Einschätzung 2008

1. a) Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 38 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Vermögen ist die Gesamtheit der einer Person zustehenden geldwerten Rechte (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., 2002, § 11 II S. 167). Rechte sind geldwert, wenn sie einen rechtlich realisierbaren Anspruch begründen (BGE 80 I 373 = Pra 44 Nr. 28). Zur Ermittlung des Reinvermögens im Sinn von § 38 Abs. 1 StG werden Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen (§ 46 StG). Abzugsfähig sind nur effektive, d.h. am Stichtag bestehende Schulden, für die der Steuerpflichtige als Hauptschuldner rechtlich haftbar ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A. 2006, § 46 N 3 f., auch zum Folgenden). Der Rechts- und Entstehungsgrund der Schuld muss im für die Vermögensbemessung massgebenden Zeitpunkt erfüllt sein. Die Schulden müssen nicht fällig sein, sie sind aber nur dann als bestehend zu würdigen, wenn mit ihrer Erfüllung ernsthaft gerechnet werden muss.

b) Stammrechte auf periodische Leistungen, die nur vom Inhaber persönlich ausgeübt werden können, d. h. nicht übertragbar sind, begründen keinen rechtlich rea- lisierbaren Anspruch und weisen keinen steuerbaren Geldwert auf (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. A., 2001, § 15 N 9). Deshalb bilden Stammrechte von laufenden Leibrenten weder Vermögensbestandteil des Rentenberechtigten (Richner/Frei/Kauf- mann/Meuter, VB zu §§ 38 - 47 N 5, § 45 N 9), noch sind sie als Schulden abzugsfähig (RB 1960 Nr. 36; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 46 N 14). Der Wert des Stamm- rechts erschöpft sich – rechtlich betrachtet – im Anspruch auf die einzelnen periodi- schen Leistungen (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 13 N 22 StHG). Aus vermögenssteuerlicher Sicht verfügt ein Leibrentner somit zwar über ein – wirtschaftlich bewertbares – Rentenstammrecht, indessen unterliegt dieses nicht der Vermögenssteuer.

2. a) Die Pflichtige hat am 17./20. Februar 2007 mit ihren Eltern eine "Lebens- versicherungspolice" abgeschlossen, mit der sie sich verpflichtete, Letzteren gegen Bezahlung einer Einmalprämie von Fr. 205'000.- eine monatliche Rente von Fr. 1'100.- (bestehend aus einem Zinsanteil und einer Amortisation des Rentenstamms) zu bezah- len. Der Pflichtige unterzeichnete den Vertrag als Solidarhafter. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass bei Tod einer der versicherten Personen sämtliche Ansprüche auf den anderen übergehen und dass beim Tod der zuletzt sterbenden Person die "Rück- gewährssumme" gemäss Tabelle im Anhang A sofort fällig wird (Art. 5). Zudem wurde vereinbart, dass der Rentenstamm unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Ta- gen jederzeit rückkaufsfähig ist, wobei sich der Rückkaufswert ebenfalls nach der Ta- belle im Anhang A bestimmt (Art. 6). Gemäss Vertrag ist eine Abtretung des Renten- stamms oder der laufenden Rente ausgeschlossen.

Nach Ansicht der Pflichtigen stellt der Rückkaufswert dieser Versicherung aufgrund der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim Tod der zuletzt sterbenden Person eine Verpflichtung ihrerseits zugunsten der Eltern dar. Diese Verpflichtung sei auch nicht an Bedingungen geknüpft und daher bei ihnen, den Pflichtigen, als Schuld im Sinn von § 46 StG abzugsfähig.

b) Bei der "Lebensversicherungspolice" handelt es sich offensichtlich um ei- nen Leibrentenvertrag im Sinn von Art. 516 ff. OR, mit dem sich die Pflichtige (Renten- schuldnerin) verpflichtet, ihren Eltern (Rentengläubiger) auf deren Lebenszeit eine pe- riodisch wiederkehrende Leistung zu erbringen, wobei sie als Gegenleistung die

Einmalprämie in der Höhe von Fr. 205'000.- erhielt. Der Rückkaufswert bzw. die "Rückgewährssumme" gemäss Anhang A des Vertrags bildet dabei den Rentenstamm, der durch die Auszahlung der Rente sukzessive amortisiert wird und der im Übrigen nicht abgetreten werden kann. Ein solches nicht übertragbares Rentenstammrecht stellt aber gemäss obigen Ausführungen und entgegen der Ansicht der Pflichtigen steuerrechtlich keine abzugsfähige Schuld dar. Dazu hat die Steuerrekurskommission II in einem Entscheid vom 30. November 2005 (StE 2007 B 53 Nr. 2) unter anderem Folgendes ausgeführt: "Auch wenn das unter Hingabe einer Gegenleistung erworbene Rentenstammrecht durchaus einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, lässt sich dessen vermögenssteuerliche Behandlung daraus nicht ableiten: Denn die steuerliche Erfas- sung von in Rechten verkörperten Vermögenswerten setzt steuerrechtlich voraus, dass sie gegen Entgelt veräussert werden könnten. Dieser an der Verwertbarkeit orientierte Ansatz findet eine gewisse Entsprechung in den dogmatischen Überlegungen zur Rea- lisation von Einkommen: Steuerlich soll lediglich erfasst werden, was dem Steuersub- jekt erlaubt, öffentliche Abgaben zu entrichten. Werden Vermögenswerte besteuert, deren Verwertung von vornherein ausgeschlossen ist, stehen sie dem Steuerpflichtigen zur Entrichtung der öffentlichen Abgabe nicht zur Verfügung. Leibrentenstammrechte, die nur vom Inhaber persönlich ausgeübt werden können und nicht übertragbar sind, werden deshalb, obschon sie einen wirtschaftlichen Wert verkörpern, nicht vermögens- steuerlich erfasst. Auf der andern Seite ist folgerichtig der Abzug der Rentenstamm- schuld ausgeschlossen." Diese Überlegungen haben nach wie vor Gültigkeit und schliessen vorliegend den Abzug des Rückkaufswerts der Rentenversicherung durch die Pflichtigen aus.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Rentenstamm unter Einhal- tung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen jederzeit rückkaufsfähig ist bzw. dass beim Tod der zuletzt sterbenden Person der Rentenstamm zur Rückzahlung fällig wird. So- lange das Kündigungsrecht nicht ausgeübt wird bzw. der besagte Todesfall nicht ein- getreten ist, was bis zum Ende der vorliegend streitigen Steuerperiode nicht der Fall war, ist die Pflichtige lediglich zur Zahlung der Rente verpflichtet und ihre Eltern haben ausschliesslich Anspruch auf diese Zahlungen. Indes besteht keine Schuld der Pflichti- gen gegenüber ihren Eltern in Höhe des Rückkaufswerts der Versicherung, ebenso wenig wie dieser Rückkaufswert einen (steuerbaren) Vermögensbestandteil der Eltern darstellt. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Regelung von § 45 StG, nach der rück- kaufsfähige Rentenversicherungen nur vor Beginn des Rentenlaufs mit ihrem Rück- kaufswert der Vermögenssteuer unterliegen. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass sich Rentenbezug und Rückkaufswert gegenseitig ausschliessen, weil der Steu- erpflichtige, solange er die Rente bezieht, über das Rentenstammrecht nicht verfügen kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 45 N 9, auch zum Folgenden). Verfügt er aber darüber, indem er den Rückkauf erklärt, geht gleichzeitig auch die Rente unter. Somit verkörpert das Rentenstammrecht einer laufenden Rente kein Forderungsrecht son- dern nur ein Gestaltungsrecht, vor dessen Ausübung (Kündigung) eine Forderung in Höhe der Rückkaufssumme nicht vorhanden ist. Mithin ist es folgerichtig, das Renten- stammrecht, über das der Steuerpflichtige richtig betrachtet gar nicht verfügen kann, nicht mit der Vermögenssteuer zu erfassen. Im Gegenzug dazu muss aber der Abzug der Rentenstammschuld beim Versicherer ausgeschlossen sein. Daraus ergibt sich, dass vorliegend der Rückkaufswert der Rentenversicherung trotz der vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim Tod der zuletzt sterbenden Person keine abzugsfähige Schuld der Pflichtigen darstellen kann.

c) Aus dem Gesagten folgt, dass das kantonale Steueramt den von den Pflich- tigen geltend gemachten vermögensmindernden Abzug in Höhe des Rückkaufswerts der Rentenversicherung zu Recht verweigert hat.

3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).