Teilnahme der Schweiz an europäischen AKW-Stresstests

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, die Motion des Ständerates 11.3304, "Teilnahme der Schweiz an europäischen AKW-Stresstests", anzunehmen. Diese Motion will, dass sich die Schweiz an den europäischen Stresstests für Atomkraftwerke beteiligt. Das heisst konkret, die Schweiz soll selbst ihre Atomkraftwerke diesem Test unterziehen, sie soll aber auch ihre Expertise einbringen und sich an diesem Prozess beteiligen. Schliesslich soll die Schweiz die Pegasos-Erkenntnisse in diesen Prozess einbringen. Die Pegasos-Erkenntnisse sind Erkenntnisse aus der Erdbebenforschung, die ein neues Licht auf die Sicherheit der Atomkraftwerke werfen.

Die UREK empfiehlt Ihnen einstimmig bei 2 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen, und zwar aus zwei Gründen:

1. Sicher ist sicher. Auch die Schweizer Atomkraftwerke einem externen Test zu unterziehen ist ein sinnvolles Anliegen.

2. Der Einbezug der Pegasos-Erkenntnisse ist für die Schweiz wichtig. Sie tun auch der Region Nordwestschweiz einen Gefallen, wenn Sie sich dafür einsetzen. Sie wissen, dass die Kantone Basel-Stadt und Baselland über das AKW Fessenheim in Frankreich nahe der Schweizer Grenze sehr besorgt sind. Es wurden auch entsprechende Standesinitiativen eingereicht. Dieses AKW entspricht nicht den Erkenntnissen der Pegasos-Studien, d. h., es ist nicht auf den neuesten Stand der Erdbebenkenntnisse ausgerichtet.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, dem Anliegen der UREK zu folgen und diese Motion anzunehmen. Sie ist im Übrigen schon im Vollzug. Die Schweiz hat sich bei diesem Erdbebentest bereits beteiligt. Sie hat bereits einen ersten Bericht im September dieses Jahres abgeliefert.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich mache es kurz, ich bringe nur noch ein paar Ergänzungen an zur Frage, wo wir in diesem Prozess mit den EU-Stresstests überhaupt stehen. Sie laufen ja bereits seit dem 1. Juni dieses Jahres. Das Ensi hat bei der EU-Kommission Mitte September den Zwischenbericht zum EU-Stresstest der Schweizer Kernkraftwerke eingereicht. Die Arbeiten kommen planmässig voran. Die Berichte werden jetzt geprüft und in ein paar Monaten publiziert.

Das Ensi hat, wie von Herrn Jans richtig gesagt wurde, mit der Erdbebenstudie Pegasos eigentlich etwas geleistet, was noch nicht europäischer Standard ist. Wir sind hier klar vorangeschritten, und wir versuchen das jetzt in zahlreiche internationale Gremien einzubringen, einerseits beim Erfahrungsaustausch, andererseits mit dem Ziel, dass hier das Sicherheitsniveau im europäischen Vergleich wenn möglich steigt. Bei aller Kritik, die Sie immer am Ensi üben, sollten Sie deshalb auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Aufsichtsbehörde im internationalen Kontext ein exzellentes Renommee geniesst, dass sie etwa bei der European Nuclear Safety Regulators Group eine Vorreiterrolle hat und Beobachterstatus geniesst, um all diese Erfahrungen einbringen zu können.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen

Angenommen - Adopté