Einschätzung 2003

1. Auf den Antrag der Pflichtigen, ihr die Steuern 2002 bis 2005 zu erlassen, ist nicht einzutreten, da für die Beurteilung eines Erlassgesuchs in erster Instanz die Gemeinde und nicht die Steuerrekurskommission zuständig ist (§ 184 Abs. 1 StG). Eine Kopie des Rekursschreibens ist deshalb an das Steueramt der Stadt Zürich zur Prüfung als Erlassgesuch zu überweisen.

Mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht eintreten kann die Steuerrekurskom- mission sodann auf den Antrag der Pflichtigen, ihr eine Entschädigung von Fr. 20'000.- für (bereits aufgelaufene Anwalts- und Steuerberaterhonorare) zu gewähren.

2. Die Pflichtige ersucht um Klarstellung in Bezug auf den korrekten Fristab- lauf bei Bezeichnung einer Zustelladresse in der Schweiz bei Wohnsitz im Ausland, und erachtet eine ständige Überwachung der Postadresse als unzumutbar.

Die Rechtsmittelfrist beginnt nicht erst mit der Kenntnisnahme des anfechtba- ren Entscheids durch den Steuerpflichtigen zu laufen, sondern bereits mit dessen ord- nungsgemässer Zustellung (RB 1982 Nr. 88). Nach § 9 der Verordnung zum Steuerge- setz vom 1. April 1998 (VO StG) gilt die Zustellung einer Sendung (als fristauslösendes Ereignis) als vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Post- vollmacht erfolgt und von diesen Personen für den Adressaten entgegengenommen worden ist. Personen mit Wohnsitz im Ausland haben auf Aufforderung einen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen (§ 3 VO StG), da amtliche Sendungen nicht ins Ausland zugestellt werden können. Die Pflichtige hat zwar keinen solchen Vertreter bezeichnet, aber eine eigene Postfachadresse in der Schweiz angegeben, von wo aus die amtliche Post abgeholt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei dieser Sachlage die Zu- stellung jeweils bereits bei Abholung der Sendung an der Schweizerischen Postadres- se als erfolgt zu betrachten ist und der Fristenlauf bereits ab diesem Zeitpunkt, und nicht erst bei Entgegennahme im Ausland nach erfolgter Weiterleitung, zu laufen be- ginnt.

3. Formell im Streit liegt einzig die rechtliche Frage, ob der Vermögenssteuer- wert der Liegenschaften im Nachlassvermögen zu Recht der Pflichtigen anteilsmässig aufgerechnet worden ist, weil die Pflichtige irrtümlicherweise davon ausgeht, dass ihr aus dem Nachlass keine Liegenschaftserträge aufgerechnet worden seien. Dies trifft jedoch nicht zu, weshalb zur Frage, bei wem diese Erträge zu erfassen sind, im Fol- genden ebenfalls Stellung genommen wird. Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden die übrigen Elemente der Einschätzung sowie die Höhe des Vermögensteuerwerts der Liegenschaften.

a) Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Vermögensstand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 51 Abs. 1 StG). Erbengemeinschaf- ten sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den einzel- nen Erben oder Bedachten nach Massgabe ihrer Quoten zugerechnet (§ 9 Abs. 1 StG). Bei Vermögen, an dem eine Nutzniessung besteht, sind die entsprechenden Einkom- men und Vermögen schon während der Dauer der Erbengemeinschaft dem Nutznies- ser zuzurechnen (§ 38 Abs. 2 StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 9 N 6). Ist die Erbfolge ungewiss, wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen besteuert (§ 9 Abs. 2 StG).

Die erbrechtlichen Verhältnisse beurteilen sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Todes des Erblassers geltenden Recht (Art. 15 Abs. 1 der Übergangs- bestimmungen zum ZGB). Nach unbestrittener Sachdarstellung besteht kein Testa- ment des Erblassers, weshalb zur Bestimmung der Erbquoten die 1960 geltenden Be- stimmungen des ZGB zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 462 Abs. 1 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907 erhält der überlebende Ehegatte, wenn der Erblas- ser Nachkommen hinterlässt, nach seiner Wahl entweder die Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum.

b) Die Pflichtige hat anlässlich einer Vorsprache beim Steuerkommissär am 2. Dezember 2004 erklärt, sie verfüge über einen hälftigen Anteil der Liegenschaften zu Nutzniessung (vgl. auch e-mail der Pflichtigen an D, Beilage). Bei dieser Erklärung ist sie zu behaften. Daraus ergibt sich, dass sie als Teil der Erbengemeinschaft für ih- ren Anteil am Nachlass die darauf entfallenden Vermögenssteuern zu entrichten hat. Ihr Einwand, ihr seien seit 2001 keine Einkünfte zugeflossen, ändert daran nichts, da ihre rechtliche Stellung als Gesamteigentümerin bzw. Nutzniessungsberechtigte da- durch nicht tangiert wird.

c) Anzufügen ist sodann, dass die Pflichtige zu Unrecht davon ausgeht, ihr seien die betreffenden Liegenschaftserträge nicht aufgerechnet worden. Doch vermag ihr dieser Irrtum nicht zu schaden, denn selbst wenn sie diesen Umstand gerügt hätte, erweist sich das Vorgehen der kantonalen Steueramts als rechtlich korrekt:

Nach dem vorliegenden Aktenstand kann selbst bei fehlenden effektiven Aus- zahlungen der Liegenschaftserträge nicht davon ausgegangen werden, sie habe die betreffenden Einkünfte nicht realisiert. Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsät- zen ist ein Einkommen dann als zugeflossen und damit als erzielt zu betrachten, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann. Vorherrschend ist die Besteue- rung im Zeitpunkt des Forderungserwerbs. Ausnahmsweise wird aber von diesen Grundsätzen abgewichen, namentlich wenn die Erfüllung der Forderung als unsicher betrachtet werden muss (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 113 Ib 23 E. 2e; 105 Ib 238 E. 4a; StE 2005 A 24.21 Nr. 16 E. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 50 N 20 ff.). Vorlie- gend bestehen Liegenschaftsabrechnungen, gemäss welchen ihr ein hälftiger Anteil zugestanden wird; diese sind – wie zu vermuten ist – von ihrem Sohn, welcher die Lie- genschaften verwaltet, erstellt worden. Daraus ist zu schliessen, dass ihr Anspruch auf die Hälfte der Erträge von ihren Miterben nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sie mithin ein Forderungsrecht auf Auszahlung der Einkünfte erworben hat (vgl. auch Ver- einbarung der übrigen Erben vom 25. Oktober 2001, Beilage, sowie Schreiben des Vertreters der übrigen Erben vom 19. Januar 2005). Wie die Pflichtige selber ausführt, haben die Miterben vielmehr ihr eine Forderung "in Millionenhöhe" gestellt. Offenkun- dig wird ihr Anteil an den Nachlasseinkünften mit Gegenforderungen der Miterben ver- rechnet. Eine Verrechnung ändert indessen am erfolgten Zufluss einer Einkunft nichts, sondern setzt diesen vielmehr gerade voraus. Ob die Verrechnung ihrerseits recht- mässig ist oder nicht, ändert hieran nichts und ist hier auch nicht zu entscheiden.

d) Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht einen hälftigen Anteil an den Nachlassliegenschaften bei der Pflichtigen mit den Vermögens- steuern erfasst hat. Die Berechnung ist zudem korrekt, weshalb die Einschätzung zu bestätigen ist.

4. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Ihr Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist be- reits mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2008 rechtskräftig abgelehnt worden, weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. Die Zusprechung der bean- tragten Parteientschädigung an die Pflichtige (für dieses Verfahren) kommt bei diesem Ausgang nicht in Betracht (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).