Sozial- und Ökoklausel. Aufnahme in die bilateralen Abkommen

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Je serai très bref, parce que j'ai déjà développé mon argumentation par écrit.

La question de l'intégration de clauses sociales et écologiques dans les accords bilatéraux est un véritable serpent de mer, qui revient à réitérées reprises devant notre conseil. Simplement, je pense qu'il est urgent d'introduire des clauses de ce type dans de tels accords, parce qu'en définitive je pense que le développement humain ne repose pas seulement sur le développement économique, mais aussi sur la qualité, ce qui passe précisément par l'introduction de normes sociales et environnementales exigeantes.

En fait, du côté du Conseil fédéral, c'est toujours un peu la même réponse qui est donnée: d'une part, que ce n'est pas le moment et, d'autre part, que les accords bilatéraux ne sont pas les instruments adéquats pour introduire de telles normes. Je persiste à prétendre le contraire. Dans un monde qui devient toujours plus compliqué et complexe, je crois qu'on ne peut pas charcuter la réalité en tranches économiques, en tranches sociales, en tranches environnementales, et que sais-je encore, mais que tout cela à mon sens forme un tout.

Dès lors, je vous demande d'accepter ce postulat.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Wir hatten schon mehrfach Diskussionen, wie wir im Bereich des Handelsrechtes soziale und ökologische Anliegen einbinden könnten. Wir haben bisher auch immer gesagt, dass dem Bundesrat diese Anliegen natürlich wichtig seien, dass wir auch versuchen würden, bei Verhandlungen diese Aspekte auch zu berücksichtigen, dass es aber technisch einfach nicht möglich sei, Bedingungen respektive verbindliche Klauseln in solche Abkommen zu integrieren. Wir haben aber, um das noch genauer zu studieren, schon im letzten Jahr, im November, im Rahmen der Efta eine Arbeitsgruppe über Handel und Umwelt respektive eine zweite Arbeitsgruppe über Handel und Arbeitsstandards ins Leben gerufen. Die beiden Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten, wie man für Umwelt und Arbeit relevante Musterbestimmungen ausarbeiten und dann besser in diese Verhandlungen integrieren könnte.

Wir haben im Juni, anlässlich der Ministerkonferenz, von den Arbeitsgruppen den Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen und sie auch beauftragt, diese Arbeiten weiterzuführen. Es besteht Konsens, dass wir hier mehr Visibilität geben möchten. Aber eben: Die technische Umsetzung ist relativ schwierig, weil Arbeitsstandards grundsätzlich multilateral bei der ILO geklärt sind, während man für Umweltstandards ausser ein paar wenigen internationalen Standards im Bereich des Kyoto-Protokolls praktisch keine verbindlichen völkerrechtlichen Regelungen hat. Deshalb ist die technische Umsetzung schwierig.

Nichtsdestotrotz bearbeiten wir das weiter. Das führt aber eben dazu, dass ich, solange wir hier keine griffigen Vorschläge haben, einfach keinen Auftrag entgegennehmen kann, verbindlich Bericht zu erstatten. Wir werden die APK weiterhin über den Stand dieser Abklärungen informieren. Ob diese Abklärungen zu einem Resultat führen werden und, wenn ja, wie schnell, kann ich Ihnen heute nicht sagen, weil die bisherigen Arbeiten einfach gezeigt haben, dass man Wirtschaftspolitik nicht mit unzähligen anderen Forderungen verbinden kann; das ist einfach schwierig. Handelsverträge müssen sich am Handelsrecht orientieren und können nicht hundert Nebenpunkte auch noch integrieren. Das ist die Crux dieser Situation.

Deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 54 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen