vorsorglicher Führerausweisentzug

1.1

Die grundsätzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr findet ihre Grundlage in § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung entsprechender Beschwerden erfolgt gemäss § 38 Abs. 2 lit. a VRG durch den Einzelrichter. Nach § 38 Abs. 3 Satz 2 VRG ist die einzelrichterliche Beurteilung indessen ausgeschlossen, wenn Entscheide des Regierungsrats ange­fochten sind. Nachdem hier Letzteres der Fall ist, hat die Geschäftserledigung in Dreierbesetzung zu erfolgen (vgl. § 38 Abs. 1 VRG).

1.2

Eine Partei ist zur Anfechtung einer Zwischenverfügung legitimiert, wenn diese einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (§ 48 Abs. 2 VRG). Die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs stellt einen solchen Nachteil dar (BGE 122 II 359, E. 1b), ebenso die verkehrsmedizinische Untersuchung (vgl. RB 2002 Nr. 16).

2.

2.1

Gemäss Art. 16d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn

- ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a);

- sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b);

- sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c).

Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder behördlich verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

2.2

Gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) kann die Behörde bis zur Abklärung von Ausschlussgründen einen vorsorglichen Sicherungsentzug anordnen, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Es handelt sich hierbei um eine sicherheitspolizeilich motivierte, einstweilige Verfügung. Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Dies ist insofern auch notwendig, als die erforderlichen Abklärungen regelmässig Zeit in Anspruch nehmen. Der strikte Beweis einer fehlenden Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs ist in diesem Stadium noch nicht erforderlich; läge er vor, müsste ein definitiver Sicherungsentzug erfolgen. Dementsprechend hat eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 122 II 359, E. 3a).

3.

Der angefochtene Entscheid beruht auf folgendem unbestrittenen Sachverhalt: Am 13. April 2009, ca. 02.25 Uhr, lenkte der Beschwerdeführer den Personenwagen 01 auf der Autobahn 02 von Zürich bis zur Autobahnausfahrt C, wo er im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch die Polizei angehalten wurde. Zwei vor Ort durchgeführte Atemlufttests fielen mit 0,65 bzw. 0,62 Promillen positiv aus. Der Beschwerdeführer anerkannte in der Folge den tieferen Wert der Atemalkoholmessung und machte den Polizisten Angaben über den Alkoholkonsum. Dabei protokollierte die Polizei, dass der Beschwerdeführer zuvor vier Stangen Bier und ca. 4 dl Rotwein getrunken habe.

Dem Beschwerdeführer wurde der Ausweis bereits in den Jahren 2006 und 2007 wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen, wobei bei der ersten Trunkenheitsfahrt am 10. März 2006 gemäss Gutachten IRMZ ein Blutalkoholgehalt von mindestens 1,15 Promille resultierte, beim zweiten Mal am 17. Juni 2007 aufgrund einer Atemalkoholmessung 0,67 Promille.

4.

Der Beschwerdeführer bestreitet, der Polizei gegenüber die rapportierten Angaben zum Alkoholkonsum gemacht zu haben, und macht geltend, dass diese Angaben zu einem deutlich höheren Wert hätten führen müssen. Vorliegend sei ein leichter Fall von 0,62 Promille zu beurteilen, der nur knapp innerhalb der vom Gesetz genannten Zweijahresgrenze nach einem anderen leichten Fall (0,67 Promille) erfolgt sei. Der einzige schwere Vorfall liege bereits vier Jahre zurück. Weitere Vorfälle gebe es nicht. Der Regierungsrat habe vorliegend keine Unterscheidung zwischen leichter Widerhandlung und schwerer Widerhandlung gemacht und er habe auch die im Gesetz genannten Fristen nicht berücksichtigt.

Die Vorinstanz nehme an, dass allein deshalb hinreichende Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestünden, weil dieser innerhalb von rund vier Jahren zum dritten Mal ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt habe. Dabei scheine sie dies unabhängig davon gelten lassen zu wollen, ob eine leichte oder eine schwere Widerhandlung vorliege. Das Gesetz verlange aber nicht, dass ein Autofahrer Trinken und Fahren trenne. Ausdrücklich erlaubt sei das Fahren unter leichtem Alkoholeinfluss von bis zu 0,5 Pro­mille. Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwerfe, er könne Fahren und Trinken nicht genügend trennen, weshalb eine Abklärung der Fahreignung angezeigt sei, vermische sie zwei unabhängige Fragestellungen. Nur weil jemand hin und wieder Alkohol trinke und dabei vielleicht auch mal (vielleicht sogar bewusst) nahe an die Grenze zu 0,5 Promille gehe, heisse das noch lange nicht, dass bei ihm eine Suchtproblematik vorliege und er nicht zum Fahren geeignet sei.

Eine Suchtproblematik liege erst bei regelmässig grossem Alkoholkonsum vor. Und davon bzw. von den vom Bundesgericht erwähnten Richtwerten seien die beim Beschwerdeführer gemessenen Werte weit entfernt. Damit setze man jeden Lenker, der sich knapp verschätzt habe, dem Verdacht aus, ein krankhafter Trinker zu sein. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit sei darauf hinzuweisen, dass die Anordnung einer Abklärung der Fahreignung für den Betroffenen keinesfalls eine Bagatelle sei, sondern einen schweren Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte darstelle. Bei einer solchen Abklärung würden zahlreiche intime Daten über den Beschwerdeführer erstellt und gespeichert. Zudem werde vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich über einen längeren Zeitraum volle Abstinenz erwartet, was mit einer Haarprobe überprüft werde. Diese Prozedur müsse sich ein unbescholtener Bürger nicht gefallen lassen, solange nicht ein echter Zweifel an seiner Fahreignung bestehe.

5.

Voraussetzung eines Sicherungsentzugs ist das Vorliegen einer Sucht, während beim vorsorglichen Sicherungsentzug lediglich ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Betroffenen gegeben sein müssen.

5.1

Die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts besagt, dass bei Überschreitung bestimmter Limiten (Alkoholpromille) ein vorsorglicher Sicherungsentzug zwingend anzuordnen ist (BGE 126 II 185 und BGE 126 II 361). Damit schafft die erwähnte Rechtsprechung zu den in Art. 30 VZV erwähnten "ernsthaften Bedenken" zwar – wie bei der Geschwindigkeitsübertretung – verbindliche Regeln, definiert jedoch dessen Anwendungsbereich keineswegs abschliessend. Ernsthafte Bedenken können auch bei anderen Konstellationen gegeben sein, was im Einzelfall zu prüfen ist.

5.2

Die vom Beschwerdeführer befürwortete Auslegung von Art. 30 VZV mit der Unterscheidung zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Verkehrsregelverletzung stellt eine unzulässige Verknüpfung der Voraussetzungen des Warnungs- und des Sicherungsentzugs dar, die beide unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Der Warnungsentzug bezweckt die Sanktionierung eines fehlbaren Lenkers, der an die Einhaltung der Normen des Strassenverkehrs erinnert werden soll. Mit dem Sicherungsentzug und dem vorsorglichen Sicherungsentzug sollen Fahrzeuglenker dem Strassenverkehr ferngehalten werden, deren Fahreignung entfallen oder fraglich ist. Weil unterschiedliche Zwecksetzungen verfolgt werden, kann der Angebrachtheit eines vorsorglichen Sicherungsentzugs nicht damit entgegengetreten werden, dass beim Warnungsentzug keine oder nur minimale Sanktionen zu gewärtigen wären. Die Frage nach der Fahreignung kann sich schliesslich unabhängig davon stellen, ob der Fahrzeugführer eine leichte oder schwere Widerhandlung begangen hat.

5.3

Vorliegend müsste dem Beschwerdeführer wegen einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG der Ausweis aufgrund von Art. 16a Abs. 2 SVG erneut für die Dauer von mindestens zwei Monaten entzogen werden. Damit wäre dem Beschwerdeführer innerhalb von weniger als drei Jahren der Ausweis wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand dreimal entzogen worden. Angesichts dieser Häufung und weil die bisherigen Warnungsentzüge ihre Wirkung offenbar verfehlt haben bzw. dasselbe für einen weiteren Warnungsentzug zu befürchten wäre, sind ernsthafte Bedenken an der Fahreignung angezeigt. Unter diesen Umständen erweist es sich als gerechtfertigt, statt des weiteren Warnungsentzugs einen vorläufigen Sicherungsentzug mit dem Ziel der Abklärung einer allfälligen Alkoholproblematik auszusprechen.

5.4

Mit der Beschwerdegegnerin ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit wiederholt gezeigt hat, dass er nicht in der Lage ist, Trinken und Fahren zu trennen. Diese Annahme wird gestützt durch die vom Beschwerdeführer gegenüber der Polizei gemachten Angaben zu seinem Alkoholkonsum vor der fraglichen Fahrt. Diese werden vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren zwar bestritten. Da der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Angaben des Polizisten im Polizeiprotokoll am 13. April 2009 unterschriftlich anerkannt hat, ist jedoch äusserst fraglich, ob überhaupt Zweifel an den polizeilichen Feststellungen angebracht sind. Dies, zumal er auf eine Blutprobe verzichtet und den tieferen Wert der Messung ausdrücklich anerkannt hat.

Die polizeilichen Feststellungen würden jedoch selbst dann Anhaltspunkte für eine bestehende Alkoholproblematik schaffen, wenn der Alkoholkonsum auf vier Stangen Bier reduziert würde. Der Eindruck eines zumindest lockeren Alkoholkonsums im Wissen um die anschliessende Fahrt nach Hause kann damit vor dem Hintergrund der beiden Führerausweisentzüge wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in den Jahren 2006 und 2007 jedenfalls nicht verwischt werden.

Auch wenn der Beschwerdeführer geltend macht, der Alkoholkonsum liege weit unter den zwingenden Grenzwerten gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum vorsorglichen Ausweisentzug, und auch wenn er ausführen lässt, das Gesetz verlange nicht, dass ein Autofahrer Trinken und Fahren trenne, so verlangt das Gesetz auf jeden Fall, dass der Fahrzeuglenker Fahren und Trinken zumindest ausreichend trennt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Risiko, in eine Verkehrskontrolle zu geraten, gerichtsnotorisch gering ist. Dass jemand – kurz hintereinander – dreimal ausnahmsweise dann in eine Kontrolle gerät, wenn er sich beim Alkoholkonsum "verschätzt" hat, und derart als sonst unbescholtener Bürger eine ungerechtfertigte Verdächtigung erfährt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr liegt unter diesen Umständen nahe, dass beim Beschwerdeführer eine Alkoholproblematik nicht ausgeschlossen werden kann.

5.5

Die ernsthaften Bedenken sind damit in zweifacher Hinsicht erstellt, und der vorsorgliche Führerausweisentzug und die verkehrsmedizinische Untersuchung sind zu Recht verfügt worden.

6.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Umtriebsentschädigung zu entrichten.