Abfallgebühren (Kostenauflage)

1.1

Neben A erheben auch B, C, D, E, F, G und H – alle vertreten durch A – Beschwerde (vorn III.C.). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen.

1.2

Beim Beschluss vom 21. August 2023 handelt sich um einen generell-abstrakten kommunalen Rechtsakt und damit um einen Erlass im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2). Beschwerden gegen solche Akte beurteilt als letzte kantonale Instanz das Verwaltungsgericht (§ 41 Abs. 1 VRG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 VRG). Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (§ 38a Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeführenden fechten den Beschluss vom 17. Januar 2024 jedoch nur insofern an, als ihnen damit ein Drittel der Kosten des Rekursverfahrens von total Fr. 1'522.90 auferlegt wurde (vorn III.); in der Sache akzeptieren sie sowohl den Beschluss des Beschwerdegegners vom 21. August 2023 als auch denjenigen des Bezirksrats vom 17. Januar 2024. Vor diesem Hintergrund ist von einer (bloss noch) streitwertbehafteten Streitigkeit auszugehen. Da der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt und sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, ist der Einzelrichter zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VRG).

2.

2.1

Die Beschwerdeführenden machen mit Beschwerde geltend, sie seien davon ausgegangen, das Rekursverfahren sei kostenlos. Jedenfalls habe eine entsprechende Internetrecherche ihrerseits nichts Gegenteiliges ergeben, und der Bezirksrat habe sie auch nie darüber aufgeklärt, dass Kosten anfallen könnten. Im Übrigen fehle bis heute eine detaillierte Aufstellung darüber, wie sich die Höhe der Verfahrenskosten berechne.

2.2

Gemäss § 13 Abs. 1 VRG können die Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren und Kosten auferlegen. Der Regierungsrat bezeichnet die kostenpflichtigen Amtshandlungen und die hierfür zu erhebenden Gebühren in einer Verordnung. Gemäss § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (fortan: Gebührenordnung; LS 682) werden zur Deckung der Kosten, die dem Staat durch Inanspruchnahme der Amtstätigkeit von Behörden, Beamten und Angestellten der Staats- und Bezirksverwaltung entstehen, soweit nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen anderes bestimmt ist, Staats- und Schreibgebühren nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben. Gemäss § 5 der Gebührenordnung betragen die Staatsgebühren für Entscheide im Rechtsmittelverfahren Fr. 50.- bis Fr. 4'000.-. § 7 der Gebührenordnung ist für die Berechnung der Schreibgebühren massgeblich, die nach Abs. 4 mit den Porto- und Barauslagen zur Gebühr hinzugerechnet werden.

2.3

Der Bezirksrat war somit berechtigt, Verfahrenskosten – bestehend aus einer Staatsgebühr, einer Schreibgebühr und Porti – zu erheben, und diese darüber hinaus gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG, wonach mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen tragen (Unterliegerprinzip), in Verbindung mit § 14 VRG den Beschwerdeführenden im Umfang von zwei Dritteln unter solidarischer Haftung aufzuerlegen; inhaltlich ist der Beschluss vom 17. Januar 2024 nicht zu überprüfen (vgl. vorn E. 1.2). Dass den Beschwerdeführenden die massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nicht bekannt waren, ändert daran nichts, gilt doch der allgemeine Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGr, 5. Februar 2018,8C_496/2017, E. 5.3.2; BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1; VGr, 16. Juni 2022, VB.2022.00195, E. 3.2.1). Nicht zu beanstanden ist, dass in der Publikation des gemeinderätlichen Beschlusses nicht auf die fehlende Kostenlosigkeit eines Rekursverfahrens hingewiesen wurde, muss doch die Rechtsmittelbelehrung nach § 10 Abs. 1 und 2 VRG neben dem zulässigen ordentlichen Rechtsmittel, der Rechtsmittelinstanz und der Rechtsmittelfrist keine weiteren Angaben enthalten (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 10 N. 46). Auch der Bezirksrat war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführenden über die Kostenplicht des Rekursverfahrens zu informieren. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass eine Internetrecherche mit den Suchbegriffen "Rekursverfahren" und "Bezirksrat" rasch zur Internetseite des Kantons Zürich mit dem Titel "Rechtsschutz & Aufsicht" führt (https://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/rechtsschutz-aufsicht.html). Unter der Rubrik "Weiterführende Informationen" wird dort neben anderem auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz verwiesen.

2.4

Sodann ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden jedenfalls die Zusammensetzung der Verfahrenskosten gemäss Dispositivziffer III des Beschlusses vom 21. August 2023 ausreichend detailliert ausgewiesen. Die Verfahrenskosten von total Fr. 1'522.90 bestehen demnach aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.-, einer Schreibgebühr von Fr. 252.- und Porti von Fr. 70.90 (vorn II.). Die Staatsgebühr erscheint angesichts des in § 5 der Gebührenordnung vorgegebenen Rahmens, des dem Bezirksrat bei der Bemessung der Gebührenhöhe zustehenden grossen Ermessensspielraums (vgl. Plüss, § 13 N. 25) und der auf Rechtsverletzungen beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts (§ 50 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 VRG) nicht als unangemessen hoch. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Schreibgebühr, die sich nach § 7 der Gebührenordnung berechnet. So umfasst der Beschluss vom 17. Januar 2024 14 Seiten. Dazu kommen mehrere drei- bis vierseitige Präsidialverfügungen. Angesichts des im Rahmen der Prozessleitung betriebenen Aufwands sind schliesslich auch die Kosten für die Porti von insgesamt Fr. 70.90 nachvollziehbar, auch wenn die einzelnen Beträge nicht bekannt sind. Die Beschwerdeführenden setzen dem nichts Substanziiertes entgegen.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 14 VRG). Eine Parteientschädigung haben sie nicht verlangt und stünde ihnen mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).