Hinterlegung Reisedokumente

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts auf dem Gebiet des Ausländerrechts zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, es sei denn, es wurde aus besonderen Gründen eine gegenteilige Anordnung getroffen (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 3 VRG). Weil vorliegend keine solche erfolgte, war das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, von vornherein gegenstandslos. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrem prozessualen Antrag eine über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinausgehende vorsorgliche Massnahme beantragen wollte, wäre ein solcher Antrag mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos.

3.

3.1

Gemäss Art. 64e des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) kann die zuständige Behörde nach Eröffnung einer Wegweisungsverfügung die ausländische Person verpflichten, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden (lit. a; Meldepflicht), angemessene finanzielle Sicherheiten zu leisten (lit. b; Kautionspflicht) oder Reisedokumente zu hinterlegen (lit. c; Schriftensperre). Diese Massnahmen können – sofern sich dies als verhältnismässig erweist – kombiniert werden (Martina Caroni et al., Migrationsrecht, Bern 2022, Rz. 802). Die Verpflichtungen gemäss Art. 64e AIG stellen mildere Massnahmen zur ausländerrechtlichen Administrativhaft (Art. 75 ff. AIG) sowie zur Ein- und Ausgrenzung (Art. 74 AIG) dar (BGr, 18. Juni 2019,2C_490/2019, E. 5.2). Sie bezwecken die Sicherstellung der Durchführbarkeit der Wegweisungsvollstreckung (vgl. BGE 144 II 16 E. 4.4).

3.2

Der Beschwerdegegner begründete die Verpflichtung zur Hinterlegung des Reisepasses zusammengefasst damit, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 aus der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen worden sei und der Beschwerdegegner auf ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Wiedererwägung nicht eingetreten sei. Die Beschwerdeführerin habe die ihr angesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen. Die Verpflichtungen gemäss Art. 64e AIG dienten der Vermeidung des Untertauchens und könnten deshalb vorsorglich auch bereits während einer noch laufenden Ausreisefrist angeordnet werden. Es liege somit ein öffentliches Interesse vor. Die in Art. 64e lit. c AIG vorgesehene Hinterlegung des Reisepasses sei geeignet und erforderlich, um den Wegweisungsvollzug sicherzustellen. Als milderes Mittel zur Administrativhaft sei diese Massnahme auch verhältnismässig.

Die Vorinstanz ergänzte diesbezüglich, dass die Beschwerdeführerin "praktisch alle" Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um sich einer Wegweisung zu entziehen. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführerin "auch an einer Beseitigung des Reisepasses scheitern könnte". Die Massnahme erweise sich sodann als verhältnismässig, da der Beschwerdeführerin daraus keine Nachteile erwüchsen.

3.3

Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es sei noch nicht rechtskräftig entschieden, ob ihr "eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleiben bei ihrer Tochter in der Schweiz erteilt werden wird". Es komme hinzu, dass sie "alles daransetzt, um bei ihrer Tochter in der Schweiz weiterhin bleiben zu können". Sie habe keine Absichten, unterzutauchen. Die gegenteilige Annahme im angefochtenen Entscheid würde den Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter unterbinden; auf die Aufrechterhaltung desselben seien aber ihre Bestrebungen gerichtet. Eine Sicherungsmassnahme sei daher nicht angezeigt.

3.4

Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass die angeordnete Verpflichtung zur Hinterlegung ihres Reisepasses angesichts der gegebenen Umstände unverhältnismässig wäre. Die Massnahme ist erforderlich, um die Wegweisungsvollstreckung zu sichern. Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, setzte (und setzt) sie alles daran, um bei ihrer minderjährigen Tochter in der Schweiz verbleiben zu können. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass sie ihren Reisepass – wie die Vorinstanz erwog – "beseitigen" könnte. Ob bei der Beschwerdeführerin die Gefahr des Untertauchens besteht, kann deshalb mit der Vorinstanz offengelassen werden. Eine mildere Massnahme, um die Durchführbarkeit der Wegweisung sicherzustellen, ist sodann nicht ersichtlich.

4.

4.1

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2

Ausgangsgemäss sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und steht ihr keine Parteient-schädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).