Heilbehandlung strittig. Der Entscheid ist auch dem Krankenversicherer zu eröffnen. Rückweisung statt Sistierung.

1.

1.1

Gemäss Art. 49 Abs. 4 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, auch ihm zu eröffnen. Dieser Versicherungsträger kann nach Art. 49 Abs. 4 Satz 2 ATSG die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person ergreifen.

Auf dem Gebiete der Unfallversicherung werden die Krankenkassen bei einer Leistungsverweigerung durch die Unfallversicherung hinsichtlich der Behandlungskosten leistungspflichtig, weshalb sie in Nachachtung von Art. 49 Abs. 4 ATSG ins Verwaltungsverfahren einzubeziehen sind.

1.2

Wenn das kantonale Versicherungsgericht feststellt, dass eine koordinationsrechtlich relevante Leistungsverfügung dem mitbetroffenen Sozialversicherungsträger nicht eröffnet worden ist, kann es diese Verletzung von Gehörs- und Parteirechten durch Beiladung des mitbetroffenen Sozialversicherungsträgers im gerichtlichen Verfahren selber heilen. Es ist hiezu aber nicht verpflichtet, weil die Wahrung der Gehörs- und Parteirechte der mitbetroffenen Sozialversicherer vielmehr in erster Linie dem verfügungserlassenden Sozialversicherer obliegt. Das Gericht ist deshalb berechtigt, die Sache zwecks ordnungsgemässer Eröffnung des Verwaltungsentscheides an den Versicherungsträger zurückzuweisen (RKUV 1997 Nr. U 270 S. 143 ff.).

1.3

Die im Zusammenhang mit Art. 129 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002) entwickelte Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes betreffend das Beschwerderecht von mitbetroffenen Versicherern ist auch auf die Anwendung von Art. 49 Abs. 4 ATSG übertragbar, weil die beiden Bestimmungen inhaltlich übereinstimmen (vgl. BGE 129 V 75 f. Erw. 4.2 und 150; vgl. zum Ganzen auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 24 ff. zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen).

2.

2.1

Der Beschwerdeführer verlangte bereits in seiner Einsprache vom 6. März 2009 (Urk. 3/16 S. 2 oben), aber auch in der Beschwerde vom 8. März 2011 (Urk. 1 S. 2), es seien ihm unter anderem weiterhin Heilbehandlungsleistungen auszurichten, weil seines Erachtens nach wie vor unfallbedingte Behandlungen notwendig seien.

Mit dem angefochtenen Entscheid sowie der zu Grunde liegenden Verfügung verneinte die Beschwerdegegnerin die weitere Übernahme von Heilbehandlungsleistungen für die Zeit ab 31. Dezember 2001 (Urk. 3/15, Urk. 2). Damit wird die Leistungspflicht der Krankenversicherung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG berührt. Die Verfügung wie auch der angefochtene Einspracheentscheid hätten ihr deshalb eröffnet werden müssen.

2.2

Dies ist ebenso unbestritten wie der Umstand, dass die gehörige Eröffnung der Entscheide an den Krankenversicherer bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids am 4. Februar 2011 unterblieben ist (vgl. Urk. 12 S. 4 f.).

Ausgewiesenermassen stellte die Beschwerdegegnerin dem Krankenversicherer die fragliche Verfügung erst während des hängigen Gerichtsverfahrens, mithin am 25. März 2011, zu (Urk. 8/1). In der Vernehmlassung verlangte sie in der Folge unter Hinweis auf die Prozessökonomie die Sistierung des vorliegenden Prozesses bis zum Abschluss eines allfälligen Einspracheverfahrens beziehungsweise der Beschwerdefrist oder die Beiladung des Krankenversicherers durch das Gericht (Urk. 12 S. 4 f.).

Dem Sistierungsantrag widersetzte sich der Beschwerdeführer bereits im Vorfeld (Urk. 7), und dies zu Recht. Denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Verletzung des rechtlichen Gehörs des mitbetroffenen Krankenversicherers im Gerichtsverfahren mittels Sistierung des Prozesses oder Beiladung des Krankenversicherers geheilt werden sollte. Dabei fällt namentlich auch ins Gewicht, dass die Beschwerdegegnerin bereits im Verfahren UV.2002.00191 in Sachen des Beschwerdeführers die nämliche Unterlassung begangen hat. Umso mehr hätte sie in der laufenden Streitigkeit um einen korrekten Verwaltungsablauf besorgt sein müssen, zumal die Wahrung der Gehörs- und Parteirechte in erster Linie ihr und nicht dem Gericht obliegt.

Zudem lässt der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die Sache sei zur gehörigen Eröffnung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2), darauf schliessen, dass ihm die möglichst beförderliche Erledigung der Streitsache weniger wichtig ist als die gehörige Durchführung des Verwaltungsverfahrens, weshalb sich vorliegend die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin rechtfertigt.

Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Eröffnung der Verfügung und Gewährung der Einsprachemöglichkeit nicht nur gesetzlich geboten sind, sondern auch nur dann inhaltlich einen Sinn ergeben, wenn die Beschwerdegegnerin nicht bereits einen Einspracheentscheid gefällt hat. Damit die Parteirechte des Krankenversicherers nicht zur wirkungslosen Formalität degradiert werden, muss der verfrüht gefällte Einspracheentscheid aufgehoben werden.

2.3

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese das Verwaltungsverfahren gehörige durchführe und hernach über die Einsprache des Beschwerdeführers und des Krankenversicherers (Urk. 16) erneut befinde.

3.

Unter den dargelegten Umständen ist von der Sistierung des Verfahrens beziehungsweise der Beiladung des Krankenversicherers zum Gerichtsverfahren abzusehen, und die entsprechenden Gesuche der Beschwerdegegnerin (Urk. 12 und Urk. 15 je S. 2) sind abzuweisen.

Der Beschwerdeführer stellte lediglich im Rahmen seiner Eventualanträge das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1 S. 2). Da bereits das Hauptbegehren gutheissen wird, erweist sich dieser Antrag als gegenstandslos. Das gleiche gilt in Bezug auf die mit Eingabe vom 1. April 2011 (Urk. 7 S. 2) gestellten Prozessanträge.

4.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2004 in Sachen K., U 199/02, Erw. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 Erw. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer) ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 3'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.