Jugendhilfe

1.

Weil der Streitwert mutmasslich den Betrag von Fr. 20'000.‑ nicht übersteigt und weder ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt noch ein Entscheid des Regierungs­rats angefochten ist, fällt nach § 38 Abs. 2 und 3 VRG die Behandlung der vorliegenden Be­schwerde ‑ ungeachtet dessen, ob auf sie nicht einzutreten oder ob sie materiell zu beur­teilen sei ‑ in die Zuständigkeit des Einzlrichters.

2.

Gemäss § 54 VRG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begrün­dung enthalten. Es handelt sich um Gültigkeitserfordernisse (Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Mar­tin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 54 N. 1 und 6). Bevor jedoch auf eine diesen Erfordernissen nicht genügende Beschwerde nicht eingetreten wird, ist der beschwerdeführenden Person nach § 56 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 und § 23 Abs. 2 VRG Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift zu geben. ‑ Hier ist der Beschwerdeführerin, ausgehend davon, dass die Beschwerdeschrift keinen Antrag und keine Begründung im Sinn von § 54 VRG ent­halte, mit Präsidialverfügung vom 8. März 2000 eine solche Nachfrist zur Verbesserung angesetzt worden, ohne dass sie hierauf reagiert hat. Aus den nachfolgenden Gründen ist jedoch entgegen der der Präsidialverfügung vom 8. März 2000 zugrunde liegenden provi­sorischen Beurteilung von einer rechtsgenügenden Beschwerdeschrift auszugehen:

Sinngemäss kann der Beschwerdeschrift vom 2. März 2000 der Antrag entnommen werden, die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für B. und C. D. sei entgegen den vor­instanzlichen Beschlüssen im bisherigen Umfang, d.h. gemäss früherem Beschluss der Vor­mundschaftsbehörde X. vom 21. September 1998 mit monatlich Fr. 527.‑ bzw. Fr. 556.‑, fortzu­füh­ren. Sodann dürfen namentlich bei rechtsunkundigen, nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Beschwerdeführenden an die nach § 54 VRG erforderli­che Be­schwerdebe­grün­dung keine hohen Anforderungen gestellt werden (Kölz/Boss­hart/Röhl, § 54 N. 6). Zwar er­füllt die vorliegende Beschwerdeschrift auch diese minima­len Anfor­de­rungen kaum. Das kann jedoch der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil ge­reichen, weil der angefochtene Rekursentscheid, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, seiner­seits keine hinrei­chende Begründung enthält, wie sie nach § 28 Abs. 1 VRG erforderlich wäre. Auf die Be­schwerde ist daher trotz ungenügender oder kaum genügender Begrün­dung einzutreten.

3.

Zwar dürfen an die Begründung eines Rekursentscheids nach § 28 Abs. 2 VRG nicht überspannte Anforderungen gestellt werden: Die Begründung einer Anordnung er­scheint als angemessen, wenn sie so abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die Trag­weite des Entscheids Rechenschaft zu geben und in voller Kenntnis der Gründe ein Rechts­mittel zu ergreifen vermag. In diesem Sinn genügt es, wenn darin die wesentlichen Über­le­gungen, auf die sich der Entscheid stützt, genannt werden; eine Auseinandersetzung mit allen Parteivorbringen ist nicht erforderlich. Jedoch muss aus der Begründung zumin­dest mit­telbar ersichtlich sein, dass nicht erörterte Parteivorbringen stillschweigend für un­erheb­lich oder unrichtig befunden worden sind (Kölz/Bosshart/Röhl, § 10 N. 38 ff., § 28 N. 4; RB 1968 Nr. 24, 1991 Nr. 2; BGE 112 Ia 107 E. 2b, 123 I 31 E. 2c).

Diesen minimalen Anforderungen genügt die Begründung im angefochtenen Be­zirksratsentscheid nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Be­zirksrat im zustimmenden Sinn auf die Ausführungen in der Rekursvernehmlassung der Vormundschaftsbehörde X. verwiesen hat. Solche Verweisungen sind zwar zulässig und allenfalls auch nützlich; sie können jedoch formal ungenügende eigene Erwägungen der Rekursinstanz nicht wettmachen. Das gilt umso mehr, als mit Tatbestandsdarstellungen und Erwägungen der "Vorinstanz" im Sinn von § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG, auf welche die Re­kursbehörde laut dieser Vorschrift verweisen kann und welche eigene Erwägungen der Rekursinstanz allenfalls weitgehend ersetzen können, die Ausführungen im mit Rekurs an­gefochtenen Entscheid, nicht solche in der Rekursvernehmlassung gemeint sind.

In der ungenügenden Begründung des angefochtenen Rekursentscheids liegt eine Gehörsverweigerung gegenüber der Beschwerdeführerin und damit ein Verfahrensmangel und Beschwerdegrund im Sinn von § 50 Abs. 1 lit. d VRG (Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 N. 104). Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen. Dieser kann im Ergebnis gleich ausfallen, muss aber eine hinreichende Begründung enthalten.