Akteneinsicht

1.

Dem vorliegenden Rechtsmittel eignet kein Streitwert. Es ist deshalb kraft § 38 Abs. 1 f. VRG und mangels einer Sondermaterie nach Abs. 2 lit. a oder b dieser Bestimmung in Dreierbesetzung zu erledigen. Das kann ohne abermalige Weiterungen geschehen (§ 56 Abs. 2 f. VRG). Als beschwerdeführende Partei hat es hier übrigens die Gemeinde zu rubrizieren gegolten, und nicht den Gemeinderat, welcher diese bloss vertritt (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 11 f.).

2.

Eine Gemeinde darf laut § 70 in Verbindung mit § 21 lit. b VRG ein Rechtsmittel nur ergreifen, um die von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen zu wahren. Fehlt es an dieser Eintretensbedingung, ist es nicht an die Hand zu nehmen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 7).

a) In diesem Sinn gilt eine Gemeinde nach der Praxis dann als legitimiert, wenn sie sich für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts wehrt, wenn sie einen Eingriff in ihre qualifizierte Entscheidungs- oder Ermessensfreiheit oder einen solchen in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen rügt sowie wenn sie wie eine Privatperson betroffen erscheint; die Legitimation ist des Weiteren zu bejahen, wenn Interessen oder Aufgaben tangiert werden, welche die Gemeinde wahren bzw. erfüllen muss oder wenn sich eine Verfügung auf einen grossen Teil der Einwohner/innen auswirkt. Hingegen befugen weder das Interesse an der richtigen Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts noch die Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen die Gemeinde, den Rechtsmittelweg zu beschreiten (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 62).

Das Vorliegen einer qualifizierten Entscheidungs- und Ermessensfreiheit bestimmt sich jeweils im Einzelfall. Erstere wird verneint, wenn Rechtsfragen im ganzen Kanton eine einheitliche Beantwortung erfahren sollten; denn die Gemeinde kann sich nicht für die richtige Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts wehren. Auch genügt es nicht, wenn die Gemeinde im betreffenden Bereich über Ermessen verfügt, solange die Oberbehörde an dessen Stelle ihr eigenes setzen darf. Eine qualifizierte Entscheidungs- und Ermessensfreiheit ist aber insbesondere dort vorhanden, wo örtliche Gegebenheiten eine Rolle spielen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 66).

Weiter kann die Legitimation von Gemeinden nach Bundesverwaltungsrecht(spfle­geregelung) gehen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 53 ff. und 70 ff.). Doch handelt es sich hier nicht um solches.

b) Über den "Fall D" bestehen offenbar Vormundschaftsakten. Auch unter diesem Aspekt und selbst wenn die Beschwer­deführerin vor Verwaltungsgericht noch das Archivgesetz vom 24. September 1995 (LS 432.11) ins Spiel bringt, geht es hier nirgends um kommunales Recht, für dessen Durchsetzung sowie richtige Anwendung sich die Gemeinde auf dem Rechtsmittelweg wehren dürfte, sondern um §§ 8 f. VRG über die Akteneinsicht, das Datenschutzgesetz und sonstiges kantonales Recht, wo das gerade nicht zutrifft (siehe oben a Abs. 1 f.).

Insofern beruft sich zwar die Beschwerdeführerin auf einen Eingriff in ihre qualifizierte Entscheidungs- und Ermessensfreiheit. Sie fasst das aber anders auf als die aufgezeigte Praxis (oben a Abs. 2). Deshalb unbeachtlich macht sie zunächst geltend, der angefochtene Beschluss habe mehrfach gegen kantonales Recht verstossen, was sodann eine Verletzung ihrer Organisationsfreiheit bedeute, weil es auf eine Etablierung des Öffentlichkeitsprinzips hinauslaufe. Es kann jedoch bezüglich Letzterem keine Rede gehen davon, die Vorinstanz wolle das Einsehen von Vormundschaftsakten gestatten, ohne hierfür ein schutzwürdiges Interesse vorauszusetzen. Endlich bleibt unerfindlich, warum der angefochtene Entscheid der Vormundschaftsbehörde verunmöglichen soll, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Und die Verteidigung allgemeiner öffentlicher Interessen verleiht keine Legitimation (vorn a Abs. 1).

Im Übrigen kann keinem kommunalen Gutdünken überlassen bleiben, die kantonal normierte Akteneinsicht zu gewähren oder nicht (oben a Abs. 2, ebenso zum Folgenden). Gewiss verfügte hier die Exekutive der Beschwerdeführerin über Ermessen, doch durfte die Vorinstanz dieses – nicht zuletzt auch als Aufsichtsbehörde im Vormundschaftswesen (Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Rz. 712 ff., 717; VGr, 29. August 2001, VB.2001.00217, E. 2b Abs. 1, www.vgrzh.ch/rechtsprechung = ZR 101/2002 Nr.15) – frei prüfen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 20 N. 17 ff.). Hierbei spielten jedenfalls örtliche Gegebenheiten keine Rolle.

c) Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, es werde über die insofern irrelevante vorinstanzliche Kostenregelung hinaus in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen eingegriffen (siehe oben II Abs. 2; ferner VGr, 26. Januar 2000, VB.1999.00338, E. 3d Abs. 3), sie sei wie eine Privatperson betroffen, der angefochtene Entscheid berühre sonstige Interessen oder Aufgaben, die sie wahren bzw. erfüllen müsse (vgl. die Gegenbeispiele bei Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 62), oder wirke sich auf einen grossen Teil ihrer Einwohner/innen aus.

d) Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten.

3.

Für diesen Fall möchte die Beschwerdeführerin ihre "Eingabe analog dem Verfahren im Bereich des Vormundschaftsrechts als Aufsichtsbeschwerde" behandelt wissen.

Das Verwaltungsgericht ist aber weder generell noch speziell im Gemeinde- oder Vormundschaftswesen Aufsichtsbehörde der Bezirksräte. Diese Eigenschaft kommt hier vielmehr der Direktion der Justiz und des Innern zu (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 32–40 N. 4; Jaag, Rz. 1802; H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. A., Wädenswil 2000, § 148 N. 1 ff.; VGr, 29. August 2001, VB.2001.00217, E. 2b Abs. 1, www.vgrzh.ch/rechtsprechung = ZR 101/2002 Nr.15).

Das Rechtsmittel ist deshalb gemäss § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG zur Behandlung als Aufsichtsbeschwerde an diese Direktion zu überweisen.

4.

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig und kann keine Parteientschädigung erhalten (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 17 Abs. 2 VRG).