Bericht über das Internet in der Schweiz / Internet-Observatorium

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde auch diese beiden Vorstösse gemeinsam begründen, weil sie ja offenkundig inhaltlich zusammenhängen. Das heisst, mit dem Postulat verlange ich einen Bericht, eine Art Zustandsbeschreibung, und mit der Motion mehr oder weniger die Fortsetzung davon. Es geht um die Feststellung der Dynamik, die in diesem ganzen Bereich ja zu beobachten wäre.

Das Internet wirft sehr viele Fragen auf, und viele von ihnen kann man nicht so schnell beantworten, wie es manchmal den Anschein macht, zum Beispiel in den Bereichen Urheberrecht, wo wir im Moment eine völlig verfahrene Situation haben, oder im Bereich Datenschutz, wo wir letzte Woche gerade von einer wichtigen Entscheidung gehört haben. Es gibt auch offene Fragen in der Technologieentwicklung, im Bildungsbereich: Wie bringt man das Internet in den Unterricht, auch in die Weiterbildung? Es gibt den Zusammenhang mit der Demokratie, und letztlich gibt es auch Finanzierungs-, Gebührenfragen, die sich mit diesem neuen Medium verbinden.

Ich verlange mit dem ersten Vorstoss, dem Postulat, einen Bericht. Das heisst, ich möchte eigentlich eine Zustandsbeschreibung, die Aufbereitung der Problemlage, wie sie im Moment gemacht werden kann. Das Ziel wäre natürlich, dass wir als Ergebnis dieser Problemaufbereitung den politischen Handlungsbedarf erkennen können, der sich aus der Entwicklung des Internets im Moment abzeichnet. Es gibt politischen Handlungsbedarf, aber es ist nicht so ganz klar, worin er besteht und in welcher Priorität er angepackt werden sollte. Sehr oft sind die Massnahmen dann auch noch nicht Lösungen. Wir als gesetzgebende Instanz sollten uns aber in den Stand versetzen lassen, beurteilen zu können, wo wir tätig werden sollten und wo wir es bleibenlassen können.

Dem zweiten Vorstoss, der Motion, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Internet einem enormen Wandel unterworfen ist, sich mit einem enormen Tempo verbreitet und auch noch verändert und dass dieses Tempo, dieser rasante Wandel eben systematisch beobachtet werden sollten. Wir können es uns nicht wirklich leisten, diesen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen, ohne ein aufmerksames Auge darauf zu haben. Es gibt schnell viele neue Trends, neue Probleme, neue Konflikte. Wir sollten uns von einer kompetenten Institution - ich denke dabei an Hochschulen - informieren lassen, und wir sollten den Zustandsbericht, den ich mit dem ersten Vorstoss verlange, ständig aktualisieren lassen und uns damit regelmässig den politischen Handlungsbedarf aufzeigen lassen.

Bisher hat sich die Politik dem Internet gegenüber ausgesprochen abwartend verhalten, meines Erachtens zu abwartend. Es gab zu viel Laisser-faire und zu wenig medienpolitischen Gestaltungswillen. Das können wir uns auf die Dauer nicht leisten. Darum möchte ich Sie bitten, diesen beiden Vorstössen zuzustimmen, damit wir uns die Grundlagen für unsere gesetzgeberische Arbeit beschaffen können.

Ich bitte Sie also, beide Vorstösse anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Hier bin ich mit Herrn Nationalrat Fehr nicht einverstanden. Ich empfehle Ihnen aus folgenden Gründen beide Vorstösse zur Ablehnung:

Das Internet - das wissen Sie alle - ist kein einheitliches Medium, sondern eine technische Plattform, auf der unterschiedlichste Anwendungen möglich sind. Es betrifft heute praktisch alle Lebensbereiche. Ein Internet-Observatorium gelingt uns heute nicht einmal im Bereich des Strafrechts. Es gibt Netzwerkkriminalität, Cyberkriminalität, es gibt sexuelle Übergriffe gegen Kinder über das Internet, und es gelingt uns nicht einmal, zusammen mit den Kantonen diesen Bereich einigermassen zu überwachen. Es handelt sich um Millionen von Seiten, weshalb es in diesem Kontext einfach nicht möglich ist, ein umfassendes Observatorium vorzusehen. Es gibt Spielregeln für allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Commerce oder den Versandhandel, die kritisiert werden. Auch hier versucht man, international gültige Spielregeln zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung haben Sie dieses Thema auch diskutiert. Das Ganze lässt sich von der Schweiz aus weder überwachen noch regulieren, da es sich um international tätige Unternehmen handelt. Die Auswirkungen neuer Technologien sind dementsprechend sehr international.

Über die Forschungsförderung unterstützt der Bund bereits heute Institutionen wie den Schweizerischen Nationalfonds oder das Zentrum für Technologiefolgenabschätzung, die sich unter anderem mit dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien aus verschiedenen Forschungsperspektiven befassen. Wir sind auch bei internationalen Forschungsprogrammen engagiert. Die Umsetzung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz wird jährlich in einem Bericht dokumentiert und alle drei Jahre evaluiert. Die Evaluationsarbeiten laufen gerade derzeit. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres seine Strategie zu aktualisieren und künftige Handlungsschwerpunkte festzulegen.

Auch hier brauchen wir keine neue Motion. Was fehlt, sind eher Überlegungen darüber, wie man neue Strukturen schaffen kann, welche die technologischen Entwicklungen zeitgerecht und antizipierend berücksichtigen.

Der Jahresbericht 2010 des Bakom deckt auch weite Teile des im Postulat geforderten Berichtes ab. Dieser Bericht kann auf der Website eingesehen werden. Deshalb ist aus unserer Sicht auch hier kein Handlungsbedarf mehr gegeben. Die Ansicht des Postulanten, dass das Internet eine ständig grössere Rolle in unserem Leben spielt, teilen wir. Deshalb hat man ja bereits 2006 die Strategie von 1998 für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz verabschiedet bzw. revidiert, und deshalb widmet sich der Bundesrat bis Ende Jahr auch einer zweiten Revision dieser "Informationsgesellschaft Schweiz" mit all ihren Facetten, vom Wirtschaftsteil bis eben hin zu den strafrechtlichen Punkten.

Deshalb bitte ich Sie, diese beiden Vorstösse abzulehnen.

Abstimmung

09.3628

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 69 Stimmen

Dagegen ... 105 Stimmen

Abstimmung

09.3642

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen