Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2009

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Berichtsjahr 2009 wurden wir bei den Neat-Bauwerken zum Glück von schwerwiegenden Ereignissen verschont. Das war nicht immer so, nehmen wir das also dankbar zur Kenntnis. Gleichwohl müssen wir wachsam sein und nach wie vor vorausschauen, das Bauvorhaben kritisch und konstruktiv begleiten.

Nun zu den Neat-Zufahrten in Deutschland: Die schönsten und grössten Eisenbahnlinien nützen und taugen nichts, wenn im Norden und im Süden die Anschlüsse nicht gewährleistet sind. Mit anderen Worten: Durch eine Wasserleitung pumpen Sie nicht mehr Wasser, nur weil Sie den Durchmesser des Zwischenstücks verdoppeln; der kleinste Durchmesser gibt die Menge an. Von diesem Gesichtspunkt aus kommt dem Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel eine sehr, sehr zentrale Bedeutung zu. Angesichts der gigantischen Einspracheflut dürfte das Lösen dieser Probleme eine Herkulesaufgabe darstellen, und ich wäre froh, wenn der Herr Bundesrat hier zwei, drei Ausführungen machen könnte. Auch aufgrund der finanziellen Situation von Deutschland, die uns allen ja in den letzten Jahren sattsam bekanntgemacht wurde, bin ich nicht sicher, ob man dort die Prioritätenliste bezüglich dieses Ausbaus gleich sieht wie wir. Mich wundert auch, dass das Einspracheverfahren respektive die Festlegung der Linienführung nicht zur gleichen Zeit erfolgte, beispielsweise also vor fünfzehn Jahren, als auch wir diese Verfahren durchführten. Da sind die Deutschen also relativ spät dran. Tatsache ist aber, dass diese Anschlüsse in Italien wie auch in Deutschland für unsere Milliardeninvestitionen sehr, sehr wichtig sind.

Nun zu den Arbeiten am Gotthard-Basistunnel: Die Arbeiten am Gotthard-Basistunnel sind im Programm. Die Inbetriebnahme ist nach wie vor auf Dezember 2017 vorgesehen, wobei es bei einem Jahrhundertbauwerk von dieser Dimension für mich nicht eine so grosse Rolle spielen würde, ob das nun ein Jahr früher oder ein Jahr später der Fall sein wird. Ich bin auch nicht mehr bereit, zusätzliche Beschleunigungsmassnahmen in der Grössenordnung von Hunderten von Millionen Franken zu sprechen, denn das lohnt sich definitiv nicht. Da können wir finanzpolitische Seminare durchführen, wie wir wollen, dieses Bauwerk wird eröffnet; ob ein paar Monate früher oder später, spielt keine Rolle. Ich habe diese Aussage schon gemacht, als es um die bekannten Losverschiebungen ging, um die Termine zu beschleunigen.

Zum Ceneri-Basistunnel: Beim Ceneri-Basistunnel haben die Arbeiten ebenfalls begonnen. Gegen die Vergabe an das Römer Konsortium wurden keine Einsprachen eingereicht. Wir können also davon ausgehen, dass diese Arbeiten termingerecht auszuführen sind und dass das Römer Konsortium mit gleich langen Spiessen zu kämpfen hat, wie es das Schweizer Konsortium gemacht hätte. Aber das zu kontrollieren und zu überprüfen ist Angelegenheit der Kommissionen respektive der Gewerkschaften.

Zum Tunnelleitsystem Lötschberg: Sorgen bereitet uns die Tatsache, dass die Gesamtsteuerung von Lüftung, Wasser, Strom, Lautsprecheranlagen usw. bereits wieder ersetzt werden muss. Es ist schlichtweg unhaltbar und nicht zu tolerieren, dass bereits so kurze Zeit nach der Eröffnung wieder 24 Millionen Franken investiert werden müssen, wenn möglich noch ans gleiche Unternehmen, das bereits die anderen Arbeiten ausgeführt hat. Die Technik bleibt selbstverständlich nicht stehen, aber es ist für uns Normalsterbliche unverständlich, dass man nicht schon vor drei, vier Jahren alles Notwendige in die Wege geleitet hat.

Zu den Risiken bei der Bahntechnik: Bei der Ausführung der Bahntechnik - das Auftragsvolumen beträgt etwa 1,5 Milliarden Franken - mussten wir feststellen, dass die Wünsche der Betreiber und die Vorstellung der Ersteller teilweise auseinanderklaffen. Aber auch da gilt es natürlich zu berücksichtigen, dass seit der Ausschreibung die Technik vorangeschritten ist, dass neue Erkenntnisse vorhanden sind, und es gilt, wohl zu überprüfen, was sich rechnet und was nicht. Auf alle Fälle kann es nicht sein, dass etwas installiert wird, bei dem wir heute schon wissen, dass es nicht dem Stand der Technik entspricht. Trotzdem müssen Ausschreibungen und die Zusatzwünsche einander ganz klar gegenübergestellt werden, ansonsten es teuer werden könnte.

Gesamthaft habe ich den Eindruck, dass die Neat-Bauwerke auf Kurs sind, dass sie gut geführt werden und dass Herr Werner Marti als Präsident sowie Herr Renzo Simoni mit seinem Stab einen sehr guten Job machen; auch das gilt es zu würdigen. Es gilt auch meinerseits, dafür zu danken.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bedanke mich meinerseits für die Begleitung und die intensive Kontrolle, die uns auch immer wieder wertvolle Anregungen gibt.

Kurz zu den aufgeworfenen Fragen: Das wichtigste Problem sind im Moment zweifellos die Anschlüsse in Deutschland und in Italien, wobei die in Deutschland derzeit das gravierendere Problem sind. Sie wissen, dass wir einen Vertrag mit Deutschland haben. Wir pochen darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird. Die deutsche Seite versichert uns einerseits auch immer wieder, dass sie ihn einhalten wolle. Es ist andererseits auch üblich, dass bei einem Regierungswechsel wieder über die Bücher gegangen, geschaut wird, welche Projekte allenfalls gestrichen werden könnten. Hinzu kommen Einsprachen der dortigen Bevölkerung. Wir können es nur nicht zulassen, dass solche Ausbauten effektiv gestrichen würden. Wir machen bei jeder Gelegenheit mit aller Intensität und auch mit der Hilfe anderer Staaten Deutschland auf dieses Problem aufmerksam. Wir haben vorgestern in Rotterdam eine Vereinbarung aller Staaten unterschrieben, die von Eurokorridoren betroffen sind. Dort geht es darum, dass alle Länder, d. h. auch Deutschland, nicht nur zum Bau der Zulaufstrecken, sondern auch zur Einführung des ETCS-Systems verpflichtet werden, damit das dann tatsächlich betrieben werden kann. Auch das sind natürlich internationale Verträge, auf deren Einhaltung man dann pochen kann. Wenn sie nicht eingehalten werden, haben wir trotzdem nichts in der Hand, können z. B. kein Schadenersatzbegehren usw. stellen. Aber unter befreundeten Nachbarländern müssen wir bei einem solchen Vertragswerk, das durch Treu und Glauben begründet und jetzt auch noch international unterstützt worden ist, einfach auf die Einhaltung pochen. Das tun wir auch bei jeder Gelegenheit und müssen das weiterhin tun.

Zum zweiten Problem: Das Eröffnungsdatum - Sie haben es zu Recht gesagt - ist eine Kostenfrage. Wenn man die Eröffnung jetzt wesentlich früher will, dann müsste man wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Wir sind auch der Meinung, das sei eine Kosten-Nutzen-Frage, die man entscheiden muss. Wir sind nicht der Meinung, dass es so wahnsinnig auf diese anderthalb Jahre ankommt.

Eine letzte Bemerkung: Der Durchstich ist für den 15. Oktober dieses Jahres vorgesehen. Ich kann das nicht zu 100 Prozent garantieren, weil nun gemeldet wurde, dass eine grosse Wassermenge, nämlich 50 Liter pro Sekunde, den weiteren Vortrieb behindert. Man versucht jetzt, mit vorauseilenden Bohrungen die Möglichkeit des Vorhandenseins einer wasserführenden Schicht zu erkunden. Aber ein Tunnel ist erst dann durchstochen, wenn er durchstochen ist. Wir hoffen also, der 15. Oktober könne unser Datum sein, aber ich kann es hier noch nicht garantieren - ich muss das leider ausdrücklich sagen. Die Gesamteröffnung ist deswegen nicht infrage gestellt.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Finanzkommission erhalten. Sie beantragt Ihnen, vom Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation Kenntnis zu nehmen. Es ist kein anderer Antrag gestellt.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Schluss der Sitzung um 13.20 Uhr

La séance est levée à 13 h 20