Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene / Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich gebe Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Mit der Motion Büttiker 09.3619 und meiner Motion 09.3640 wird die Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene verlangt, wie es bei der Gründung der SSK ursprünglich vorgesehen war. Die Kritik seitens der KMU und des Gewerbes und auch seitens der Verbände und der Politik richtet sich darauf, dass die SSK mit ihren Weisungen immer mehr Einfluss auf heikle politische Bereiche genommen hat. Prominentestes Beispiel ist wohl der inzwischen eingeführte neue Lohnausweis, der ohne Vernehmlassung und ohne Einbezug des Parlamentes umgesetzt wurde. Gleiches passierte mit der Verabschiedung des Kreisschreibens Nummer 28 über die Bewertung von Kurspapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer. Auch hier änderte die SSK das Kreisschreiben einfach ab, ohne zuvor die Finanzdirektorenkonferenz zu konsultieren, obwohl es deren Aufgabe wäre, die SSK zu kontrollieren.

Der Ständerat hat die Motion Büttiker am 15. September 2009 einstimmig angenommen. Ich gratuliere an dieser Stelle Herrn Ständerat Büttiker für diesen Erfolg. Als ich in der Sommersession des letzten Jahres mit diesem Vorschlag an den Gewerbeverband gelangte, hätte ich nicht gedacht, dass diesem dringenden Anliegen so schnell zum Durchbruch verholfen würde.

Auch Bundesrat Merz hat sich, trotz Ablehnung der Motion durch den Bundesrat, erfreulicherweise dahingehend geäussert, dass er den Ärger verstehe und Verbesserungspotenzial orte: in der Kommunikation und in der bis jetzt fehlenden Miteinbeziehung der Ansprechpersonen, also in der fehlenden Möglichkeit zur Vernehmlassung der Verbände und Ansprechpartner. Ebenso sagte Bundesrat Merz, dass mit den Empfehlungen der SSK keine bindenden Wirkungen für die Kantone erreicht werden könnten. Selbst die Finanzdirektorenkonferenz hat erkannt, dass mehr Kommunikation und ein breiterer Einbezug der betroffenen Kreise nötig sind.

Sie sehen, ich kann mehr als zufrieden sein damit, wie die Motion vom Ständerat und von der WAK unseres Rates angenommen wurde; in letzterer mit 13 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Natürlich bin ich auch sehr zufrieden über die Haltung von Bundesrat Merz.

Deshalb ziehe ich meine Motion zurück.

Abstimmung

09.3619

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion; der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 83 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

Verfahrensbeitrag

09.3640

Zurückgezogen - Retiré