Covid-19-Härtefallprogramm; 2. Zuteilungsrunde (Nebenfolgen)

1.

Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide des Regierungsrats über Anordnungen der Finanzdirektion betreffend Beiträge im Rahmen des Covid-19-Härtefallprogramms zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).

Die vorliegende Beschwerde ist angesichts ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit im Sinn von § 38b Abs. 1 lit. a VRG gerichtsintern durch den Einzelrichter zu erledigen (vgl. VGr, 29. Juli 2021, VB.2021.00114, E. 1; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7).

2.

2.1

Eine Privatperson kann unter Androhung, dass auf ihre Begehren nicht eingetreten werde, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz hat oder wenn sie aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Ingress sowie lit. a und b VRG).

2.2

Die Beschwerdeführerin schuldet dem Kanton (jedenfalls) aus einem Verfahren vor Verwaltungsgericht Kosten in Höhe von Fr. 600.- (siehe ferner das dazugehörige Geschäft VGr, 12. April 2016, VB.2015.00735). Sie wurde daher mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2022 zu Recht verpflichtet, dem Verwaltungsgericht binnen 20 Tagen ab Zustellung einen Kostenvorschuss von Fr. 570.- zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 15 N. 46). Die Kaution entspricht im Betrag den bei einem materiellen Endentscheid zu erwartenden Gerichtskosten, und die angesetzte Zahlungsfrist ist angemessen.

Die Präsidialverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2022 zugestellt. Die 20-tägige Kautionsfrist begann somit am 18. Mai 2022 zu laufen und endete am (Dienstag,) 6. Juni 2022 (vgl. § 70 VRG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 VRG). Nachdem die Beschwerdeführerin die ihr auferlegte Kaution bis zu diesem Datum nicht geleistet hat, ist auf ihr Rechtsmittel androhungsgemäss wegen Kautionssäumnis nicht einzutreten.

3.

Ausgangsgemäss sind die – angemessen zu reduzierenden (vgl. § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [LS 175.252]) – Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).

4.

Bei der Anfechtung von Kostenentscheiden richtet sich der Rechtsmittelweg nach der Hauptsache. Da es hier in der Hauptsache um die Zusprechung einer Subvention ging, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur offen, wenn ein Anspruch auf die Subvention besteht (Art. 83 lit. k BGG). Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG erhoben werden.