes Werkzeug (insbesondere ihren eigenen beschrifteten Service-Wagen und betriebseigene Maschinen wie Elektroschweissgeräte, Gewindeschneidemaschinen und Bohrmaschinen) eingesetzt, eigenes Personal beschäftigt und immer Geschäftspapier mit eigenem Firmenlogo verwendet haben (Urk. 7 S. 3 Ziff. 3 und Urk. 14/9).

3.3

Jedenfalls kann aufgrund der vorliegenden Akten, auf welche bei Säumnis oder ungenügendem Nachkommen der verfügten Auflagen androhungsgemäss abzustellen ist (Disp.-Ziff. 1 Abs. 3 der Verfügung vom 10. November 2004; Urk. 17), nicht schlüssig, das heisst gerichtlich zuverlässig über das Erwerbs- beziehungsweise Beitragsstatut von B.___ ab dem Jahr 2000 entschieden werden. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin erscheint aus diesem Grund im Ergebnis fragwürdig, weshalb das Gericht ihn trotz Berücksichtigung des Ermessensspielraums beim administrativen Ermittlungsverfahren nicht bestätigen kann (vgl. ZAK 1989 S. 25 Erw. 3b, mit Hinweisen). Daran vermögen auch die Editionsanträge der Beschwerdegegnerin für alle allfälligen AHV-Abrechnungen von B.___ bei der Ausgleichskasse des Kantons A.___ und eventualiter durch B.___ selbst (Urk. 19) nichts zu ändern. Denn wie in den vorstehenden Erwägungen ausgeführt, ist es allein Sache der Beschwerdegegnerin zu beurteilen, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit bei Akkordanten im Baugewerbe (wie bei B.___) gegeben ist, und ihre Entscheidung ist für die AHV-Ausgleichskasse verbindlich. Ein Beizug von AHV-Abrechnungen ist deshalb unbehelflich.

4.

Nach dem Gesagten ist damit der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin betreffend die sozialversicherungsrechtliche Stellung von B.___ vom 7. Mai 2004 aufzuheben, und die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.

5.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 1 UVG), welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'400.-- festzusetzen ist (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer [MWSt]).