Abredeversicherung; unklar, ob Aushang bereits im massgebenden Zeitpunkt angebracht war; Rückweisung

1.

1.1

Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind nach diesem Gesetz die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen obligatorisch versichert.

1.2

Die Versicherung beginnt gemäss Art. 3 Abs. 1 UVG an dem Tag, an dem die arbeitnehmende Person aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da sie sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Abs. 2).

Nach Art. 3 Abs. 3 UVG hat der Versicherer der versicherten Person die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tagen zu verlängern. Abreden mit dem Versicherer über die Verlängerung der Nichtberufsunfallversicherung müssen einzeln oder kollektiv vor dem Ende dieser Versicherung getroffen werden (Art. 8 der Verordnung über die Unfallversicherung, UVV). Gemäss Art. 72 UVV haben die Versicherer dafür zu sorgen, dass die Arbeitgeber über die Durchführung der Unfallversicherung ausreichend informiert werden. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Information an die Arbeitnehmer weiterzugeben.

1.3

Zur Tragweite der Informationspflichten von Versicherer und Arbeitgeber hinsichtlich einer Abredeversicherung nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 121 V 32 Erw. 2 festgehalten, dass Art. 72 UVV zwei Informationspflichten stipuliert, indem in einem ersten Schritt der Versicherer verpflichtet wird, den Arbeitgeber zu informieren (Satz 1), in einem zweiten Schritt dem Arbeitgeber die Verpflichtung auferlegt wird, die Information an seine Arbeitnehmer weiterzuleiten (Satz 2). Daraus, dass der Versicherer und der Arbeitgeber in diesem Regelungszusammenhang Organe der Versicherungsdurchführung seien, folge, dass die Wahrnehmung dieser Informationspflichten institutionalisiert werden müsse. Wie dies zu geschehen habe, schreibe die Verordnung nicht vor. Das liege vielmehr in der Gestaltungsfreiheit der beteiligten Versicherer und Arbeitgeber. Allerdings müsse die Erfüllung der Informationspflicht manifestiert werden und insbesondere im Hinblick auf die Weiterleitungspflicht des Arbeitgebers (Art. 72 Satz 2 UVV) vom Versicherten erkennbar sein, wobei beispielsweise ein Aushang am ständigen Anschlag im unterstellten Betrieb oder Informationen an Betriebsversammlungen genügten. Da sich somit Versicherer und Arbeitgeber den Beweis der ihnen obliegenden Information mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch zumutbare Vorkehren ohne Weiteres sichern könnten, rechtfertige es sich, dem Versicherer die Beweislast auch insoweit aufzuerlegen, als die Erfüllung der Informationspflichten des Arbeitgebers in Frage stehe. Könne somit der Arbeitgeber die Erfüllung seiner Weiterleitungspflicht (Art. 72 Satz 2 UVV) nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beweisen, so habe sich der Versicherer die nicht bewiesene Weiterleitung der Information durch den Arbeitgeber als Organ der Versicherungsdurchführung leistungsmässig anrechnen zu lassen.

2.

2.1

Die Beschwerdegegnerin lehnte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Unfalls vom 8. April 2009 im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Versicherte sei im Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 8. April 2009 nicht mehr obligatorisch unfallversichert gewesen. Ferner liege keine Verletzung der Informationspflichten hinsichtlich der Möglichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung vor (Urk. 2, Urk. 7).

2.2

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, der Unfall habe sich während der Kündigungsfrist ereignet, weshalb sich diese um 90 Tage verlängert habe. Sodann sei die Arbeitgeberin ihrer Aufklärungspflicht bezüglich einer Abredeversicherung nicht nachgekommen (Urk. 1).

3.

3.1

Mit der Vereinbarung über den unbezahlten Urlaub vom 4. März 2009 (Urk. 8/7) erlosch die Lohnzahlungspflicht der E.___ GmbH mit sofortiger Wirkung. Da der Beschwerdeführer somit ab dem 4. März 2009 keinen Lohn mehr hielt, endete die Versicherungsdeckung 30 Tage danach, mithin am 3. April 2009 (Art. 3 Abs. 2 UVG). Demnach war der Unfall vom 8. April 2009 nicht mehr durch die obligatorische Unfallversicherung gedeckt. Unter diesen Umständen bleibt für die vom Versicherten geltend gemachte unfallbedingte Verlängerung der Kündigungsfrist (Art. 336c Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 336c Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts, OR) kein Raum.

3.2

Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die ehemalige Arbeitgeberin über die Möglichkeit der Abredeversicherung genügend informiert hat.

Die Beschwerdegegnerin stellt sich gestützt auf die bei der E.___ GmbH durch-geführte Abklärung vom 21. September 2009 (Urk. 8/22), wonach im Pausenraum Informationen über die Abredeversicherung angeschlagen waren, auf den Standpunkt, die Arbeitgeberin sei ihrer Informationspflicht genügend nachgekommen (Urk. 2 S. 5, Urk. 7 S. 3 f.). Zwar ist die Information mittels Aushang am Anschlagbrett für die Erfüllung der Informationspflicht gemäss Art. 72 UVV grundsätzlich ausreichend (BGE 121 V 33 Erw. 2b). Die Beschwerdegegnerin hat jedoch den Nachweis zu erbringen, dass dieser Anschlag bereits Anfang März 2009, als der Beschwerdeführer den unbezahlten Urlaub angetreten hat, im Pausenraum hing. Diese entscheidende Frage lässt sich gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage nicht beantworten. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine entsprechende schriftliche Anfrage bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten vornehme. Je nach dem Ergebnis dieser Abklärung wird allenfalls noch zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz erfüllt sind.

In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.