Kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder im Vorschulalter

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Rielle, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Rielle, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie das nächste Mal in den Medien eine Berichterstattung über misshandelte Kinder sehen oder vielleicht auch von einem entsprechenden Gerichtsprozess hören, dann denken Sie vermutlich wie ich: Wie konnte es so weit kommen? Warum hat das keiner vorher gemerkt? Warum ist hier keiner eingeschritten? Vielleicht denken Sie dann auch, dass wir mit der Annahme dieses Vorstosses einen Teil - nicht alle, aber einen Teil - dieser Misshandlungen frühzeitig hätten erkennen können. Ich selber habe einmal im Kinderspital Zürich gearbeitet und habe solche Fälle auch gesehen.

Ich sage Ihnen, was die parlamentarische Initiative will. Sie will, dass alle Kinder das gleiche Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit haben - unabhängig von ihrem Elternhaus. Das heisst, die parlamentarische Initiative will, dass die kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die es heute schon gibt und die heute schon empfohlen werden, für alle Kinder im Vorschulalter für obligatorisch erklärt werden. Es geht dabei nicht so sehr darum, die Eltern zu kontrollieren oder ihnen zu misstrauen; es geht darum, dass bei gewissen Fehlentwicklungen, gewissen Leiden - wie seltene Nierenschäden, wie Diabetes, wie eine Fehlentwicklung der Knochen oder auch Zahnschäden - gerade im Alter von null bis vier Jahren gute Heilungschancen oder Korrekturmöglichkeiten bestehen, sofern man sie bemerkt. Es ist nicht so, dass man sie als medizinisch nicht geschulter Elternteil unbedingt in jedem Fall bemerkt.

Es geht hier also gewissermassen um ein Recht auf Gesundheit, auch um eine Pflicht der Eltern, ihren Kindern minimale Gesundheitsstandards zu gewährleisten - so, wie wir das im Schulbereich kennen. Wir stören uns ja auch nicht so sehr daran, dass die Kinder in der Schweiz nicht nur ein Schulrecht, sondern auch eine Schulpflicht kennen. Genau so wäre es auch bei der Gesundheit.

Wir wissen, dass auch eine grosse Dunkelziffer bei der Misshandlung von Kindern im Vorschulalter besteht, also bei Kindern im Alter von null bis vier Jahren. Wir wissen, dass es dort besonders schwierig ist, etwas zu unternehmen, weil es keine soziale Kontrolle gibt. Das Kind geht noch nicht zur Schule, das Kind ist noch nicht so in soziale Kontakte eingebettet. Umso wichtiger ist es, dass hier eine gewisse Unterstützung der Eltern und des Kindes, eine gewisse gesundheitliche Kontrolle stattfinden kann.

Wir wissen auch: Wenn festgestellt wird, dass ein Kind kurzsichtig ist, dass es nicht hört oder dass es kaputte Zähne hat, kann ihm in späteren Jahren viel Leid erspart werden. Es ist auch günstiger, wenn wir dann eingreifen, als wenn wir länger zuwarten.

Die Schweiz würde das Ganze nicht neu erfinden. In Deutschland kennen bereits sieben Bundesländer einen Baby-TÜV. Das Bundesland Saarland z. B. hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, er kommt bei den Eltern sehr gut an. Auch in der Schweiz soll das Ganze eingebettet werden, z. B. in ein Netz mit Mütterberaterinnen und Hebammen, damit Eltern mit Kindern im Alter von null bis vier Jahren in Bezug auf die Gesundheit ihrer Kinder nicht mehr alleingelassen und allenfalls überfordert sind.

Ich sage Ihnen: Wenn wir nur einige gesundheitliche Frühschäden erkennen und korrigieren können, wenn wir nur einige Misshandlungen verhindern können, wenn wir, wie meine Kinderärztin jeweils sagt, nur einige Fehlernährte oder Untergewichtige, die sonst erst kommen, wenn es zu spät ist, frühzeitig erkennen können, hat sich die Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase gelohnt.

Die Schweiz kann z. B. schauen, welches die Erfahrungen des Bundeslands Saarland sind, und dann ein schweizerisches System entwickeln. Ich bin überzeugt, dass wir als Gesellschaft die Verpflichtung haben, allen Kindern Gesundheit und Unversehrtheit zu ermöglichen. Wir alle hier drin sind diesbezüglich in der Verantwortung.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase.

Rossini Stéphane · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom de la minorité Rielle, je vous invite à donner suite à l'initiative parlementaire Galladé qui demande des examens pédiatriques préventifs pour tous les enfants d'âge préscolaire.

Nous trouvons que cette initiative fait sens et qu'elle répond à de véritables besoins. Le Conseil fédéral, en réponse à la motion 08.3182 qu'avait déposée en premier lieu Madame Galladé, avait clairement dit qu'il n'y avait aucun obstacle financier et que l'assurance obligatoire des soins prenait en charge les coûts de huit examens préventifs.

On ne peut qu'apprécier à ce titre l'importance du suivi des enfants depuis leur plus jeune âge et notamment l'importance de la notion de dépistage. C'est en effet un moment où le développement, sur le plan neuropédiatrique, est extrêmement important. Il s'agit donc de ne pas rater un certain nombre d'aides, de ne pas passer à côté de ces soutiens qui découlent de ce dépistage et sans lesquels l'ensemble du développement de l'enfant peut être mis en péril.

Dans ce débat, il convient d'abord d'admettre que les problèmes de maltraitance et d'abus sexuels ne sont pas simplement des cas isolés, des exceptions qui, par définition, sont rares. Ces situations font partie du quotidien de celles et ceux qui s'occupent, qui prennent en charge des jeunes de n'importe quel âge et plus particulièrement des jeunes en bas âge. D'ailleurs, lors d'une consultation en pédiatrie, on apprend aux médecins qu'il faut toujours penser à cette possibilité, ne serait-ce que pour l'exclure.

Mettre en place un examen obligatoire de cet ordre-là permet par conséquent de dépister tout ce qui peut être fait, notamment sur le plan du développement neurologique, et d'apporter des aides voire des correctifs qui seront ensuite extrêmement utiles pour l'ensemble de la formation du jeune en question.

Pour ce qui concerne la maltraitance et les abus, vous conviendrez que le fait de pouvoir les détecter revient à venir immédiatement en aide aux parents qui se retrouvent parfois débordés, en difficulté face à de telles situations.

Nous ne sommes donc pas en train de proposer une contrainte, mais bien d'envisager une aide à la parentalité, une aide à des parents qui parfois peuvent être débordés dans leur rôle qui peut s'avérer extrêmement complexe.

Aujourd'hui, on observe que la plupart des parents font déjà ces examens. Mais il faut pouvoir intervenir auprès des parents qui se retrouvent dépassés, de par leur condition sociale, leur condition socioprofessionnelle, de par leur absence de disponibilité, sachant qu'un petit enfant demande beaucoup d'attention et peut aussi épuiser ses parents.

Il s'agit dès lors de leur donner, par le biais de cet examen préventif obligatoire - ce n'est pas une contrainte -, une aide par le dépistage en matière de développement, une aide en cas de maltraitance, une aide en cas d'abus.

Les enfants qui ne vont ni à la crèche, ni à la garderie peuvent effectivement se trouver sans contrôle pédiatrique et cela pendant plusieurs années. Cela ne concerne pas la majorité des enfants, mais justement les enfants qui en ont le plus besoin.

C'est la raison pour laquelle je vous invite à donner suite à cette initiative qui répond à un besoin et qui ne doit pas être vécue comme une contrainte, mais bien comme une aide à la parentalité.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Mit ihrer parlamentarischen Initiative vom 19. März 2010 verlangt Chantal Galladé, dass eine gesetzliche Grundlage zu schaffen ist, welche ein Obligatorium für kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder im Vorschulalter vorsieht. Die Gründe für die parlamentarische Initiative wurden Ihnen soeben von der Initiantin wie auch vom Sprecher der Minderheit vorgetragen, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichte.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 24. März 2011 beraten und beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. In der Kommission war unbestritten, dass die empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wichtig und wirksam sind. Vorsorgeuntersuchungen im Säuglingsalter werden bei praktisch allen Kindern durchgeführt, und die Kosten für acht Vorsorgeuntersuchungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlt. Die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen von Kindern vom Kleinkindes- bis zum Einschulungsalter nimmt dann ab. Die schulärztlichen Untersuchungen unter kantonaler Verantwortung erreichen einen Teil der Kinder vom Kindergartenalter an. Ab dem Schulalter erreichen sie dann wiederum praktisch alle Kinder, wobei Art, Umfang und Zeitpunkt dieser Untersuchungen von Kanton zu Kanton stark variieren.

Die Kommission teilt die Einschätzung der Initiantin weitgehend, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit möglichst alle Kinder in den Genuss ärztlicher Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter gelangen können. Eine gesetzliche Verankerung eines Obligatoriums kommt aber einem weitgehenden Eingriff in die persönliche Freiheit der Erziehungsberechtigten gleich. Die Mehrheit der Kommission lehnt daher ein Obligatorium für kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen ab.

Ein Obligatorium würde unverhältnismässig stark in die Entscheidungsfreiheit jener Mehrheit von Eltern eingreifen, die angemessen für die gesunde Entwicklung ihrer Kinder sorgen. Ein Obligatorium kann gleichzeitig aber leider nicht verhindern, dass Kinder vernachlässigt, misshandelt oder missbraucht werden. Denn gegenüber Eltern, die ihre Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung bringen wollen, lässt sich ein Obligatorium kaum durchsetzen. Für den Schutz gefährdeter Kinder sind engere soziale Kontakte von zentraler Bedeutung, und bei Hinweisen auf Missstände muss konsequent eingegriffen werden. Zudem muss auf kantonaler Ebene sichergestellt sein, dass Eltern gerade auch bei sozialen Problemen Zugang zu Beratung haben.

Umfassende Information und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten sind die geeigneteren und nachhaltigeren Massnahmen zur Erreichung des Ziels, dass alle Kinder insbesondere im Vorschulalter regelmässig von ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen profitieren können. Konkret können die Kantone im Rahmen ihrer Gesundheitsgesetze dazu beitragen, dass einerseits für Eltern mit Kindern im Vorschulalter ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung steht und andererseits die Schulgesundheitsdienste ausgebaut und auch auf die Kindergärten ausgeweitet werden.

Wie bereits erwähnt, hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung der parlamentarischen Initiative Galladé keine Folge gegeben, und ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Humbel, ich habe eine Frage: Sie haben von einer "Mehrheit" gesprochen, von einer "Mehrheit von Eltern", denen man dreinreden würde. Sie haben gesagt, man würde einer "Mehrheit von Eltern" Vorschriften machen. In der Schweiz gibt es keine einheitlichen Zahlen, aber es gibt eine Untersuchung aus dem Kanton Basel-Stadt, wie viele Eltern 2007 ihr Kind in die Vorsorgeuntersuchung brachten. Ich sage es Ihnen, vielleicht kennen Sie die Zahl nicht: Es sind 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent brachten ihr Kind nicht.

Meine erste Frage: Würden Sie da von einer "Mehrheit" sprechen? Sind für Sie 50 Prozent eine "Mehrheit"? Und meine zweite Frage: Würden Sie auch beim Schulobligatorium von einem unangemessenen Eingriff in die Elternhoheit sprechen?

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Ich habe gesagt, dass die Mehrheit der Eltern angemessen für die Entwicklung der Kinder sorgt. Ich zähle mich auch dazu. Meine Kinder waren auch nicht regelmässig in der Vorsorgeuntersuchung, weil ich das nicht für nötig hielt. Ich denke, es ist nicht so, dass die Eltern nur dann ihren Fürsorgepflichten nachkommen, wenn sie regelmässig zum Arzt gehen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

L'initiative parlementaire Galladé, déposée le 19 mars 2010, vise à ce que les enfants d'âge préscolaire soient obligatoirement soumis à un examen préventif assuré par un pédiatre.

Réunie le 24 mars 2011, la commission vous propose, par 16 voix contre 9 et 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité propose par contre d'y donner suite.

Les membres de la commission reconnaissent unanimement l'importance des examens pédiatriques préventifs, auxquels les assurés ont d'ailleurs un accès garanti, puisque les coûts sont pris en charge par l'assurance obligatoire des soins.

La majorité rejette toutefois l'idée de rendre obligatoires ces examens, au motif que, dans une société libérale, des mesures contraignantes ne doivent être introduites qu'en dernier recours. L'obligation prévue attenterait exagérément à la liberté décisionnelle des parents qui, pour la majorité d'entre eux, se soucient de la santé de leurs enfants. De plus, elle ne permettrait pas d'empêcher les cas de négligence, de maltraitance ou d'abus; en effet, les parents récalcitrants ne pourraient faire l'objet d'aucune mesure coercitive. Il s'agit donc - aux yeux de la majorité - d'une fausse bonne idée.

A nos yeux, la protection de l'enfance passe par un renforcement des liens sociaux et par une intervention adéquate lorsque des indices laissent présager des mauvais traitements, sans oublier le fait qu'il appartient aux cantons d'offrir des prestations de conseil aux parents, en particulier à ceux qui connaissent des problèmes sociaux. A ce propos, j'attire votre attention sur la nouvelle loi sur la prévention qui va bientôt revenir dans notre conseil, qui assure l'existence des services de santé scolaire dans les cantons.

Une minorité de la commission est pour sa part favorable à un examen pédiatrique obligatoire pour les enfants d'âge préscolaire - vous l'avez bien entendu. S'agissant de la mise en oeuvre de cette obligation, la minorité prend pour exemple divers Länder allemands, où l'examen pédiatrique donne lieu à une convocation écrite; si les parents ne donnent suite ni à ce courrier ni au rappel, les autorités concernées tentent de dialoguer avec eux.

La prévention obligatoire en âge scolaire a été introduite pour la première fois en Allemagne par le régime nazi au cours du siècle dernier. Elle part d'une vision de la toute-puissance de la collectivité - représentée par l'Etat - sur l'individu. Dans un régime de société libérale comme en Suisse, il n'est guère imaginable d'introduire une telle mesure, indépendamment de la question de savoir s'il est judicieux de confier par ce fait un monopole aux pédiatres ou à d'autres professionnels.

Voici donc les raisons qui ont poussé une claire majorité de la commission à vous inviter à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Galladé.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 64 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen