Einschätzung für die Steuerperiode vom 1.1. - 31.12.2002

1.

Eine juristische Person kann laut § 26 Abs. 3 der Verordnung über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen vom 29. April 1998 (VO RK) unter der Androhung, dass auf ihr Begehren sonst nicht eingetreten werde, zur Sicherstellung der Ver­fahrenskosten angehalten werden, wenn zu befürchten ist, dass sie nach Rechtskraft des Urteils für sie treffende Verfahrenskosten nicht auf­kommt.

1.1

Der Kautionsgrund von § 26 Abs. 3 VO RK bezweckt die Sicherstellung der Verfahrenskosten, wenn deren Bezahlung gefährdet ist: Dabei muss eine erkennbare objektive Gefährdung der Bezahlung genügen. Das ist der Fall, wenn der Bezug der Kosten nach den Umständen oder dem Verhalten der juristischen Person als wesentlich erschwert erscheint und namentlich mit einer Zwangsvollstreckung zu rechnen ist. Blosse Unsicherheit oder Ungewissheit über die Bezahlung reicht indessen nicht aus; andernfalls ermöglichte der in Frage stehende Kautionsgrund letzten Endes eine allgemeine Kautionspflicht für juristische Personen.

Für das Vorliegen einer Gefährdung im umschriebenen Sinn muss nicht Beweis erbracht werden; es genügt, wenn diese aufgrund der aktenkundigen Umstände glaubhaft gemacht wird, verlangt doch § 26 Abs. 3 VO RK bloss, dass "zu befürchten" sei, dass die juristische Person für die Verfahrenskosten nicht auf­komme. Angesichts des Rechtsmittelverlusts bei unterlassener rechtzeitiger Sicherstellung sind im Licht des Gehörsgrundsatzes von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in der Begründung der Kautionsverfügung, die kurz gehalten sein darf, die wesentlichen Gründe und Umstände zu nennen, aus welchen die Rekurskommission den nachvollziehbaren Schluss auf eine Gefährdung der Bezahlung der Verfahrenskosten zieht.

1.2

Die Begründung der vorinstanzlichen Kautionsverfügung erschöpft sich in der pauschalen Feststellung, es sei eine "hohe Steuerforderung" streitig und es weise die Rekurrentin "mangelnde Substanz" auf. Konkrete Angaben, welche in nachvollziehbarer Weise glaubhaft machten, dass sich die rekurrierende Pflichtige aufgrund mangelnder Mittel in Liquiditätsschwierigkeiten befinde oder gar zahlungsunfähig sei und deshalb der Bezug der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 18'000.- wesentlich erschwert erscheine, fehlen jedoch gänzlich. Im Nichteintretensbeschluss ist nur ergänzt worden, dass der Streitwert über 1 Million Franken betrage.

Die Rekurskommission hat infolgedessen nicht glaubhaft gemacht, dass und weshalb eine objektive Gefährdung der Bezahlung der Verfahrenskosten im Sinn von § 26 Abs. 3 VO RK vorhanden war; dass sie die fehlenden weiteren Angaben in ihrer Vernehmlassung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nachgebracht hat, vermag daran nichts zu ändern. Sie hätte daher die Pflichtige nicht zur Sicherstellung der Kosten anhalten dürfen. Dass diese die Rechtswidrigkeit der Kautionsverfügung vom 4. Oktober 2005 innerhalb der ihr angesetzten Kautionsfrist nicht geltend gemacht und deren Einhaltung versäumt hat, vermag ihr unter diesen Umständen nicht zum Nachteil zu gereichen. Die Rekurskommission ist somit zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten.

Das führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückweisung der Sache an die Rekurskommission. Diese wird auf jeden Fall auf den Rekurs einzutreten haben, zumal angesichts des geleisteten Vorschusses auf eine erneute besser begründete Kautionierung ohnehin verzichtet werden kann.

1.3

Bei diesem Ergebnis braucht die Rüge der Pflichtigen, der Kautionsgrund von § 26 Abs. 3 VO RK verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, weil er einzig für juristische Personen, nicht aber für natürliche Personen gelte, nicht abschliessend geprüft zu werden. Immerhin ist anzumerken, dass ein vernünftiger Grund für diese Unterscheidung im Licht des Normzwecks, die Bezahlung der Verfahrenskosten sicherzustellen, nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

2.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG), welcher der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (§ 17 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG).