Revisionsgesuch mangels eines Revisionsgrundes im Sinne von § 29 lit. a GSVGer abgewiesen (nachträgliche Anmeldung eines Wohnrechts im Grundbuch, um eine Gegenleistung für eine früher erfolgte Liegenschaftsschenkung geltend machen zu können); Abweisung URV-Gesuch wegen Aussichtslosigkeit.

1.1

Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. Lendfers, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 61 Rz. 242).

1.2

Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision unter anderem verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 GSVGer). Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 eingehalten wurde (§ 31 Abs. 1 GSVGer). Beweismittel sollen beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden (§ 31 Abs. 2 GSVGer). Das Revisionsverfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (§ 32 GSVGer).

1.3

Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 m.w.H.).

Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_200/2020 vom 5. Juni 2020 E. 2, je m.w.H.). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 105 E. 2.3).

1.4

Erweist sich eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 GSVGer). Dies gilt auch im Falle eines Revisionsgesuchs (§ 32 GSVGer i.V.m. Art. 330 der Zivilprozessordnung [ZPO]).

2.

Vorab ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden mit Schreiben vom 23. Januar 2026 ausdrücklich die Weiterleitung ihrer Eingabe vom 3. Dezember 2025 als Revisionsgesuch verlangten (Urk. 5/2). Es wird somit nicht (mehr) um eine Wiedererwägung des Urteils ZL.2024.00045 vom 28. März 2025 ersucht (vgl. auch Urk. 6), weshalb sich Weiterungen hierzu grundsätzlich erübrigen. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang lediglich, dass das ATSG für die Wiedererwägung von Entscheiden eines Gerichts ohnehin keine Grundlage bietet. Hier steht ausschliesslich das Institut der Revision offen (Oswald, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], a.a.O., Art. 53 Rz. 47; vgl. auch BGE 147 V 65 E. 4.3). Die Prüfung der überdies im Schreiben vom 3. Dezember 2025 (Urk. 1) erwähnten Einsprache gegen die Verfügung der Gesuchsgegnerin vom 1. Dezember 2025 betreffend Erlass (Urk. 3/2) fiel im Übrigen in deren Zuständigkeitsbereich (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Rechtmässigkeit des diesbezüglich am 26. Januar 2026 ergangenen Einspracheentscheids (Urk. 7/1) bildet wie zuvor festgehalten (vgl. Sachverhalt Ziff. 2.2) Gegenstand des Prozesses ZL.2026.00012, weshalb darauf an dieser Stelle nicht weiter einzugehen ist.

3.

3.1

Zu prüfen ist somit, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision des Urteils ZL.2024.00045 des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 28. März 2025 (Urk. 2) erfüllt sind. Da sich die Gesuchstellenden auf die am 6. November 2025 erfolgten Grundbuchanmeldungen berufen (Urk. 1, Urk. 3/1), fällt einzig ein Revisionsgrund im Sinne von § 29 lit. a GSVGer in Betracht. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids kann demnach verlangt werden, wenn die am Verfahren Beteiligten neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (vgl. auch vorstehende E. 1.2).

3.2

3.2.1

Es gilt zu beachten, dass ein Revisionsverfahren wegen des subsidiären Charakters insbesondere dann nicht zur Anwendung gelangt, wenn die Revisionsgründe bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können. Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Vielmehr obliegt es ihnen, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht beizutragen. Dass es den Parteien unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders dann, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht oder der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden (Slavik, in: Hurst/Pfiffner/Zünd [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2024, § 29 Rz. 2 mit Hinweisen, namentlich auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2.2 und 4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_198/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5.2.2 mit Hinweisen).

3.2.2

Letzteres ist vorliegend der Fall. Die Gesuchstellenden brachten bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren ZL.2024.00045 vor, sie hätten als Gegenleistung für die Übereignung der Liegenschaft Kataster-Nr. … in Z.___ an ihre beiden Söhne ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt bekommen (vgl. Urk. 2 S. 6 E. 2.2). Diese Argumentation erachtete das hiesige Gericht als nicht stichhaltig, insbesondere weil im Grundbuch ein Mietvertrag vorgemerkt war und der Vertrag auf Begründung eines Wohnrechts zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung im Grundbuch als Dienstbarkeit bedurft hätte (Urk. 2 S. 11 f. E. 4.4.3-4.4.4). Weder erschliesst sich noch wird im Revisionsgesuch aufgezeigt, weshalb es den Gesuchstellenden im früheren Verfahren respektive bereits im Rahmen der Übereignung der Liegenschaft im November 2019 verwehrt gewesen wäre, das behauptete Wohnrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. Allein der unsubstantiierte Hinweis auf eine damals ungenügende steuerliche Beratung durch das Grundbuchamt (Urk. 1, Urk. 6 S. 3 und S. 5 f.) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

Hinzu kommt, dass mit dem Revisionsgesuch lediglich Grundbuchanmeldungen zur Eintragung einer neuen Personaldienstbarkeit («Lebenslanges Wohnrecht sowie Mitbenützungsrecht am Umgelände sowie an einem Parkplatz») und zur Löschung des zugunsten der Gesuchstellenden vorgemerkten Mietvertrages als Beweismittel vorgelegt wurden (Urk. 3/1). Derartige Anmeldungen stellen einen formellen Antrag an das Grundbuchamt dar; sie vermögen ihre Wirkungen aber erst zu entfalten, wenn sie beim Grundbuchamt eingegangen und in das Tagebuch eingeschrieben worden sind (Schmid/Arnet, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB II, 7. Aufl. 2023, Art. 963 Rz. 17 f.). Entsprechend ist gesetzlich vorgesehen, dass die dinglichen Rechte wie das zur Debatte stehende Wohnrecht durch die Eintragung in das Hauptbuch ihren Rang und ihr Datum erhalten, wobei ihre Wirkung auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zurückbezogen wird (Art. 972 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB]; siehe zudem Art. 776 Abs. 3 i.V.m. Art. 746 Abs. 1 ZGB). Im konkreten Fall wurden somit keine Beweismittel beigebracht, die die effektive Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch belegen. Davon abgesehen liesse sich die Wirkung der Eintragung lediglich bis zum Zeitpunkt der Einschreibung im Tagebuch zurückbeziehen. Mithin wäre ein jedenfalls nicht vor dem 6. November 2025 erfolgter Eintrag von vornherein nicht geeignet, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Urteils ZL.2024.00045 - das die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des damals angefochtenen Entscheids am 4. April 2024 prüfte - zu verändern und bei abweichender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. vorstehende E. 1.3).

Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob das Revisionsgesuch überhaupt innert der in § 30 Abs. 1 GSVGer statuierten Frist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrundes gestellt wurde.

3.3

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision des Urteils ZL.2024.00045 vom 28. März 2025 nicht erfüllt. Das Revisionsgesuch vom 3. Dezember 2025 ist offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Anhörung der Gegenpartei (vgl. vorstehende E. 1.4) abzuweisen ist.

4.

4.1

Die Gesuchstellenden ersuchten um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Kreso Glavas (Urk. 6 S. 2). Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).

4.2

In Anbetracht der Sach- und Rechtslage wobei in diesem Zusammenhang auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen ist (namentlich E. 3.2.1-3.2.2) hätten die rechtskundig vertretenen Gesuchstellenden erkennen müssen, dass ihr Revisionsgesuch keine Aussicht auf Erfolg hat. Unter den konkreten Gegebenheiten hätte sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung nicht dazu entschlossen, ein ausserordentliches Rechtsmittel gegen das rechtskräftige Urteil ZL.2024.00045 zu ergreifen. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen.

4.3

Das vorliegende Revisionsverfahren ist kostenlos, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 6 S. 2) als gegenstandslos erweist.

5.

Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung des Revisionsgesuchs (Urk. 6 S. 2) gegenstandslos.