Höchstbetrag des Kostenanteils für die Jahre 2017 bis 2019

1.

Der in Dispositiv-Ziff. IV des angefochtenen Beschlusses festgelegte Höchstbetrag steht sinngemäss unter der aufhebenden Bedingung, dass die diesem zugrundeliegende Kompetenz zur Festlegung eines solchen (§ 16a nAbs. 3 IEV) nicht in einem Rechtsmittelverfahren aufgehoben werde. Da das Verwaltungsgericht § 16a nAbs. 3 IEV mit rechtskräftigem Urteil vom 23. November 2016 aufgehoben hat, hat die Beschwerde bezüglich Dispositiv-Ziff. IV des Regierungsratsbeschlusses ihren Gegenstand verloren. Das Verfahren ist – nach Aufhebung der Sistierung – in diesem Sinn abzuschreiben, was in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 38b Abs. 1 lit. b und Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Die Einzelrichterkompetenz gemäss § 38b Abs. 1 lit. b VRG wäre auch dann gegeben, wenn es sich bei Dispositiv-Ziff. IV vom Regelungsinhalt her (Festlegung von Höchstbeträgen für bestimmte Jahre) nicht um eine (Allgemein-)Verfügung, sondern ebenfalls um einen Erlass handeln würde (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014, § 38a N. 11).

2.

2.1

Das Verwaltungsgericht befindet nach Ermessen unter anderem über die Kostenfolge, wobei es bei einer Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit berücksichtigt, wer die Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat oder welche Partei vermutlich obsiegt hätte; insbesondere bei Versagen dieser Kriterien lässt sich aber auch nach anderweitiger Billigkeit vorgehen (RB 2002 Nr. 7; VGr, 15. September 2004, VB.2004.00215, E. 5.1 Abs. 1, mit Hinweisen). Hier hat der Regierungsrat die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch die in Dispositiv-Ziff. IV enthaltene Bedingung verursacht und wäre er im Übrigen bei nicht eingetretener Gegenstandslosigkeit angesichts der rechtskräftigen Aufhebung von § 16a nAbs. 3 IEV auch als unterliegend zu betrachten. Demnach sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).

Gemäss Begründung zur Verordnungsänderung wird damit für die streitgegenständlichen drei Jahre (2017 bis 2019) insgesamt eine finanzielle Verbesserung um 8,1 Mio. Franken angestrebt, wobei darin auch die finanziellen Folgen der vom Verwaltungsgericht materiell nicht geprüften Änderung von § 16d IEV berücksichtigt sind. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass ihr bei der vorgesehenen Plafonierung in den nächsten Jahren mehrere Millionen Franken gefehlt hätten. Demnach ist von einem Streitinteresse von über Fr. 1 Mio. auszugehen, weshalb die Gerichtsgebühr grundsätzlich zwischen Fr. 20'000.- und Fr. 50'000.- betrüge (§ 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [GebV VGr, LS 175.252]). Da hier ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden wird, kann die Gebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).

2.2

Weil die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren als vollständig obsiegend erscheint, ist ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

3.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Art. 83 lit. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erklärt die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen Entscheide über Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, für unzulässig. Soweit ein Anspruch auf die Subvention, um die es geht, geltend gemacht wird, kann demnach die ordentliche Beschwerde erhoben werden. Gleiches gilt unabhängig von der Anspruchslage, wollte es sich beim vorliegend angefochtenen Akt um einen Erlass handeln (BGE 136 I 17 E. 1.1). Andernfalls steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).