Copyright-Vergütungen für Urheber statt für Prozesse

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Heer, Nidegger, Reimann Lukas)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Heer, Nidegger, Reimann Lukas)

Rejeter la motion

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Il est question ici d'un problème de droits d'auteur. Il n'est pas question de discuter sur le fait de savoir s'il est légitime de percevoir des droits d'auteur et si le créateur a droit à une rétribution légitime. J'en suis, pour ma part, convaincu.

Il s'agit de définir de quelle manière cela doit se faire pour que cela soit aussi efficace que possible. Dans les procédures d'encaissement actuelles, il y a de gros problèmes administratifs, parce que la société Pro Litteris, qui est chargée de percevoir ces émoluments, ne dispose pas d'informations suffisantes pour pouvoir établir les montants à encaisser. Et lorsque des informations manquent quant au nom, à l'adresse, à la branche, au nombre d'employés et d'utilisateurs, Pro Litteris procède par évaluation, ce qui amène un grand nombre de factures erronées. On envoie donc des factures et le montant facturé ne correspond en rien à la situation réelle de l'entreprise en question, ce qui a pour conséquences ensuite des procédures judiciaires onéreuses et fastidieuses qui coûtent très cher et qui, finalement, grèvent les montants qui devraient revenir légitimement aux créateurs.

Il existe une possibilité, proposée justement dans le texte de la motion Stadler: "Le Conseil fédéral est chargé de veiller, par exemple en complétant l'article 50a LAVS relatif à la communication de données, à ce que les droits d'auteur pour l'utilisation d'oeuvres protégées (livres, journaux, etc.) puissent être perçus de manière plus économique." Il faudrait donc éviter que de l'argent soit dilapidé, qu'il y ait des procédures judiciaires à n'en plus finir; il faudrait trouver un moyen intelligent, efficace pour arriver au même résultat. Alors l'Etat, par son administration, en l'occurrence dans les données recueillies par l'AVS, dispose de ces informations. Celles-ci existent, mais simplement Pro Litteris n'y avait jusqu'à présent pas accès. Au fond, si cette motion était acceptée, il serait bien que Pro Litteris, par exemple, tout en respectant l'anonymat et la protection des données, puisse accéder à ces informations qui permettraient alors l'établissement de factures plus conformes à la réalité et moins de pertes d'énergie dans ces procédures.

La commission propose, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, d'adopter la motion. Une minorité propose au contraire de la rejeter. Elle estime que les entreprises paient pour des documents qu'elles n'utilisent pas. Elle remet en question, finalement, la perception même de ces émoluments, mais cela, on ne peut pas le remettre en question. Ici, il s'agit juste de savoir comment procéder en vue de faciliter aussi la tâche des entreprises. Notre solution eût été de prévoir une taxe sur la vente des photocopieurs, mais, suite à une consultation, le législateur a renoncé à cette solution.

Ainsi, à l'heure actuelle, vu la situation, la commission vous propose dans sa grande majorité d'adopter la motion. Ensuite, il incombera à l'administration fédérale d'élaborer dans le détail la procédure. Il semble à la commission qu'il y a effectivement beaucoup d'argent et d'énergie qui sont actuellement perdus inutilement.

Nous vous demandons donc d'adopter la motion.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Vielleicht zuerst ein kurzer Blick auf die Ausgangslage: Gemäss Urheberrechtsgesetz ist das Fotokopieren aus Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw. ohne Erlaubnis der Berechtigten zum Beispiel für die interne Information oder Dokumentation in Betrieben erlaubt. Die Urheber oder die Verlage erhalten dafür eine angemessene Vergütung, welche dann über die zugelassenen Verwertungsgesellschaften, zum Beispiel Pro Litteris, geltend gemacht wird. Die meisten Betriebe zahlen eine Pauschalvergütung, welche von den massgebenden Nutzerverbänden ausgehandelt und von der Eidgenössischen Schiedskommission genehmigt wird. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach der Branche und nach der Anzahl der in dieser Firma angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese Angaben muss die Verwertungsgesellschaft selbst beschaffen. Das ist sehr aufwendig, weil viele vergütungspflichtige Betriebe die Auskunft verweigern - nicht aus bösem Willen, sondern oft, weil damit ein lästiger zusätzlicher administrativer Aufwand verbunden ist. Dann muss die Verwertungsgesellschaft die Bewertungskriterien schätzen. Dies wiederum führt dazu, dass viele der jährlich etwa 70 000 versandten Rechnungen aus der Sicht der Betriebe nicht korrekt sind und nicht bezahlt werden. Die Verwertungsgesellschaft muss dann die säumigen Firmen einklagen; das kostet für alle Beteiligten recht viel und ist mit Aufwand verbunden.

Das will die Motion Stadler jetzt ändern. Sie will die gesetzlichen Ansprüche der Urheber bei der Nutzung geschützter Werke effizienter regeln. Sie will verhindern, dass die Verwertungsgesellschaften einen solchen Aufwand betreiben müssen, wie ich ihn jetzt geschildert habe, um zu ihrem Geld zu kommen, und gleichzeitig will sie die Aufwendungen der Betriebe reduzieren. Sie will gewissermassen eine Win-win-Situation schaffen. Dies soll dadurch geschehen, dass Daten, welche für andere Vorhaben bereits vorhanden sind, auch für diese Verwertungszwecke verwendet werden. Die Billag AG hat zum Beispiel für den Einzug von Radio- und Fernsehgeldern ähnliche Kompetenzen. Es geht also nicht um das Sammeln von neuem Datenmaterial, sondern um die weitere Verwendung des bestehenden Materials, um die Zahlen, die ein Betrieb für die Abrechnung der AHV-Beiträge bereits liefern muss. Es geht auch nicht um Namen oder Einkommens- oder andere heikle Daten, sondern lediglich um die Branche und die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Vorlage war im Ständerat und im Bundesrat nicht umstritten und wurde von beiden unterstützt. Die klare Mehrheit der Kommission stimmt dieser administrativen Erleichterung für Verwertungsgesellschaften und KMU ebenfalls zu, um ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich zu erreichen, wo es in der Regel um Beiträge in der Grössenordnung von 30 bis 50 Franken geht. Eine Minderheit ist allerdings der Meinung, dass es sich hier um eine Zwangsgebühr für KMU handelt, und lehnt den Vorstoss deshalb ab. Dazu ist zu sagen, dass es bei diesem Vorstoss nicht um die Frage geht, die die Minderheit stellt: Gebühren, ja oder nein? Vielmehr geht es nur um die Art der Gebührenerhebung. Die Grundsatzfrage ist in anderen Gesetzen entschieden worden.

Stimmen Sie also der Kommission zu, welche mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorstoss angenommen hat.

Heer Alfred · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Namen einer Minderheit beantrage ich, diesen Vorstoss abzulehnen. Wie die Referenten bereits ausgeführt haben, handelt es sich angeblich um eine Vereinfachung. Herr Hochreutener hat eben gesagt, es gehe um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Aus der Sicht des Gewerbes muss ich Ihnen sagen, dass der Nutzen dieser Gebühr für das Gewerbe sehr klein ist. Es trifft zwar zu, dass in den Gesetzen jetzt geregelt ist, dass jeder Betrieb eine Gebühr abliefern muss. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Gebühr unangemessen ist, dass es ungerecht ist, dass sämtliche Gewerbebetriebe eine Abgabe leisten müssen, unabhängig davon, ob sie ein Urheberrecht in Anspruch nehmen oder nicht. Es ist einfach ein Generalverdacht, dass jeder Betrieb in diesem Land Urheberrechte und Vorlagen in Anspruch nimmt. Dies trifft aber nicht zu. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man die gesetzlichen Grundlagen ändern müsste - das kann man hier jetzt nicht machen -, aber als Gewerbler und als Gewerbevertreter wehre ich mich dagegen, dass hier wieder eine Vereinfachung erfolgen soll, um bei Gewerbebetrieben einfacher abzocken zu können.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Im Interesse des Zugangs zu Informationen enthält das Urheberrechtsgesetz eine sehr weit gehende Erlaubnis für das Fotokopieren in Schulen, Verwaltung, Betrieben und für die Nutzung von Werken in internen Netzwerken. Das ist eine urheberrechtsgesetzliche Regelung, über die wir hier nicht diskutieren müssen. Die Urheber werden für diese Massennutzung entschädigt, auch das ist eine gesetzliche Regelung. Die Einnahmen aus dem Fotokopiertarif und aus demjenigen für die internen Netzwerke betrugen im Jahre 2007 beispielsweise 12,4 Millionen Franken. Diese Tarife wurden mit den massgebenden Nutzerverbänden ausgehandelt und auch von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten auf ihre Angemessenheit hin überprüft.

Der Einzug der in diesen Tarifen vorgesehenen Entschädigungen ist heute mit einem riesigen Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Vor allem die Erhebung der entschädigungsbestimmenden Faktoren empfinden die Nutzer heute mehrheitlich als Belästigung. Insofern wollen wir nichts anderes bewirken als eine Vereinfachung des Einzugs der geschuldeten Entschädigungen. Der Vorschlag der Motionäre erscheint geeignet, auf eine einfache Weise Abhilfe zu schaffen und den einzelnen Betrieben Erleichterungen zu geben. Er erlaubt auch eine korrekte Rechnungsstellung gegenüber den Nutzern, dank nunmehr verlässlicheren Daten. Er verhindert Umtriebe der KMU und baut auch Widerstände ab, die heute aufgrund von Rechnungsstellungen entstehen, die gestützt auf mangelhaftes Datenmaterial vorgenommen werden müssen.

Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der Vorschlag eine echte Verbesserung der Situation und eine Vereinfachung bringt, und er bittet Sie, diese Motion anzunehmen.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Juste quelques remarques à Monsieur Heer. Il dit que ces émoluments ne représentent aucun avantage pour le commerce et pour les entreprises. Oui, évidemment, il s'agit de payer aux créateurs, aux auteurs de ces textes le salaire qui leur revient logiquement. Il ne s'agit pas ici de discuter du bien-fondé de cela, mais juste de discuter de la manière dont nous voulons simplifier ou non la perception de ces émoluments.

Il ne s'agit pas d'un "Generalverdacht", ce n'est pas une suspicion, c'est simplement qu'il n'y a pas d'autres moyens. Je pose la question aux personnes qui s'opposent. Comment faire autrement? Faut-il engager une nuée de contrôleurs qui analysent une photocopie après l'autre? C'est absolument impossible et ce serait encore beaucoup plus onéreux et difficile. Donc, de tous les moyens qui existent, ce n'est peut-être pas idéal, mais c'est le meilleur possible dans un monde, ma foi, relatif. Voilà ce que j'ai à répondre à ces critiques.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Kollege Heer, ich möchte nur nicht, dass das unbeantwortet im Raum stehen bleibt: Es geht hier nicht um eine neue KMU-Gebühr, überhaupt nicht. Die KMU-Gebühr ist im Urheberrechtsgesetz geregelt. Diese muss gegeben werden. Geistiges Eigentum muss schliesslich auch bezahlt werden. Nein, die Frage ist hier: Welche Gebühr wollen wir auf welche Art erheben? Welches ist die Art der Erhebung? Hier muss ich Ihnen einfach sagen: Unter dem Strich bleibt die Gebühr, wie sie jetzt ist. Aber diese Art der Erhebung ist für die KMU - nicht nur für Pro Litteris, sondern auch für die KMU - wesentlich einfacher. Deshalb ist der Vorstoss zu unterstützen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Vous avez reçu le rapport de la commission du 23 avril 2009. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. La minorité Heer propose de la rejeter.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 119 Stimmen

Dagegen ... 41 Stimmen