Allgemeine Kreditvereinbarungen des IWF. Verlängerung der Teilnahme der Schweiz

Verfahrensbeitrag

Bundesbeschluss über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

Arrêté fédéral reconduisant la participation de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Amacker-Amann Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Bundesrat verabschiedete am 28. November 2007 die Botschaft über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen wurden 1962 geschaffen, um die finanzielle Position des IWF in einer Zeit erhöhter Währungsinstabilität zu stärken. Zehn der wichtigsten Industrieländer verpflichteten sich dabei zu Darlehen von 6 Milliarden Dollar. Die Zehnergruppe wurde in der Folge zu einem der wichtigsten internationalen Gremien der währungs- und finanzpolitischen Zusammenarbeit.

Die Schweiz beteiligte sich von 1964 bis 1983 im Rahmen eines Assoziierungsabkommens an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. 1983 wurde sie Vollmitglied und damit auch Mitglied der Zehnergruppe. Seither beteiligt sie sich mit einem Beitrag von rund 1,8 Milliarden Franken; teilnehmende Institution ist die Schweizerische Nationalbank. Für ein allfälliges Darlehen gewährt der Bund keine Staatsgarantie; es entstehen für den Bund somit keine finanziellen Verpflichtungen.

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft eine Verlängerung der Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und schlägt vor, die Kompetenz für allfällige weitere Vertragsverlängerungen ihm selbst zu geben. Unser Rat ist im März dieses Jahres dem Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission gefolgt, diese Kompetenz beim Parlament zu belassen. Ende Mai ist der Ständerat dem Beschluss des Nationalrates gefolgt. Er schlägt aber eine redaktionelle Verbesserung der Formulierung vor, die Sie auf der Fahne finden. Ihre Aussenpolitische Kommission schliesst sich der redaktionellen Variante des Ständerates an.

Wir empfehlen Ihnen somit, der vorliegenden Fassung zuzustimmen und damit die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen unter Beibehaltung der Zuständigkeit der eidgenössischen Räte zu beschliessen.

Reymond André · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Commission de politique extérieure du Conseil national s'est réunie le 4 juin 2008 pour éliminer la divergence avec le Conseil des Etats. Le renouvellement de la participation de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international doit rester de la compétence du Parlement.

Le désir de votre commission était d'associer la Banque nationale suisse à cette décision de renouvellement. Après discussion, afin d'éviter que cette solution pose des problèmes délicats sur le plan institutionnel et juridique, le Conseil des Etats a décidé d'en rester au statu quo, c'est-à-dire de laisser au Parlement la compétence de reconduire les accords du FMI.

Votre commission s'est ralliée, à l'unanimité, à la décision du Conseil des Etats. Cette divergence éliminée, je vous propose donc de soutenir la proposition de la commission.

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller fédéral Merz renonce à prendre la parole.

Angenommen - Adopté