Informationszugang (Wiederaufnahme des Geschäfts VB.2018.00182)

1.

Das Verfahren VB.2018.00182 ist als Geschäft VB.2019.00281 wiederaufzunehmen.

2.

Gemäss § 2 Abs. 2 lit. a IDG gilt dieses Gesetz nicht, soweit öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln. Die Kammer liess im ersten Rechtsgang offen, wie es sich diesbezüglich mit der Verwaltung von Finanzvermögen verhalte. Diese Frage ist nunmehr zu entscheiden.

Mit der genannten Ausnahme soll verhindert werden, dass sich für öffentliche Organe durch das Öffentlichkeitsprinzip Wettbewerbsnachteile ergeben (ABl 2005, 1302). Ob ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist dabei unter anderem, ob ein öffentliches Interesse verfolgt wird oder ein Interesse, das auch Privatpersonen verfolgen, ob die Tätigkeit durch das öffentliche Recht oder das Privatrecht bestimmt wird, ob die Organisation vom privaten oder öffentlichen Recht geprägt ist und ob das öffentliche Organ in einem tatsächlichen Konkurrenzverhältnis zu privaten Anbietern steht (zum Ganzen Bruno Baeriswyl in: derselbe/Beat Rudin [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich [IDG], Zürich etc. 2012, § 2 N. 11).

Die Anlage von Finanzvermögen in Wertschriften durch die Evangelisch-reformierte Landeskirche ist im Licht dieser Gesamtbetrachtung nicht als Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb zu qualifizieren, weshalb das Informations- und Datenschutzgesetz zur Anwendung gelangt (vgl. allerdings auch Beat Rudin in: derselbe/Bruno Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt [IDG], Zürich 2014, § 2 N. 13).

3.

3.1

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die landeskirchliche Gesetzgebung über den Finanzhaushalt dem Informations- und Datenschutzgesetz entgegen der verwaltungsgerichtlichen Auffassung nicht vorgehe. Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdegegner die Einsicht in die streitgegenständlichen Dokumente gestützt auf das Informations- und Datenschutzgesetz verweigern durfte.

Gemäss § 20 Abs. 1 IDG hat jede Person grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen. Der Zugang kann eingeschränkt oder vollständig verweigert werden, wenn ihm ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG). Dabei bedarf es einer Abwägung zwischen dem Interesse an der Geheimhaltung und demjenigen am Zugang zur Information (VGr, 25. Juni 2015, VB.2015.00104, E. 2.3).

3.2

Der Beschwerdegegner verweigerte den Zugang zu Depotauszügen und Kontoblättern, weil die Sicherheit der getätigten Finanzanlagen nur bei Geheimhaltung gewährleistet sei. Es lasse sich nämlich nicht ausschliessen, dass diese Auszüge "in die Hände von Personen gelangen, die ein Interesse haben könnten, der Landeskirche einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen oder sich selber einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen […]".

Diese Argumentation überzeugt nur teilweise. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdegegner ein Interesse daran hat, die eigene Anlagestrategie nicht offenlegen zu müssen, weil er sich diesbezüglich im Wettbewerb mit anderen Anlegern befindet. Es ist indes nicht ersichtlich, inwiefern die Anlagestrategie bereits durch die Offenlegung des Depotbestands an einem bestimmten Stichtag gefährdet sein sollte. Dass die offengelegten Informationen dazu verwendet würden, die Kurse zulasten der Evangelisch-reformierten Landeskirche zu manipulieren, erscheint zudem wenig wahrscheinlich. Aus heutiger Sicht vermag dieses Argument sodann schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Beschwerdeführer Einsichtnahme in die Depotauszüge per 31. Dezember 2016 und 30. September 2017 verlangen; diese lassen nur beschränkt Rückschlüsse zum heutigen Depotstand zu. Es kann damit offenbleiben, ob die Einsichtnahme in aktuelle Depotauszüge allenfalls erst nach einer Sperrfrist gewährt werden müsste. Aus den verlangten Depotauszügen, die einen Abstand von neun Monaten aufweisen, könnte sich zwar ergeben, welche Anlagen langfristig sind. Weil eine vorübergehende Kursmanipulation auf langfristige Anlagen aber ohnehin kaum Einfluss hat, vermag diese Information die Anlagestrategie des Beschwerdegegners nicht zu gefährden.

Die Beschwerdeführer verlangen weiter die Offenlegung der Kontoauszüge für die Periode vom 1. Januar bis zum 30. September 2017. Müssten die Depotbewegungen über einen längeren Zeitraum offengelegt werden, liesse dies jedoch tatsächlich Rückschlüsse auf die Anlagestrategie (namentlich die Dauer einer bestimmten Anlage) zu. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung. Weil dem Interesse der Beschwerdeführer – die wissen wollen, ob der Beschwerdegegner die landeskirchlichen Anlagerichtlinien einhalte – schon mit der verlangten Offenlegung von Depotauszügen hinreichend Rechnung getragen wird, vermag das Interesse am Zugang das gegenüberstehende öffentliche Interesse an der Geheimhaltung nicht zu überwiegen.

4.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Beschwerdegegner anzuweisen, den Beschwerdeführern nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils Einsicht in die Depotauszüge per 31. Dezember 2016 und per 30. September 2017 zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung füreinander je zu einem Viertel und dem Beschwerdegegner zur Hälfte aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [LS 175.2]).

Dem um eine Parteientschädigung ersuchenden Beschwerdegegner ist aus den bereits im Urteil VB.2018.00182 (E. 3.2) angeführten Gründen und weil er nunmehr auch nicht mehr als obsiegend anzusehen ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen.