Standortförderung 2008-2011

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

4. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2008-2011 an Schweiz Tourismus

4. Arrêté fédéral concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme pour les années 2008-2011

Art. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Proposition de la commission

Maintenir

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Unsere Kommission beantragt Ihnen sehr klar, mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, an unserem Entscheid festzuhalten. Wir haben uns ja entschieden, den Betrag für Schweiz Tourismus als Finanzhilfe für die kommenden vier Jahre von 186 auf 195 Millionen Franken aufzustocken. Ich darf dies für die Kommission wie folgt kurz begründen.

Mit dieser Erhöhung sprechen wir keinen substanziellen Mehrbetrag, wir gleichen lediglich die Teuerung aus. Auch der Bundesrat wollte die Teuerung ausgleichen, hatte aber übersehen, dass 60 Prozent der Ausgaben von Schweiz Tourismus im Ausland anfallen - zum grossen Teil in Ländern, in welchen die Teuerung viel höher ist als in der Schweiz; sie beträgt dort bis zu 10 Prozent. Trotzdem hat der Bundesrat nur die schweizerische Teuerung ausgleichen wollen. Wir haben das korrigiert. Es ist keinerlei Geschenk an Schweiz Tourismus, es ist aber eine Anerkennung der bisherigen Leistungen, eine Anerkennung der Tatsache, dass Schweiz Tourismus in den letzten vier Jahren eine enorme Aufbauarbeit geleistet und erfolgreich gearbeitet hat, und eine Anerkennung der Tatsache, dass der Tourismus für die Schweiz ein wesentliches volkswirtschaftliches Standbein darstellt. Dieses Engagement unterstützen wir, indem wir real den gleichen Betrag wie bisher sprechen und die Teuerung in den Ländern ausgleichen, wo sie tatsächlich anfällt.

Man hat im Nationalrat damit argumentiert, dass in den letzten zehn Jahren der Betrag ja wesentlich erhöht wurde. Das stimmt und war notwendig. Aber hier geht es nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Weiterführung jener Unterstützung an das Unternehmen Schweiz Tourismus, welche real dieselbe ist wie heute. Wenn Sie dem Nationalrat folgten, würden Sie abbauen und Schweiz Tourismus einige wichtige Projekte nicht mehr oder nur mehr in beschränktem Masse erlauben.

Diese Argumente führen schliesslich dazu, dass keine Minderheit der Kommission einen anderen Antrag stellt. Ich darf Sie und den Bundesrat einladen, sich der Kommission anzuschliessen. Es bestehen sehr gute Aussichten, dass sich der Nationalrat, der im letzten Durchgang nur noch relativ knapp an seiner Haltung festhielt, uns anschliessen wird.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Meine Argumente für die bundesrätliche Version sind nicht mit solchen gegen Schweiz Tourismus gekoppelt, das war noch nie so. Wir haben immer dargelegt, dass Schweiz Tourismus eine ausgezeichnete Arbeit macht, dass sich das in der Vergangenheit auch stark verbessert hat und dass die Mittel gut eingesetzt werden. Darum geht es nicht. Ich kann dasselbe zu Osec und zu Location Switzerland sagen. Dort haben Sie ebenso konsequent alle Budgeterhöhungen abgewiesen. Volkswirtschaftlich, das muss ich Ihnen sagen, wäre eine Ausweitung des Budgets bei Location Switzerland noch wichtiger als bei Schweiz Tourismus. Dort haben Sie gesagt, dass das finanzpolitisch nicht drinliege und Sie eine Ausweitung des Budgets nicht wollten. Ich muss Sie einfach auch hier auf die finanzpolitischen Konsequenzen hinweisen. Ich hätte unzählige Gründe gehabt, um Ihnen Budgeterhöhungen für all diese Organisationen schmackhaft zu machen. Ich bleibe ebenso konsequent in meiner Haltung, indem ich sage, dass wir uns bemüht haben, die bisherigen Zahlungsrahmen im Finanzplan beizubehalten; Erhöhungen wären für alle Organisationen, die in diesem Rahmengesetz enthalten sind, gerechtfertigt.

Wenn Sie das Budget ausweiten, müssen Sie diese 9 Millionen Franken zusätzlich über das Kredit-Budget zuschanzen und mir einmal mehr sagen, was Sie aber erneut nicht tun, wo Sie diesen Betrag kompensieren wollen. Deshalb ist mein einziger Appell finanzpolitischer Natur. Alles andere, beispielsweise die Qualität der Leistungen, steht für mich nicht zur Diskussion. Dass selbstverständlich auch die zusätzlichen 9 Millionen Franken gut eingesetzt würden, ist zweifellos so.

Nachdem wir hier eine weitere Differenz haben, glaube ich, dass es sinnvoll ist, wenn Sie abstimmen; das ist auch dem Nationalrat gegenüber korrekt. Deshalb muss ich an meiner Version festhalten.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates .... 9 Stimmen