Rechtsverweigerungsbeschwerde, Legitimation

1.

1.1

Gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt. Rechtsverzögerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst (BGE 130 V 90, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Dezember 2003 in Sachen F, I 499/03). Beides gilt als Verfügung, wogegen gestützt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG ein Rechtsmittel eingereicht werden kann (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 56 N 10).

Nach Art. 82 ATSG haben die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege dem ATSG innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen. Da der Kanton Zürich seine Vorschriften noch nicht angepasst hat, gilt nach wie vor das zweistufige Rechtspflegeverfahren mit dem Bezirksrat als erster Instanz.

1.2

Der Bezirksrat ging im angefochtenen Beschluss davon aus, der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe vom 8. Februar 2003 geltend gemacht, dass das Amt für Zusatzleistungen das Erlassgesuch L.___s in einem formellen Beschluss hätte behandeln müssen, dies jedoch unterlassen habe. Dementsprechend hat der Bezirksrat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2003 als Rechtsverweigerungsbeschwerde behandelt. Gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 57 ATSG und Art. 82 Abs. 2 ATSG erklärte er sich in erster Instanz zur Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig, was sich als gesetzeskonform erweist.

2.

2.1

Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Nach der Rechtsprechung sind insbesondere die Verwandten im Sinne von Art. 328 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie Geschwister) zur Beschwerde legitimiert, ausnahmsweise jeder einzelne Erbe einer Erbengemeinschaft betreffend vermögensrechtliche Interessen des Nachlasses (BGE 99 V 165 ff.). Dagegen ist der Gläubiger einer versicherten Person nicht zur Beschwerde befugt (BGE 101 V 123, Erw. 1b).

2.2

Zu prüfen ist, ob der Bezirksrat die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 8. Februar 2003 zu Recht verneint hat.

Aktenkundig ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer und L.___ keine Verwandtschaft im Sinne von Art. 328 ZGB bestand. Im Weiteren kommt ihm keine Erbenstellung zu, da er weder gesetzlicher noch eingesetzter Erbe von L.___ ist (Urk. 5/8).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe L.___ seit 1991 geholfen, ihre finanziellen Angelegenheiten zu erledigen, und habe über eine schriftliche Vollmacht von L.___ und ihrem vorverstorbenen Ehemann verfügt (Urk. 5/9). Diese Vollmacht reichte er ein (Urk. 5/12/1). Für all seine Bemühungen für L.___ verlange er jetzt eine Entschädigung von Fr. 11'820.-- (Urk. 5/8).

Die durch L.___ erteilte Vollmacht an den Beschwerdeführer ist infolge Todes am 7. Januar 2003 erloschen (Art. 35 des Obligationenrechtes, OR). Der Beschwerdeführer war damit nicht berechtigt, die Rechtsverweigerungsbeschwerde als Vertreter von L.___ zu führen.

Der Beschwerdeführer ist weder Verwandter im Sinne von Art. 328 ZGB noch Erbe von L.___. Er beruft sich ausschliesslich darauf, dass er Gläubiger von L.___ bzw. deren Nachlass sei. Nach der Rechtsprechung genügt eine Gläubigerstellung nicht zur Bejahung einer Beschwerdebefugnis. Der Beschwerdeführer war damit nicht berechtigt, die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 8. Februar 2003 in eigenem Namen zu erheben.

Der Bezirksrat hat die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers damit zu Recht verneint. Der angefochtene Beschluss des Bezirksrates vom 10. Dezember 2003, mit welchem auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde, erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Soweit der Beschwerdeführer mit der Beschwerde zusätzlich verlangt, die mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksrates vom 30. Januar 2001 festgesetzte Rückerstattungsschuld L.___s von Fr. 22'660.-- sei aufgrund seiner Angaben nachträglich herabzusetzen, ist darauf nicht einzutreten, da sie nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildet.