Abweisung des Begehrens um Rente und Integritätsentschädigung, da das von der Beschwerdegegnerin auf Anweisung des Gerichts eingeholte, voll beweiskräftige polydisziplinäre Gutachten im Zeitpunkt des Fallabschlusses keine Unfallfolgen mehr ausweist - BGE 8C_297/2017

1.

Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG). Namhaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten dann, wenn sie geeignet ist, eine durch den aktuellen Gesundheitszustand verursachte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu mindern.

Erleidet der Versicherte durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität, so hat er Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 UVG). Eine Integritätsentschädigung wird mit der Invalidenrente festgesetzt oder, falls kein Rentenanspruch besteht, bei Beendigung der ärztlichen Behandlung gewährt (Art. 24 Abs. 2 UVG).

2.

2.1

Gemäss den MEDAS-Gutachtern ist in tatbeständlicher Hinsicht aufgrund der gesichteten medizinischen Vorakten, der selbst erhobenen Befunde und der anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers spätestens ein Jahr nach dem von der Beschwerdegegnerin versicherten Unfallereignis vom 9. Januar 2002 von einer - bezogen auf die im Zeitpunkt dieses Unfalls ausgeübte Erwerbstätigkeit - uneingeschränkten, 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen (Urk. 19/43 S. 43). Eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität des Beschwerdeführers durch das Unfallereignis vom 9. Januar 2002 haben die medizinischen Expertinnen und Experten nicht festgestellt (Urk. 19/45, Beantwortung der Zusatzfragen des Beschwerdeführers).

2.2

Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts durch die MEDAS-Gutachter nicht bzw. nur soweit beweiskräftig, als bestätigt werde, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch Dr. F.___ im April 2005 nicht mehr wesentlich verändert habe (Urk. 1 S. 9). Soweit die MEDAS-Gutachter den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. F.___ anders als dieser beurteilten, sei dies wegen der Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils 8C_194/2007 vom 4. Oktober 2007 nur eine rechtlich bedeutungslose andere Würdigung desselben Sachverhalts (Urk. 1 S. 9 f.) bzw. eine rechtlich verpönte second opinion zur Beurteilung Dr. F.___ (Urk. 22 S. 2). Das MEDAS-Gutachten würde auch die Frage nach dem massgeblichen Zeitpunkt für den Fallabschluss nicht beantworten (Urk. 1 S. 10). Schliesslich hätten die Gutachter den Anspruch auf eine Invalidenrente wegen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden nicht nach den Indikatoren gemäss dem Bundesgerichtsurteil 9C_492/2014 geprüft (Urk. 1 S. 11).

2.3

2.3.1

Soweit der Beschwerdeführer sich auf die - vom Bundesgericht mit dem Urteil 8F_14/2013 vom 11. Februar 2014 bestätigte - Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils 8C_194/2007 vom 4. Oktober 2007 beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht aus dem Gutachten Dr. F.___ vom 26. April 2005 (sowie den übrigen Akten) lediglich ableitete, „dass die beim Unfall vom Januar 2002 erlittene HWS-Distorsion über den 31. Dezember 2003 hinaus Beschwerden verursacht hat, welche sich organisch nicht (hinreichend) nachweisen lassen“ (E. 3.3) und - da die Aktenlage eine Festsetzung des Leistungsanspruchs durch das Bundesgericht nicht rechtfertigte (E. 4.3) - mit Dispositiv-Ziffer 1 die Streitsache an die SKBH zurückwies, damit sie „nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 sowie über die Höhe der Taggelder ab 11. Januar 2002 neu verfüge“. Diesem Auftrag ist die SKBH auch nach Auffassung des Beschwerdeführers mit ihrer Verfügung vom 3. November 2010 hinreichend nachgekommen, indem sie ihm Taggelder bis zum 4. Oktober 2007 gewährte (vgl. Urk. 1 S. 11 f.).

Für die Prüfung des nunmehr strittigen Leistungsanspruchs ab 5. Oktober 2007 kann allein schon deshalb nicht auf das Gutachten Dr. F.___ vom 26. April 2005 und diesbezügliche Erwägungen des Bundesgerichtsurteils vom 4. Oktober 2007 abgestellt werden, weil beide Dokumente vor dem Beginn des strittigen Leistungsanspruchs datiert sind und ihnen daher höchstens prospektiv spekulative Aussagen zum entscheidmassgeblichen Sachverhalt (dem Gesundheitszustand ab 5. Oktober 2007) entnommen werden könnten. Als solche wären sie von vornherein nicht geeignet, die von den MEDAS-Gutachtern im Jahr 2013 unter Berücksichtigung der dokumentierten medizinischen Aktenlage bis zum Zeitpunkt der Begutachtung und der Anamneseerhebung retrospektiv vorgenommene Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ab 5. Oktober 2007 in Frage zu stellen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die MEDAS-Gutachter den - dem Bundesgerichtsurteil vom 4. Oktober 2007 zugrunde gelegenen - medizinischen Sachverhalt zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 26. April 2005 bzw. 4. Oktober 2007 anders würdigten als Dr. F.___ und das Bundesgericht. Bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vor dem 5. Oktober 2007 durch die MEDAS-Gutachter handelt es sich - insoweit ist dem Beschwerdeführer zu folgen - um eine rechtlich bedeutungslose andere Würdigung eines (durch die Verfügung der SKBH vom 3. November 2010) bereits abschliessend rechtskräftig beurteilten und hier auch nicht mehr strittigen Sachverhalts.

2.3.2

Zum nach Art. 19 Abs. 1 UVG massgeblichen Zeitpunkt für den Fallabschluss mussten sich die MEDAS-Gutachter aus medizinischer Sicht nicht mehr explizit äussern, nachdem der Beschwerdeführer die vorstehend erwähnte Verfügung der SKBH in Rechtskraft erwachsen liess und im Prozess UV.2011.00146, in welchem die Beschwerdegegnerin zur Einholung des MEDAS-Gutachtens verpflichtet worden war, von der Beschwerdegegnerin Rentenleistungen und Integritätsentschädigung gefordert hatte. Aus der gutachterlichen Feststellung, dass der Beschwerdeführer spätestens seit einem Jahr nach dem von der Beschwerdegegnerin versicherten Unfallereignis vom 9. Januar 2002 - bezogen auf die im Zeitpunkt dieses Unfalls ausgeübte Erwerbstätigkeit - wieder uneingeschränkt arbeitsfähig war (vgl. vorstehende E. 2.1) ergibt sich ohne Weiteres, dass am 5. Oktober 2007 von der Fortsetzung ärztlicher Behandlungen keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands mehr erwartet werden konnte und demzufolge der im Prozess UV.2011.00146 unbestritten gewesene Zeitpunkt des Fallabschlusses (vgl. vorstehender Sachverhalt Ziff. 1.2.1 und Ziff. 1.2.2) aus gutachterlicher Sicht nicht zu beanstanden war.

2.3.3

Dass die MEDAS-Gutachter keinen Anspruch auf eine Invalidenrente wegen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden im Lichte der Indikatoren gemäss dem Bundesgerichtsurteil 9C_492/2014 geprüft haben, ist - abgesehen davon, dass die medizinischen Experten ohnehin keine sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche, sondern gesundheitlich bedingte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit zu prüfen haben - dadurch zu erklären, dass die MEDAS-Gutachter keine Diagnosen gestellt haben, welche eine solche Prüfung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit erfordert hätte (vgl. Urk. 19/43 S. 42 f.). Es sind auch keine anderen fachärztlichen Beurteilungen mit einschlägigen Diagnosen für den Zeitraum ab 5. Oktober 2007 aktenkundig, weshalb es an Anhaltspunkten für eine allenfalls ungenügende Diagnostik der MEDAS-Gutachter fehlt.

2.3.4

Was an der gutachterlichen Verneinung einer Integritätseinbusse falsch sein soll, wenn im Zeitpunkt des Fallabschlusses keine Folgen des versicherten Unfalls mehr feststellbar sind, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auf diese Rüge kann daher nicht näher eingegangen werden.

2.4

Zusammenfassend erweisen sich die Durchführung der vom Sozialversicherungsgericht mit dem Urteil UV.2011.00146 vom 22. März 2012 angeordneten Begutachtung durch die Beschwerdegegnerin als korrekt (vgl. Schilderung des Ablaufs im Einspracheentscheid, Urk. 2 S. 6 f.) und das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2013 (Urk. 19/43, sowie dessen Ergänzung vom 25. Oktober 2013, Urk. 19/45) als vollumfänglich den vorgenannten Urteil ausführlich beschriebenen Anforderungen (E. 1.4) entsprechend und von medizinischer Seite unwidersprochen, weshalb es für die Beurteilung der strittigen Ansprüche uneingeschränkt beweiskräftig ist.

Der gutachterlichen Beurteilung folgend durfte die Beschwerdegegnerin den Fall mit ihrer Verfügung vom 16. Juni 2014 per 5. Oktober 2007 ohne Ausrichtung weiterer Leistungen abschliessen und ist die Beschwerde gegen den dies bestätigenden Einspracheentscheid vom 28. Mai 2015 abzuweisen.

3.

Abzuweisen ist auch das Begehren der Beschwerdegegnerin um Zusprechung einer Parteientschädigung, da Versicherungsträgern keine Entschädigungen zu Lasten der versicherten Personen zugesprochen werden können, weil dies deren gesetzlichem Anspruch auf ein kostenloses Gerichtsverfahren widersprechen würde (§§ 33 und 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in Verbindung mit Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).