Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Es handelt sich hier um eine Motion, die unsere Beziehung zur EU betrifft, und zwar insbesondere unsere Beziehung zur europäischen Gesetzgebung. Wie wir alle wissen, ist die Schweiz mehr und mehr vom Europarecht betroffen, das wir mit den bilateralen Verträgen sukzessive übernehmen. Wie wir auch wissen, nimmt dieses Europarecht permanent zu; das ist eine Folge der Internationalisierung, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, aber auch der Sicherheitsbeziehungen und - um ein weiteres Beispiel zu nennen - auch bei Fragen der Energieversorgung. Mit anderen Worten: Die Schweiz gerät immer mehr in den Einflussbereich des europäischen Rechtes. Man kann wahrscheinlich mit Recht sagen, dass heute bis zu 40 Prozent der Gesetzgebung, die Sie in den roten Ordnern der eidgenössischen Gesetzessammlung finden, direkt oder indirekt vom europäischen Recht beeinflusst ist.

Der Vertrag von Lissabon hat den nationalen Parlamenten zusätzliche Kompetenzen zugewiesen. Der Vertrag von Lissabon enthält auch Regeln bezüglich der Konsultation der nationalen Parlamente im Falle neuer Gesetzgebungen. Die Schweiz ist nicht Mitgliedland der EU und ist daher in diese Konsultationen nicht einbezogen. Was wir aber möchten, ist, dass wir über diese Gesetzgebungsentwürfe, soweit sie die Schweiz betreffen könnten, frühzeitig informiert werden, damit wir uns auch unsere Gedanken machen können, ob und wie diese Gesetzgebung von der Schweiz übernommen werden muss oder werden kann.

Der Ständerat hat daher eine Motion beschlossen, die den Bundesrat auffordert, uns Massnahmen vorzuschlagen, damit wir rechtzeitig von diesen Gesetzgebungsentwürfen Kenntnis erhalten. Der Nationalrat hat sich dieser Motion im Prinzip angeschlossen. Er hat eine Änderung vorgenommen. Wir hatten seinerzeit beantragt, dass wir jeweils gerne auch eine Stellungnahme des Bundesrates erhalten würden. Der Bundesrat hat sich diesem Wunsch widersetzt; er möchte keine Stellungnahmen abgeben. Der Nationalrat ist diesem Wunsch gefolgt. Wir haben diese Änderung in unserer Kommission beraten und sind der Meinung: Es geht auch ohne förmliche Stellungnahme des Bundesrates. Wir folgen damit dem Nationalrat. Wir hoffen natürlich trotzdem, dass wir dann die Dinge mit dem Bundesrat diskutieren können, wenn diese Informationen bei uns eintreffen.

Ich empfehle Ihnen, dieser Motion in der geänderten Fassung des Nationalrates zuzustimmen.

Eine Bemerkung möchte ich noch anfügen: Seit Kurzem verfügt die Schweiz über einen Mitarbeiter bei der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, der sich im Speziellen mit Fragen des Europäischen Parlamentes auseinandersetzt: Es ist Herr Minister Frei. Es besteht jetzt auch die Möglichkeit, vom Parlament aus konkret mit ihm in Kontakt zu treten. Ich möchte Ihnen sagen, dass die APK das sicher machen wird. Sie wird mit Herrn Minister Frei den Kontakt pflegen und die Informationsmöglichkeiten auch ausschöpfen. Aber ich möchte auch Sie als Mitglieder des Parlamentes auffordern, sich an ihn zu wenden, wenn Sie Fragen haben, die direkt europäische Angelegenheiten betreffen. Er ist die direkte Ansprechperson, die man auch telefonisch erreichen kann; er kann uns Auskünfte geben über Dinge, die in Europa passieren und die Einfluss auf die Schweiz haben können. Ich möchte Sie also bitten, auch diese Möglichkeit wahrzunehmen.

Calmy-Rey Micheline · VPBR-F · Bundesrat · Genf

Votre Commission de politique extérieure a proposé dans une motion du 12 janvier 2010 de charger le Conseil fédéral de présenter au Parlement des mesures qui permettent d'informer rapidement les Chambres fédérales de tout projet législatif européen pouvant s'avérer pertinent pour la Suisse, en y incluant une prise de position du Conseil fédéral sur ces projets. Le 8 mars 2010, votre conseil a adopté cette motion, malgré l'opposition du Conseil fédéral.

Le Conseil fédéral a malgré tout soumis une proposition de compromis à la Commission de politique extérieure du Conseil national à l'occasion de l'examen préalable de la motion. Cette proposition de compromis tient compte à la fois des objectifs légitimes qui sont poursuivis par le Parlement et du souci de permettre d'exécuter le mandat, parce que s'il est trop lourd, nous serions dans l'impossibilité de l'exécuter.

Cette proposition est la suivante: l'information précoce des Commissions de politique extérieure est déjà assurée aujourd'hui au moyen de tableaux d'information qui sont élaborés par le Bureau de l'intégration et ces tableaux seraient complétés pour y inclure les propositions de la Commission européenne au Parlement européen qui seraient jugées pertinentes pour la Suisse après un premier examen. Ces propositions seraient brièvement présentées, avec des renvois au texte pertinent et les premières indications sur leur pertinence potentielle pour notre pays. Enfin, les Commissions de politique extérieure pourraient aussi solliciter un avis du Conseil fédéral sur certaines de ces propositions au moyen des instruments usuels - les questions, les interpellations - et nous nous prononcerions alors dans la mesure du possible sur les conséquences pour la Suisse et l'intérêt de la Suisse.

Le Conseil national a décidé le 13 septembre dernier d'aller dans le sens de ce compromis et a biffé l'exigence d'une prise de position du Conseil fédéral sur les projets d'actes législatifs de l'Union européenne. Votre commission a accepté ce compromis.

Donc, au nom du Conseil fédéral, je vous invite à adopter cette motion dans sa version modifiée par le Conseil national.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté