Linke gegen Meinungsäusserungsfreiheit

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

1. Die zuständige polizeiliche Dienststelle des Kantons Bern hat dem Nachrichtendienst des Bundes über den Vorfall Bericht erstattet.

2. Auf der Informationsplattform "Autonome Gruppe Oberland" im Internet wurde unmittelbar vor der Wahlveranstaltung der Auftritt der Gastrednerin Eva Herman kritisiert. Die Störer der Veranstaltung sind der Polizei aber nicht namentlich bekannt.

3. Die Kantone tragen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit aufgrund der verfassungsmässigen Ordnung die primäre Verantwortung. Somit liegt es in der Kompetenz der lokalen Behörden zu gewährleisten, dass Wahlveranstaltungen ungestört abgehalten werden können.

4. Der Bundesrat beobachtet den gewalttätigen Extremismus permanent durch seine zuständigen Sicherheitsorgane. Erfasst werden sämtliche Extremismusarten, unabhängig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung. Gewaltprävention ist in erster Linie Sache der Gemeinden und Kantone.