Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls

Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et les Etats-Unis d'Amérique concernant la demande de renseignements relative à UBS SA, et du protocole modifiant cet accord

Art. 2

Antrag der Einigungskonferenz

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Antrag Leutenegger Oberholzer

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 2

Proposition de la Conférence de conciliation

Le présent arrêté n'est pas sujet au référendum en matière de traités internationaux.

Proposition Leutenegger Oberholzer

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich gebe Ihnen hiermit das Ergebnis der Einigungskonferenz bekannt: Die Konferenz lehnt das fakultative Referendum ab. Sie können diesen Antrag nicht verändern. Lehnen Sie das Ergebnis ab, ist das Geschäft erledigt. Der Ständerat hat heute Morgen bereits ohne Gegenstimme zugestimmt.

Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das fakultative Referendum zu verzichten.

Le rapporteur de langue française étant absent, je veux m'exprimer aussi en français. Je vous expose la décision prise par la Conférence de conciliation. Vous ne pouvez pas modifier sa proposition. Si vous décidez de la rejeter, le dossier est liquidé.

Le Conseil des Etats a décidé ce matin, sans opposition, d'adopter la proposition de la Conférence de conciliation. Celle-ci vous propose, par 14 voix contre 11 et 1 abstention, de ne pas soumettre l'accord au référendum.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben es gehört: Die Einigungskonferenz hat das fakultative Staatsvertragsreferendum abgelehnt. Folglich gibt es keine Schlussabstimmung zum Staatsvertrag, wenn dieses Resultat heute bestätigt wird. Damit ist jetzt auch der Moment gekommen, den ganzen Bundesbeschluss zum Staatsvertrag zu werten, und zwar nicht nur die Frage des Referendums.

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Machen wir einen Schritt zurück, und schauen wir, was denn eigentlich die Aufgabe der Politik ist. Aufgabe der Politik ist es nicht, ständig im Nachhinein Schaden beheben und Trümmer aufräumen zu müssen, sondern Schaden zu verhindern. Die SP war trotzdem bereit, der UBS mit dem Staatsvertrag ein drittes Mal zu helfen und die Folgen ihres kriminellen Verhaltens in den USA zu beheben. Das aber nur unter zwei Bedingungen: Das Grossbankenrisiko für die Schweizer Volkswirtschaft muss jetzt und wirksam eingedämmt werden, und es braucht eine Boni-Steuer, um die Abzockerei sofort zu stoppen.

Die Vorschläge der SP waren milde. CVP, FDP, SVP, BDP und die Grünliberalen haben diese Vorschläge abgelehnt; das, obwohl Sie alle wissen, dass die Grossbanken nichts, aber rein gar nichts gelernt haben. Die Parteien des bürgerlichen Blocks haben sich damit zum verlängerten Arm des Paradeplatzes und der Economiesuisse degradiert. Sie haben sich einmal mehr als Abzocker-Schutztruppe entlarvt, und sie haben sich einmal mehr von der UBS zum Nulltarif erpressen lassen.

Nicht erstaunen kann die Kehrtwende der SVP. Die alte UBS, die die kriminellen Taten in den USA zu verantworten hat, war eine SVP-Bank. Ich darf daran erinnern, dass Kollege Peter Spuhler im Verwaltungsrat sass, und Marcel Ospel ist eng mit dem SVP-Strategen in Herrliberg verbandelt.

Dieser Staatsvertrag zum Nulltarif darf für die Grossbanken kein Freipass sein. Strikte Regulierungen gegen das Grossbankenrisiko und gegen die Abzockerei müssen kommen, und das zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft und zum Schutz der Arbeitsplätze, zum Schutz des Werkplatzes. Von alt Bundesrat Kaspar Villiger an der Spitze des Verwaltungsrates der UBS verlangen wir ganz klar, dass er die UBS-Riege, die für das Debakel verantwortlich ist, auch tatsächlich zur Verantwortung zieht, und das auch mit einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage. Das ist wohl das Mindeste, was man von der UBS verlangen muss.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mit der SP-Fraktion die Verantwortung wahrnehmen und zu diesem Staatsvertrag Nein sagen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion, die CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion werden für den Antrag der Einigungskonferenz stimmen.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens der SVP-Fraktion halte ich fest, dass es sich bei diesem Staatsvertrag um einen widerrechtlichen Vertrag handelt. Er widerspricht dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und untergräbt die Rechtssicherheit.

Es ist der Bundesrat, der uns in diese missliche Situation hineinmanövriert hat. Er hätte diesen Vertrag nie abschliessen dürfen. Nachdem der Bundesrat unter dem Druck der Linken die Zustimmung zu diesem Vertrag zusätzlich mit einem Planungsbeschluss erkaufen wollte, welcher unter dem falschen Titel "Boni-Steuer" diese unsägliche neue Unternehmenssteuer enthielt, mussten wir auf Schadensbegrenzung machen, damit wir am Schluss nicht zwei Nachteile in Kauf nehmen müssen, nämlich einen schlechten Staatsvertrag und eine neue Unternehmenssteuer. Dies ist uns gelungen, indem der Planungsbeschluss mit dieser neuen Steuer von beiden Kammern des Parlamentes abgelehnt wurde. Zudem haben beide Kammern eine Motion angenommen, mit welcher verhindert werden soll, dass der Bundesrat in Zukunft ohne Parlament solche widerrechtlichen Verträge abschliessen kann. Damit sind unsere beiden Bedingungen im Wesentlichen erfüllt.

Das fakultative Referendum, für welches wir bis heute gekämpft haben, ist im Antrag der Einigungskonferenz nicht mehr enthalten. Ich bedaure dies sehr. Das Referendum war aber für uns nie eine Bedingung. Daher wird die Mehrheit unserer Fraktion mit ihrer Enthaltung dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhelfen. Eine Minderheit wird ihn ablehnen.

Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass mit der Annahme dieses Vertrages die Probleme so wenig gelöst sind wie bei einer Ablehnung. Wir bitten den Bundesrat eindringlich, sich ähnlichen Forderungen anderer Staaten, welche durch diesen Vertrag mit den USA auf den Geschmack kommen könnten, entschieden zu widersetzen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Sie haben den Antrag der Einigungskonferenz vor sich: Ja zum Vertrag ohne Referendum. Wenn Sie den Vertrag genehmigen, wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen vom US-Senat voraussichtlich innert sehr kurzer Frist genehmigt werden.

Weitere Fälle beziehen sich nur auf das Doppelbesteuerungsabkommen von 1996. Sobald das neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft ist, werden die Amtshilfegesuche nach diesem abgehandelt. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen wird das Namenserfordernis enthalten; es wird aber auch dazu führen, dass dann alle Fälle von Steuerhinterziehung vom neuen Verfahren erfasst werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen, das wir heute mit den USA haben und das eben "fraud and the like" beinhaltet, ist das einzige Doppelbesteuerungsabkommen mit dieser Breite. Wir haben mit keinem anderen Land ein solches Doppelbesteuerungsabkommen. Weitere Fälle - Amtshilfegesuche aus anderen Ländern, von denen man immer wieder spricht - können sich also gar nicht ergeben.

Wir haben heute klare Indizien dafür, dass bei einem Nein zu diesem Vertrag sehr rasch Ausgleichsmassnahmen ergriffen würden, mit anderen Worten, dass man unilateral vorgehen würde, ohne unser Recht zu beachten, ohne unsere Gerichte zu beachten. Erschwernisse für unsere Unternehmen im administrativen und im steuerlichen Bereich sind bereits an der Tagesordnung. Sie würden sich verstärken.

Im Interesse unserer Volkswirtschaft, im Interesse unseres Landes möchte ich Sie bitten, Ja zum Antrag der Einigungskonferenz zu sagen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 81 Stimmen

Für den Antrag Leutenegger Oberholzer ... 63 Stimmen