Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot / Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU / Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stoppen / Bilaterale III ohne Agrarfreihandel

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion 12.3014 und Ablehnung der Motionen 10.3473, 10.3818 und 11.3464

Antrag der Minderheit

(Föhn, Germann, Recordon)

Annahme der Motionen 10.3473, 10.3818 und 11.3464

Proposition de la majorité

Adopter la motion 12.3014 et rejeter les motions 10.3473, 10.3818 et 11.3464

Proposition de la minorité

(Föhn, Germann, Recordon)

Adopter les motions 10.3473, 10.3818 et 11.3464

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 12.3014 und die Ablehnung der Motionen 10.3473, 10.3818 und 11.3464.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Man muss die vier Motionen in ihrer Gesamtheit, ja schon fast als Paket, betrachten. Das hat auch Ihre Kommission getan. Sie lehnt mehrheitlich die drei Motionen, die aus dem Nationalrat stammen, ab und stellt ihnen gewissermassen als Alternativkonzept eine eigene Motion gegenüber.

Ich gehe zuerst auf die Motionen ein, die aus dem Nationalrat stammen. Die Motion 10.3473 beauftragt den Bundesrat, mit Wirkung ab dem 1. September 2010 - das ist jetzt allerdings schon vorüber - die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU abzubrechen. Ich erwähne die Begründung jetzt jeweils nur punktuell. Wir haben eine ausführliche Stellungnahme des Bundesrates erhalten. In der Begründung der Motion wird gesagt, ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hätte gravierende Auswirkungen auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern, es ist von Einkommensverlusten von über einer Milliarde Franken die Rede.

Die Motion 10.3818 beauftragt den Bundesrat, die laufenden Verhandlungen - ich betone: die laufenden Verhandlungen! - mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen und keine weiteren Verhandlungen zu führen, solange kein Abschluss der Doha-Runde der WTO zustande kommt. Es wird dann bei der Begründung ausgeführt, dass ohne Abschluss der Doha-Runde keine Notwendigkeit für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU bestehe. Produzentenpreise und Einkommen kämen weiter unter Druck.

Die Motion 11.3464 beauftragt den Bundesrat, bei der Vorbereitung allfälliger Bilateraler III das Kapitel "Marktzugang für Agrarprodukte" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Schweizer Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom künftigen Verhandlungsmandat auszunehmen.

Es wird dann in der Begründung ausgeführt - natürlich auch hier unter anderem -, im Landwirtschaftsbereich würde der Freihandel zum Verschwinden von Tausenden von Stellen im Agrar- und Lebensmittelsektor führen, und zudem würde die Nachhaltigkeit der schweizerischen Landwirtschaft gefährdet.

Der Bundesrat begründet die Ablehnung dieser drei Motionen ausführlich. Ich erwähne auch hier nur einzelne Punkte. Der Bundesrat führt aus, dass sich die internationale Tendenz zur weiteren Öffnung der Agrarmärkte fortsetze, weshalb sich auch die Schweizer Landwirtschaft möglichst früh darauf ausrichten müsse. Die Schweiz habe zudem ein grosses Interesse daran, weitere bilaterale Abkommen abzuschliessen. Das war jetzt gerade bei den vorhergehenden Traktanden ein Thema. Da würden auch gewisse Zugeständnisse im Agrarbereich unumgänglich sein. Es sei auch so, dass im Bereich Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit quasi ein Gesamtverhandlungsmandat verabschiedet worden sei und dass die EU ebenfalls betont, dass die Verhandlungen ein Ganzes bilden sollten.

Vielleicht noch ein letzter Punkt aus der Stellungnahme des Bundesrates: Ein allfälliges bilaterales Abkommen unterliege sowieso noch der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte. Das ist eigentlich der normale Betrieb. Wir können also am Schluss darüber entscheiden.

Ihre Kommission hat mit unterschiedlichen, aber in jedem Fall klaren Mehrheiten die drei Motionen aus den Jahren 2010 und 2011 abgelehnt. Sie unterstützt aber eine eigene Motion, zu der ich jetzt komme.

Die Motion 12.3014, "Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot", fordert vom Bundesrat bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung über die Verhandlungen und deren Ergebnisse, die bis jetzt vorliegen. Dazu gehört auch eine Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017, die ja auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken will.

Es wird zudem eine Evaluation des Käsefreihandels gefordert. Weiter soll der Bundesrat mögliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzeigen. Das Ziel des Ganzen ist eine schrittweise, eine kontrollierte Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels.

Die Begründung der Kommission in einigen Punkten lautet wie folgt: Die gegenseitige Marktöffnung Schweiz-EU - die EU ist unser grösster Handelspartner - bietet nicht nur Risiken, sondern sie bietet der Land- und Ernährungswirtschaft auch Perspektiven und Chancen. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass die EU in diesen Fragen tatsächlich von zentraler Bedeutung ist; 80 Prozent unserer Importe stammen aus der EU, 60 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Es findet täglich ein Austausch in der Grössenordnung von 1 Milliarde Euro statt. Auch unser anwesender Bundesrat und Volkswirtschaftsminister hat in einer vorhergehenden Debatte ausgeführt, dass der Freihandel mit der EU für uns eine zentrale Frage ist.

Eine schrittweise Öffnung der Landwirtschaft ist natürlich auch für die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Staaten vorteilhaft. Es gilt, ein schrittweises, kontrolliertes Vorgehen zu prüfen, damit sich die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie auch optimal auf die Verhältnisse einrichten können, damit sie Zeit haben, sich anzupassen, und sich auch gut positionieren können. In diesem Bereich werden die Sorgen - diese gibt es tatsächlich - auch ausdrücklich aufgenommen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen ernährungswirtschaftlichen Wertschöpfungskette inklusive des Tourismus und der Gastronomie soll gestärkt werden. Gerade das Letztere steht dann bei anderen Traktanden wieder ziemlich im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Wie auch in der Begründung ausgeführt wird, sind also insbesondere differenzierte Übergangsfristen, Etappierungen bei den Zeitabfolgen und von Kontingenten aufzuzeigen.

Mit diesem Vorgehen, das Ihre Kommission Ihnen ohne Gegenstimmen beantragt, verhindern wir ein Verhandlungsverbot für den Bundesrat, nehmen als Parlament aber Einfluss auf das Vorgehen und auf die Zielsetzungen und - etwas landwirtschaftlich gesprochen - behalten gewissermassen die Zügel in der Hand.

Ich komme zum Fazit: Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, ein Verhandlungsverbot für den Bundesrat, ein Verhandlungsabbruch oder eine Sistierung sei nicht der richtige Weg, und hat sich in dieser Sache dem Bundesrat angeschlossen. Wie ich kurz erwähnt habe, sind gemäss der Kommission auf der anderen Seite aber auch die Bedenken und Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen. Es ist eine Tatsache, dass eine Vernetzung und Öffnung unserer Wirtschaft stattfindet. Ein Stopp oder Abbruch der Verhandlungen mit der EU wäre ein negatives Signal und würde den jetzt eben beschriebenen, so wichtigen bilateralen Weg auch beeinträchtigen. Ich glaube, man kann, wenn man die aktuelle Situation anschaut, auch darauf hinweisen, dass eine Abschottung ja kaum der richtige Weg wäre.

Hier möchte ich noch schnell eine kleinen persönlichen Einschub machen: Wir haben ja im Jahr 1992 über den EWR-Beitritt abgestimmt. Ich komme darauf, weil ich einen Bruder habe, der Bauer ist, mit dem ich damals grosse Diskussionen geführt habe. Die Landwirtschaft hat ja gesagt: Wenn wir diesem EWR beitreten, dann werden Tausende von Landwirtschaftsbetrieben in diesem Land verlorengehen. Wir sind dem EWR dann ja bekanntlich nicht beigetreten. Schauen wir uns die Zahlen an: 1990 hatten wir in der Schweiz 93 000 Landwirtschaftsbetriebe, im Jahre 2010 - wir sind dem EWR eben nicht beigetreten - hatten wir noch 59 000 Landwirtschaftsbetriebe. Das sind 37 Prozent weniger. Ich will damit nur sagen: Abschottung ist nicht die Lösung. Es gibt eine Entwicklung, die wir nicht werden stoppen können.

Ein anderes Argument in diesem Zusammenhang: Wenn Sie heute schauen, was an Landwirtschaftsprodukten täglich, insbesondere per Privatauto, über die Grenzen verschoben wird, dann werden Sie einsehen, dass eine Abschottung wahrscheinlich nur theoretisch funktioniert. Ich habe bezüglich der Fleischwaren eine Zahl im Kopf - früher sass ja einmal der höchste Metzgermeister des Landes in meiner Nähe. Ich bin aber nicht sicher, ob diese Zahl stimmt, wonach pro Jahr Fleischwaren im Wert von, glaube ich, etwa einer Milliarde Franken aus dem Ausland eingeführt werden.

Wir können in der Schweiz schon die Preise hochhalten. Aber das wird einfach dazu führen, dass die Leute vermehrt über die Grenze fahren, und das hilft nach meiner Überzeugung am Schluss unserer Landwirtschaft eben auch nicht.

Zurück zum Fazit: Die Annahme dieser drei Motionen aus dem Nationalrat, und das ist noch ein weiterer Aspekt, wäre auch ein Eingriff in die Kompetenzen des Bundesrates. Schliesslich ist es üblich, dass die Exekutive, also der Bundesrat, verhandelt und dass das Parlament am Schluss dann über das Verhandlungsresultat entscheidet.

Und nun möchte ich noch eine allgemeine Bemerkung anfügen: Ich denke, es ist für die Aussenpolitik generell, auch mit Blick auf die Traktanden, die wir gerade diskutiert haben, kein gutes Konzept, wenn wir den Bundesrat gewissermassen in Ketten legen: dass der Bundesrat also nur verhandeln darf, wenn es das Parlament erlaubt; dass er das Parlament also zuerst fragen muss. Im Gegenteil, nach meiner Auffassung muss der Bundesrat mit möglichst allen Partnern Gespräche führen, bei Bedarf auch Verhandlungen. Proaktives Handeln im Landesinteresse ist gefragt, denn nachträgliche Schadensbegrenzung ist üblicherweise ziemlich teuer, auch dafür haben wir Beispiele. Das letzte Wort aber bleibt in jedem Fall dem Parlament.

Auch in diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Kommission, wie gesagt, die drei Motionen abzulehnen, unsere eigene Motion aber anzunehmen.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht also wie gesagt um diese drei Motionen Favre Laurent, Joder und Darbellay. Unsere Minderheit beantragt, diese drei Motionen anzunehmen. Weshalb? Einerseits spreche ich als Bauernsohn - ich bin heute noch hie und da in der Landwirtschaft tätig - und andererseits aber auch als Unternehmer.

Das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hätte grosse Auswirkungen auf das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern. Tausende von Landwirtschaftsbetrieben würden wir gefährden. Man geht von Einkommensverlusten von über tausend Millionen Franken jährlich aus. Kann das unsere Landwirtschaft verkraften? Ich behaupte: Nein!

Die erste sektorielle Öffnung in Bezug auf unseren Käse zeigt heute schon, dass die Resultate sehr ernüchternd sind. Man hat andere Zahlen erwartet. Die Kommission beauftragt in der vom Kommissionssprecher erwähnten Motion den Bundesrat nun, eine Standortbestimmung vorzunehmen, u. a. eine Evaluation des Käsefreihandels. Was machen Sie, was machen wir, wenn die Ergebnisse negativ ausfallen? Das befürchte ich jetzt schon, denn erste Ergebnisse deuten heute darauf hin. Wollen Sie erst dann den Agrarfreihandel stoppen? Ich garantiere Ihnen, dass es nicht einfacher werden wird.

Bei einer totalen Öffnung kann unsere Strategie der hohen Qualität kaum erfolgversprechend sein. Wir haben zudem wohl weltweit die strengsten Umwelt- und Tierschutzauflagen. Diese werden bei uns auch eingehalten und kontrolliert; sie stehen nicht nur auf dem Papier. Unsere Schweizer Bauern garantieren nicht nur beste Qualität mit strengen Tierschutz- und Umweltschutzauflagen - sie liefern auch die entsprechende Qualität. Wir alle wissen: All diese eingehaltenen Auflagen und die Qualität kosten auch entsprechend.

Nebst unserer hohen Regeldichte haben wir bei uns zudem schwierigere topografische und klimatische Verhältnisse als unsere direkten Mitbewerber im europäischen Raum. Dies sind für unsere Landwirtschaft im internationalen Vergleich sehr grosse Wettbewerbsnachteile.

Mit der Kommissionsmotion versucht man jetzt, ein wenig Druck wegzunehmen. Ausser Druckerschwärze und einigen Beruhigungspillen erwarte ich nicht allzu viel. Zudem wird eine schrittweise und kontrollierte Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU bereits festgeschrieben. Deshalb werde ich Nein sagen und der Annahme der Motion nicht zustimmen.

Herr Kommissionssprecher, der Freihandel mit allen anderen Produkten wird und darf nicht und nie gefährdet sein. Die Zügel behalten wir besser in der Hand, wenn wir mit den Agrarverhandlungen vorläufig noch zuwarten. Sie haben auch noch ziemlich intensiv vom EWR-Beitritt und den Auswirkungen gesprochen. Man hatte damals über alles, über die gesamte Wirtschaft im Fall eines Neins den Teufel an die Wand gemalt, und siehe da: Nichts dergleichen ist eingetroffen. Wir müssten heute ja viel mehr Arbeitslose haben als alle umliegenden Länder. Dem ist zum Glück nicht so, im Gegenteil. Wir sprechen hier, das muss und will ich betont haben, Herr Kommissionssprecher, nicht von einer Abschottung. Wir legen den Bundesrat nicht in Ketten, wir zeigen nur einen anderen Weg.

Unsere Landwirtschaft erwartet eine gewisse Planungssicherheit. Die Bauern wollen wissen, wohin künftig ihr Weg führt. Auf was können oder müssen sie sich einlassen und entsprechend vorbereiten? Geben wir den Bäuerinnen und Bauern eine gewisse Sicherheit zurück. Oder wollen wir gar die Qualität unserer Schweizer Produkte gefährden? Bei einer Öffnung würde diese Qualität klar unter Druck kommen.

Nun ein paar Worte als Unternehmer: Ich verstehe nicht, weshalb die Abkoppelung der Landwirtschaft sich nachteilig auf die anderen Dossiers auswirken sollte. Insbesondere die Wirtschaft wird und darf davon nichts merken, zumindest nichts Negatives, davon bin ich überzeugt. Ich bin überzeugt, dass wir damit sogar unserem Bundesrat und dem Verhandlungsteam für die Verhandlungen den Rücken stärken. Sie können bei den Verhandlungen gestärkt auftreten, weil sie ein kritisches Parlament sowie die direkte Demokratie im Rücken wissen und dies auch kundtun können. Ich bin überzeugt, dass unser Bundesrat Stratege und clever genug ist, diese Situation sogar positiv einzubringen.

Ich bitte Sie, die Anliegen unserer Landwirtschaft ernst zu nehmen, denn die Verunsicherung ist heute gross, zu gross. Der Erhalt und die Existenz der Landwirtschaft in unserer kleinräumigen Schweiz mit einer gewissen Ernährungssicherheit darf keinesfalls gefährdet werden. Deshalb bitte ich Sie, die bilateralen Verhandlungen ohne den Agrarbereich und ohne den Lebensmittelbereich weiterzuführen. So werden die anderen Verhandlungen nicht unnötig gestört oder sogar gefährdet. Es wird verstanden, dass unsere Agrarverhältnisse nicht über einen Leisten mit jenen in der EU geschlagen werden können. Ansonsten laden Sie einmal Ihre Verhandlungspartner in durchschnittliche Schweizer Bauernbetriebe ein, auch in den Bergregionen. Dann werden sie auch Vergleiche anstellen und Vergleiche machen können.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, das heisst, diese drei genannten Motionen anzunehmen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir ein paar Worte zu diesem Dossier, obwohl die bäuerliche Vergangenheit meiner Familie mehr als hundert Jahre zurückliegt.

Ich war, gelinde gesagt, erstaunt über diese drei nationalrätlichen Verbotsmotionen. Mitten im Verhandlungsprozess sollen Verhandlungen über Agrarfreihandel plötzlich abgebrochen werden, ohne dass wir allfällige Ergebnisse kennen! Solche Denk- und Diskussionsverbote sollten nie ein Mittel der Politik sein. Das Parlament soll und kann die allfälligen Verhandlungsergebnisse beurteilen, wenn sie vorliegen, und sie dann ablehnen oder annehmen, in Kenntnis der real verhandelten Gegenstände.

Den protektionistischen Kreisen gebe ich weiter zu bedenken: Veränderungsprozesse kann man nicht mit Verhandlungsverboten aufhalten. Der Strukturwandel, auch in der Landwirtschaft, läuft bereits, und er lässt sich nicht aufhalten. Er lässt sich, allenfalls, mit einer klugen Politik, die ich gerne unterstützen werde, verlangsamen und geordnet über die Bühne bringen. Aber verhindern lässt er sich nicht.

Ich meine auch, die Landwirtschaft brauche den Wettbewerb nicht zu scheuen. Sie stellt hervorragende biologische und tiergerechte Produkte her. Darum ist die Öffnung - und wie gesagt, ich meine damit eine schrittweise, politisch abgefederte Öffnung - für unternehmerische Bauern eine Chance: Sie erhalten Zugang zu den europäischen städtischen Märkten. Dort gibt es nämlich ein Potenzial für ihre qualitativ hervorragenden Produkte, für die sie einen Mehrpreis verlangen können. In europäischen städtischen Gebieten gibt es dafür eine Nachfrage.

Wenn wir uns jetzt zu lange abschotten, dann verschliessen wir den unternehmerischen Bauern den Weg zu diesen äusserst attraktiven Absatzmärkten, die ich vor allem im städtischen Bereich orte, in den grossen europäischen Städten. Die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft braucht - davon bin ich überzeugt - diese schrittweise Öffnung nicht zu scheuen. Ich werte die Ergebnisse des Käsefreihandels bis jetzt anders: Es ist nicht so, dass das primär negativ ist. Aber offenbar gibt es da verschiedene Sichtweisen. Darum ist es gut, dass die Kommission die Motion eingereicht hat, die jetzt den Bundesrat verpflichtet, genau das zu evaluieren.

Heute ist die Öffnung indirekt bereits Realität - wobei die Öffnung einfach eine einseitige ist: Fast alle Konsumentinnen und Konsumenten haben nämlich Zugang zum europäischen Markt. 70 Prozent der Leute in der Schweiz wohnen in Grenznähe. Ja, da ist doch natürlich, dass man im Ausland einkaufen geht, wenn die Preisunterschiede derart gewaltig sind. Dass es im Fleischhandel einen Milliardenverlust gibt, wie das der Kommissionssprecher angesprochen hat, ist auch mir bekannt. Ich wohne in einer Region, wo es naheliegend ist, im Ausland einzukaufen.

Diese Abschottung wird also gar nichts bringen. Wenn wir zu lange warten, werden die Konsumenten und vor allem die Steuerzahler in der Schweiz nicht mehr bereit sein, die notwendige Unterstützung der Landwirtschaft, die ja heute über Direktzahlungen und geeignete Subventionen betrieben wird, weiter zu finanzieren.

Ich habe immer gemeint, die Bauern würden sich als Unternehmer verstehen. Darum denke ich, dass wir ihnen mehr unternehmerische Freiheit geben sollten - nicht nur im Landwirtschaftsbereich, zum Beispiel auch im Agrotourismus oder im Energiebereich. Dabei denke ich an die Biogasherstellung aus Abfällen; es gibt noch einige andere mögliche Bereiche. Das sind Herausforderungen, deren Bewältigung ich den unternehmerisch denkenden Bauern absolut zutraue.

Fazit: Ich kann unter keiner Prämisse einen Vorteil darin sehen, Verhandlungen zu verbieten. Es ist für mich hingegen klar: Wenn die Ergebnisse vorliegen und wir uns für eine Öffnung entscheiden, muss das auch flankierend abgefedert werden, so, wie wir das im Personenfreizügigkeitsbereich auch gemacht haben. Da haben die normalen Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger in der Schweiz zwar - das darf man als Klammerbemerkung jetzt sagen - nicht wahnsinnig viel Solidarität von Bauernseite erhalten. Aber wir sind ja nicht nachtragend. Wir werden diese flankierenden Massnahmen für die Landwirtschaft unterstützen.

Ich möchte Ihnen einfach zum Schluss zu bedenken geben: Ich würde eigentlich von den Vertretern der Landwirtschaft erwarten, dass sie sich offensiv für flankierende Massnahmen statt für eine Abschottung der Landwirtschaft einsetzen und erstere auch klug verhandeln. Ich nehme an, Sie wollen aus den Bauern nicht Service-public-Angestellte machen. Das wäre die Konsequenz. Eine Abschottung auf Dauer würde bedeuten, dass wir aus unseren Landwirten wegen der Ernährungssouveränität, die wir unterstützen, dann einfach Service-public-Angestellte machen. Ich könnte auch mit dieser Strategie leben, aber ich glaube nicht, dass sich die Bauern selbst das wünschen.

Ich lehne die drei Motionen ab und unterstütze die Motion der WAK-SR.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Le lancement de cette négociation était manifestement une assez grosse erreur politique - du point de vue de notre politique intérieure aussi bien que de notre politique européenne. Cela fait maintenant passablement de temps que ces négociations patinent dans le yogourt - permettez-moi l'expression, on parle beaucoup de produits laitiers à cette occasion. Maintenant, on doit quand même se demander sérieusement du côté du Conseil fédéral, qui bien sûr a la liberté de lancer des négociations, si finalement on n'est pas en train de faire plus de tort que de bien à notre image sur le plan international avec cette négociation à tout le moins mal emmanchée.

Pour ce qui est des critères auxquels devrait répondre un accord, je dois dire qu'au fil du temps je ne vois pas - pas du tout - apparaître ce qui devrait apparaître: la souveraineté alimentaire n'est guère prise en considération; la qualité des produits dont on parle beaucoup se résume à pas grand-chose à mes yeux; la protection des animaux va indiscutablement en pâtir. Il y aura de nombreux transports inutiles, y compris d'ailleurs ceux d'animaux. Il paraît presque inévitable qu'il faudra faire des concessions dans ces domaines - ou à tout le moins ce serait un miracle si ce n'était pas le cas.

La contrepartie pour les consommateurs et pour l'économie nationale est faible. Certes, dans le domaine du fromage et des produits laitiers on a quelques attentes, mais le secteur du fromage n'a pas attendu cette négociation pour développer les très utiles indications d'origine ou de provenance, pour obtenir des marchés supplémentaires. Ce n'est donc pas cette négociation qui présente un caractère décisif sous cet angle-là.

Mais bien pire: je crains fort que, si nous arrivons à un accord, il soit à ce point insupportable que - à moins que le Parlement lui-même ne le refuse - s'il devait aller devant le peuple, il aboutisse à une très grave péjoration de nos rapports avec l'Union européenne. C'est à ce titre, et aussi parce que je crois à la construction européenne et à l'apport que nous devons y avoir, que je demande au Conseil fédéral de faire preuve de prudence. Qu'il se représente la catastrophe que cela représenterait dans nos rapports avec nos partenaires de Bruxelles et dans les 27 pays de l'Union européenne si nous échouions en votation populaire. Je pense que ce serait clairement le cas si cette négociation devait aller à son terme.

Par conséquent vous comprendrez que j'aie soutenu les trois motions. Je dois dire que celle de la commission peut paraître relativement acratopège; elle ressemble plus à un postulat puisqu'elle demande un état des lieux. Toutefois, elle me dérange assez par son credo. A la fin du texte déposé nous lisons que le libre-échange doit être instauré, certes par étapes et certes de manière contrôlée, mais je crois que ce crédo est à vrai dire un peu déplacé. Le libre-échange en tant qu'expression internationale des lois du marché doit se soumettre aux mêmes restrictions. Or, les lois du marché ne sont ni bonnes ni mauvaises, ce sont des constatations d'un caractère au fond tout autant sociologique qu'économique, mais elles nécessitent parfois qu'on y mette des limites, parfois d'ailleurs des limites strictes. C'est un peu comme la loi de la gravitation universelle: elle n'est ni bonne ni mauvaise; lorsqu'elle vous permet de garder les pieds par terre, elle est excellente, lorsqu'elle vous fait tomber en bas d'un pont, elle est extrêmement dangereuse et il faut des barrières.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Die Kommissionsmotion zeigt aus meiner Sicht einen Weg auf, mit dem nicht in die Kompetenz des Bundesrates eingegriffen und das weitere vernünftige Vorgehen in diesen Fragen dargelegt wird. Ihre Kommission hat die Motionen Joder und Favre Laurent in erster Linie deshalb abgelehnt, weil diese in die Kompetenz des Bundesrates eingreifen. Es steht dem Parlament nicht an, zu Verhandlungen Stellung zu nehmen, bevor das Ergebnis vorliegt. Der Bundesrat besorgt bekanntlich die auswärtigen Angelegenheiten und vertritt die Schweiz nach aussen. Insbesondere führt er die Vertragsverhandlungen mit dem Ausland, unterzeichnet Verträge und ratifiziert diese; ich verweise in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Bestimmung in der Bundesverfassung, auf Artikel 184. Die Annahme der beiden Motionen würde hier ein Präjudiz schaffen.

Stellen wir uns vor, wie es herauskäme, wenn das Parlament während der angelaufenen Verhandlungen über das Stromdossier debattieren und unsere Verhandlungsdelegation gleichzeitig ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen versuchen würde. Oder noch schlimmer: Erinnern wir uns an die Diskussionen zur Personenfreizügigkeit; überlegen wir uns, wie es damals herausgekommen wäre, wenn wir uns während der Verhandlungen auch noch auf dieses Dossier eingelassen hätten. Zudem ist es auch nicht sinnvoll, wenn wir während der laufenden Verhandlungen eine politische Diskussion führen, ohne die Zwischenergebnisse im Detail zu kennen. Es ist auch verhandlungstaktisch nicht sinnvoll, wenn wir uns hier als Parlament inhaltlich einbringen, bevor die Zwischenergebnisse auf dem Tisch liegen. Die Kommissionsmotion verlangt diese Zwischenergebnisse.

Der Abbruch von Verhandlungen in einem Dossier, wie es die Motion Joder fordert, und gleichzeitig die Aufnahme von Verhandlungen in einem anderen Dossier - Energie - wären der EU relativ schwierig zu kommunizieren. Es würde uns als Verhandlungspartner völlig unglaubwürdig machen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges stellt für die Schweiz eine grosse Herausforderung dar. Die EU fordert institutionelle Klärungen. Der Bundesrat will den bilateralen Weg für die Zukunft sichern und ist derzeit dabei, diesen Weg über einen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz - Roadmap - voranzutreiben.

Bei der Kommissionsmotion sind mir insbesondere zwei Punkte wichtig: Einerseits verlangt die Kommission eine Abstimmung auf die Agrarpolitik 2014-2017. Diese Diskussionen über die Agrarpolitik 2014-2017 beginnen ja nun in der WAK des Nationalrates. Es erscheint mir angezeigt, dass bei der Behandlung dieses Geschäftes jeweils auch Überlegungen gemacht werden, inwiefern sich diese auch auf einen allfälligen Agrarfreihandel positiv oder negativ auswirken wird.

Zum nächsten Punkt, zur Evaluation des Käsefreihandels - Frau Fetz hat dies bereits angesprochen -: Der Bundesrat schlägt in seinem Konzept, wenn ich das richtig verstanden habe, ein sektorielles Vorgehen vor. Ich persönlich kann mir aber kaum vorstellen, dass ein Freihandel in einem anderen Sektor beschlossen wird, bevor eine Evaluation des Käsefreihandels vorgenommen worden ist. In diesem Zusammenhang geistern ja, wie wir das auch jetzt festgestellt haben, sehr unterschiedliche Bewertungen herum. Die einen argumentieren eher quantitativ und stellen fest, dass insgesamt mehr Tonnen Käse importiert wurden und dass der Export von Käse nicht im gleichen Umfang gesteigert werden konnte. Die anderen argumentieren wertmässig und stellen fest, dass es sich beim importierten Käse in erster Linie um generische Produkte, das heisst um Massenware, zu einem relativ tiefen Kilopreis handelt. Demgegenüber handelt es sich beim exportierten Käse um qualitativ hochstehende Premium-Produkte. Als Präsident des Verwaltungsrates der Emmi wäre ich geneigt zu sagen, dass es sich bei diesen hochqualifizierten oder qualitativ hochstehenden Produkten beispielsweise um Kaltbach-Käse handelt. Damit lege ich gleichzeitig meine Interessen offen.

Es liegt mir auch viel daran, dass die Unabhängigkeit der Evaluation gewährleistet ist. Die Evaluation darf aus meiner Sicht also nicht durch das BLW, aber auch nicht durch unseren Kollegen Föhn durchgeführt werden. Nur so ist es denkbar, dass in Zukunft ein weiteres sektorielles Abkommen geschlossen werden kann. Es muss aufgezeigt werden können, dass die Auswirkungen beim Käsefreihandel insgesamt positiv zu beurteilen sind, und das aus einer neutralen Sicht.

Aus Sicht der Emmi kann ich feststellen, dass der Agrarfreihandel auf der einen Seite Vorteile bringen kann. Der Schweizer Markt bei den Milchprodukten ist ja bekanntlich gesättigt. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch bedeutende Risiken beim Import von generischen Produkten, also beispielsweise bei UHT-Milch aus Polen.

Aufgrund des Einkaufsverhaltens ist davon auszugehen, dass solche Milch aus Polen in der Schweiz ihre Käufer fände und auch konsumiert würde. Aus einer Gesamtbeurteilung eines möglichen Agrarfreihandels resultierte aus meiner Sicht, aus unserer Sicht heute wohl ein Fifty-fifty-Ergebnis. In einer Zeit, wo wir zusätzlich mit dem starken Schweizerfranken kämpfen, läge es vermutlich sogar auf der negativen Seite. Deshalb ist es sehr wichtig, dass eben auch diese Begleitmassnahmen diskutiert werden können - Frau Fetz hat das auch angesprochen - und dass man bei allen Öffnungsgedanken natürlich auch die Begleitmassnahmen längerfristig plant und aufzeigt, wie man sie begründen möchte, wie man sie begleitet und mit welchen finanziellen Auswirkungen sie verbunden sind.

Die Währungsproblematik führt auch dazu - es wurde insbesondere auch von Herrn Freitag gesagt -, dass wir bereits heute einen Konkurrenzkampf haben, insbesondere in der Grenzregion. Aber ich stelle fest, dass heute auch Leute aus der Zentralschweiz über die Grenze gehen und Lebensmittel einkaufen. Der Einkaufstourismus ist praktisch, faktisch bereits eine Art Freihandel, natürlich in einem beschränkten Mass. Aber wenn man sieht, was da transportiert wird, dann stellt man doch fest, dass ganz gehörige Portionen über die Grenzen verschoben werden.

An die Adresse derjenigen, die der Kommissionsmotion kritisch gegenüberstehen: Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich aus der Evaluation des Käsefreihandels auch Schlussfolgerungen ergeben, die durchaus auch für die produzierende Landwirtschaft von Bedeutung und von Vorteil sind. Ich denke hier nochmals an die Verkäsungszulage. Sie mögen sich erinnern, dass wir praktisch in jeder Budgetdebatte hier im Ständerat, aber auch im Nationalrat grössere Diskussionen über den Betrag der Verkäsungszulage geführt haben. Möglicherweise besteht das Ergebnis einer Evaluation auch darin, dass wir zum Schluss kommen, dass es im Augenblick diese Begleitmassnahme eben braucht und dass unter Berücksichtigung der Währungsproblematik auch eine gesetzliche Grundlage für die Verkäsungszulage notwendig ist. Dies gäbe der Landwirtschaft auch für die Zukunft eine Planungssicherheit, die sie heute nicht hat und auf die sie dringend angewiesen ist.

Ich denke, dass man diesen Ausführungen entnehmen kann, dass die Fragen im Zusammenhang mit diesen Motionen sehr differenziert zu beurteilen sind. Die Kommissionsmotion zeigt aus meiner Sicht einen möglichen Weg auf, wie wir in diesen Fragen unideologisch, vernünftig entscheiden können.

Ich bitte Sie also, die Motion Favre und die Motion Joder abzulehnen und die Kommissionsmotion anzunehmen.

Die Motion Darbellay ist mit der Kommissionsmotion aus meiner Sicht praktisch erfüllt. Bis nämlich alle Abklärungen getroffen sind und die Evaluation des Käsefreihandels durchgeführt ist, liegt die Sache ohnehin brach. Nur wenn die Ergebnisse positiv beurteilt werden, werden die Verhandlungen wieder aktiviert. Dem Sistierungsantrag der Motion Darbellay wird mit der Kommissionsmotion aus meiner Sicht entsprochen, und zwar ohne dass wir die EU damit vor den Kopf stossen oder in den Kompetenzbereich des Bundesrates eingreifen.

Dies ist meine Meinung zu den verschiedenen Vorstössen. Ich bitte Sie, insbesondere die Kommissionsmotion zu unterstützen.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Ich will mich kurzhalten und nicht schon Gesagtes wiederholen. Ich möchte drei Feststellungen machen und drei Fragen an den Herrn Bundesrat stellen.

Ich glaube, ein ganzheitlicher Verhandlungsansatz - es wurde davon gesprochen: das Stromabkommen, die Personenfreizügigkeit und andere Abkommen mehr würden da auch auf dem Spiel stehen - kann nicht heissen, dass die Wirtschaft durch die Freihandelsabkommen betreffend Landwirtschaft neue Wachstumschancen erhält, der Preis für die Anpassung der Märkte aber einseitig von der Landwirtschaft bezahlt werden muss. Da werden wir uns ja einig sein. Das ist die erste Feststellung.

Zur zweiten Feststellung: Ich glaube auch, eine langfristige Strategie für eine Landwirtschaft ohne Grenzschutz birgt ernstzunehmende Risiken für die landwirtschaftlichen Existenzen und Einkommen in unserem Land. Fragen des Strukturwandels werden sich stellen, aber auch Risiken für eine eigenständige inländische, schweizerische Landwirtschaftspolitik.

Zur dritten Feststellung: Es sind aber nicht nur die Risiken zu beachten. Da bin ich auch mit Frau Fetz sehr einverstanden, dass Freihandel nebst Risiken auch Optionen beinhaltet und Chancen; Chancen auf neue Märkte durch eine Qualitätsstrategie einer produzierenden inländischen Landwirtschaft. Würde man diese Verhandlungen abbrechen, hätte man am Schluss gar nicht die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen, ob die Risiken die Chancen überwiegen. Insofern ist es für mich keine Option, die beiden Vorstösse zu unterstützen, welche einen Abbruch der Verhandlungen verlangen. Denn ein Abbruch könnte mitunter auch dazu führen, dass wir Chancen vereiteln, Chancen verpassen und dann nachträglich im Nachvollzug einfach das übernehmen würden, was da wäre, und nicht mehr gestaltend mitwirken könnten.

Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist - und das spricht die Kommissionsmotion an -, eine Abgleichung dieser Verhandlungen mit der inländischen Landwirtschaftspolitik anzustreben. Ich spreche von der Agrarpolitik 2014-2017. Es sind ja die flankierenden Massnahmen angesprochen worden, und die werden wesentlicher Bestandteil einer Agrarpolitik 2014-2017 sein müssen, will man die Risiken abfedern, die mit einem allenfalls negativen Verhandlungsergebnis dann zu kompensieren und zu korrigieren sind.

Entsprechend will die Kommissionsmotion ja nicht mehr und nicht weniger, als den Inhalt dieser inländischen schweizerischen Landwirtschaftspolitik mit den Zielen abgleichen, die sich der Bundesrat für die Verhandlungen gesetzt hat. Und es wird so kommen, dass man diese Verhandlungen im Tempo drosseln muss, wenn man diese Vereinbarkeit mit der inländischen Agrarpolitik ernsthaft und konsequent überprüfen will.

Nun zu den drei Fragen, die ich noch gern gestellt hätte: Die erste Frage betrifft die WTO-Doha-Runde. Ich habe in den Berichten gesehen, dass diese Verhandlungen vom Bundesrat immer als wesentliches Argument angeführt werden, um den Agrarfreihandel mit der EU voranzutreiben. Da würde mich schon interessieren, Herr Bundesrat, wie Sie den Stand dieser Verhandlungen heute einschätzen. Ist absehbar, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen irgendwann zu einem Resultat führen? Wie beurteilen Sie die Konsequenzen für die Verhandlungen mit der EU in diesem Fall? Und in diesem Zusammenhang frage ich mich auch, wie sich andere Länder in den letzten Jahren bezüglich Protektionismus im Landwirtschafsbereich verhalten haben und heute verhalten.

Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, betrifft die Ziele des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Agrarfreihandel mit der EU. Bekanntlich dauern diese Verhandlungen jetzt doch schon über drei Jahre; sie gehen auf das Jahr 2008 zurück. Hat sich seit Beginn dieser Verhandlungen bis heute in den Zielen, die sich der Bundesrat gesetzt hat, etwas verändert?

Die dritte Frage ist: Wenn uns die Landwirte sagen, sie befürchten, dass das landwirtschaftliche Einkommen bis auf die Hälfte wegschmelzen könnte, dann muss uns das schon ernsthaft Sorge bereiten. Mich interessiert, wie Sie das einschätzen. Sind das Befürchtungen, die vorgebracht werden, um die Verhandlungen generell zu verhindern oder zu erschweren? Oder teilen Sie diese Befürchtungen? Und wenn ja, mit welchen konkreten flankierenden Massnahmen wollen Sie das auffangen, wenn nicht alle Landwirte im Markt den Erfolg erzielen können, den ein geöffneter Markt für bestimmte Landwirte und für bestimmte Produktekategorien sicher mit sich bringen kann?

Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Gestatten Sie mir einleitend einen kurzen Blick zurück in die Antike: In der Auseinandersetzung zwischen dem antiken Griechenland und Troja ist uns allen wohl die Szene um das Trojanische Pferd bekannt, wobei der Dichter Vergil in seiner "Äneis" den Trojaner Laokoon die berühmten Worte sagen lässt: "Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes!" - "Ich traue den Griechen nicht, auch wenn sie Geschenke bringen." So ähnlich präsentiert sich uns zusammenfassend die Ausgangslage bei den vier vorliegenden Motionen, wobei das Alternativkonzept, die Kommissionsmotion, einem "Danaergeschenk" gleichkommt, also einem Geschenk, welches man ohne oder mit gespielter Freude annimmt und das sich für den Empfänger zwar als Trost, aber letztlich als unverbindlich erweist.

Es ist kaum ein Monat her, als der Bundesrat Anfang Februar seine Strategie bezüglich der bilateralen Abkommen, Stichwort institutionelle Fragen, mit der Europäischen Union vorgestellt hat. Mit Recht räumt er dem Energie- und Elektrizitätsdossier absolute Priorität ein; weitere Dossiers folgten, entsprechend der jeweiligen Bedeutung.

Ein Abkommen über die Landwirtschaftsprodukte und die Lebensmittel, dies zeigen die neusten Bundesstatistiken deutlich, ist wortwörtlich bedeutungslos geworden. Bedeutungslos in dem Sinne und mit Blick darauf, dass die Schweiz von internationaler Seite in keiner Weise dazu gezwungen wird, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen abzuschliessen, da unser Land erfolgreiche bilaterale Beziehungen mit der EU und rund dreissig anderen Partnern respektive Drittstaaten unterhält. Eine schrittweise gegenseitige Öffnung des Markts für landwirtschaftliche Produkte ist bereits heute aufgrund der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU und aufgrund der damit zusammenhängenden Evolutivklausel möglich. Dieses Instrument, das wurde bereits gesagt, wurde für die gegenseitige Öffnung des mittlerweile liberalisierten Käsemarkts auf den 1. Juli 2007 ja auch bereits genutzt. Ein in Aussicht gestelltes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde aber nicht eine schrittweise, sondern eine umfassende Lösung bedeuten, was für eine grössere Anzahl unserer Landwirtschaftsbetriebe verheerende Folgen hätte, vor allem für die mittelgrossen Betriebe im Umfang von 13 bis 15 Hektaren. Gemäss Berechnungen des Schweizerischen Bauernverbandes hätte ein allfälliger Agrarfreihandel diesbezüglich rund die Halbierung der bäuerlichen Einkommen, gerechnet auf der Basis der Jahre 2004 bis 2006, zur Konsequenz.

Für ebendiese produzierende Landwirtschaft ist ein funktionierender Einfuhrschutz von grösster Bedeutung. Die Kostenunterschiede zwischen der Schweiz und der EU sind in der Landwirtschaft enorm und können über die Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion kaum preislich kompensiert werden. Zugegeben, ein liberalisierter Markt bringt für die Schweiz in Bezug auf die Industrie zweifelsohne Vorteile. Wendet man aber die Freihandelslogik auf die Landwirtschaft an, rentiert es wohl schnell nicht mehr, hierzulande noch Nahrungsmittel zu produzieren. Die erwähnten kleinen und mittelgrossen Betriebe wären zum Aufgeben gezwungen, und all die davon betroffenen Bauernfamilien wären dazu verurteilt, ihr Schicksal schlicht und einfach zu akzeptieren.

Was wir aber wollen, ist eine zukunftsgerichtete, durch Familienbetriebe getragene, produzierende Landwirtschaft. Dabei ist es essenziell, dass das unternehmerische Handeln der Landwirte unterstützt wird, sodass diese den Verfassungsauftrag und die damit verbundenen multifunktionalen Aufgaben erfüllen können. Unser Land verdankt einen nicht kleinen Teil seiner Attraktivität - dies nicht zuletzt mit Blick auf die gepflegte Landschaft - dem vielfältigen Schaffen unserer Bäuerinnen und Bauern. Die intakte Landschaft stellt wiederum für viele Wirtschaftsbereiche die Visitenkarte der Schweiz schlechthin dar.

Dass wir zu diesen bäuerlichen Betrieben Sorge tragen müssen, zeigen die kürzlich vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Zahlen der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung. Demnach wurden 2010 in der Schweiz erstmals weniger als 60 000 Bauernbetriebe gezählt. Die Anzahl Beschäftigter in der schweizerischen Landwirtschaft belief sich 2010 auf 167 462, was im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme von knapp 2500 oder von 1,4 Prozent entspricht.

Dass der Strukturwandel effektiv eingesetzt hat, zeigt auch folgender Vergleich: Vor rund hundert Jahren, nämlich 1905, zählte man in unserem Land über 250 000 Bauernbetriebe, welche rund 740 000 Menschen beschäftigten. Das waren damals 41 Prozent aller Beschäftigten in der Schweiz. Heute sind noch 3,3 Prozent der Erwerbstätigen im Landwirtschaftssektor. Verstehen Sie mich richtig: Der seit längerem herrschende Strukturwandel ist nicht nur negativ, aber er muss organisch, er muss schrittweise erfolgen.

Tragisch ist, wenn vierzig- oder fünfzigjährige Bauern samt ihren Familien den eigenen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Um dies zu verhindern, braucht es ein entsprechendes Einkommen und vertretbare, attraktive Arbeitsbedingungen. Letztendlich hat der Bundesrat - Kollege Engler hat das angesprochen - die Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich vor dem Hintergrund eines erwarteten Abschlusses der Doha-Runde der WTO aufgenommen. Ein Abschluss der benannten Verhandlungen ist mittlerweile in weite Ferne gerückt.

Diesbezüglich äusserte sich vor kurzem auch die Direktorin des Seco, Frau Ineichen-Fleisch, anlässlich einer Tagung mit dem Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes zusammengefasst wie folgt: In den Bereichen der Dienstleistungen und der industriellen Produktion bestehen zurzeit in den Verhandlungen der WTO-Doha-Runde zwischen wesentlichen Staaten Differenzen, die einen Abschluss der Doha-Runde in der geplanten Form verunmöglichen. Zurzeit will auch keiner der grossen Staaten in den WTO-Verhandlungen die Führung übernehmen. Dadurch ist ein Vorwärtskommen praktisch unmöglich. Die Doha-Runde ist nach der Uruguay-Runde viel zu früh und zu umfassend lanciert worden. So besteht im Agrarbereich praktisch kein Druck, etwas zu tun.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen Überlegungen bitte ich Sie, vor allem dem Kernanliegen zuzustimmen, vorab die Motion Darbellay, aber auch die Motionen Joder und Favre Laurent anzunehmen und die Kommissionsmotion konsequenterweise abzulehnen.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Erlauben Sie mir die Vorbemerkung, dass für mich die Europäische Union kein rotes Tuch ist. Wenn ich mich aber gegen ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich - im Agrarbereich! - einsetze, dann aus zwei Gründen: Erstens liegt mir als Vertreter des grössten Landwirtschaftskantons der Schweiz und Bewohner des Berner Oberlandes die Landwirtschaft und vor allem auch die Berglandwirtschaft am Herzen. Zweitens höre ich schon lange aufmerksam zu und habe viele Berichte aufmerksam studiert, muss aber einfach sagen, dass ich bis jetzt keine wirklich überzeugenden Argumente gehört habe, weshalb wir ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich brauchen. Ich bin zwar Berner und bin etwas langsamer als die meisten, (Heiterkeit) doch Begriffsstutzigkeit hat man mir bisher nicht vorgeworfen.

Die Landwirtschaft, das wissen wir, steht heute auch ohne Freihandelsabkommen unter grossem Druck. Die Produktionspreise und damit das Einkommen der Bauern sind im Sinkflug. Davon profitieren auch die Konsumenten. Im "Blick" vom 19. Februar 2012 lautet eine Schlagzeile: "Wir leben so billig wie nie." Bei den Lebensmittelpreisen gebe es nur einen Trend - den nach unten.

Diese Tatsache ändert nichts daran, dass jene, die noch billiger einkaufen wollen, um ihre Margen zu verbessern, uns immer wieder das Wort "Hochpreisinsel" um die Ohren schlagen. Ja, warum ist die Schweiz eine Hochpreisinsel? Weil wir die weltweit höchsten Löhne verdienen. Das ist der Hauptgrund. Wenn man aber etwas genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass nirgendwo auf der Welt ein kleinerer Anteil des Haushaltbudgets für Lebensmittel aufgewendet wird als in der Schweiz. Dennoch haben wir auf die heutige Diskussion hin Dutzende von Zuschriften erhalten, in denen gesagt wird, ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrarbereich sei von entscheidender Bedeutung. Es wird dargelegt, dass die Nahrungsmittelindustrie, die in den letzten Jahren ihre Exporte erfreulicherweise verdoppeln konnte, abwandern werde, wenn sie nicht endlich günstiger einkaufen könne.

Es wird argumentiert, dass Hotellerie und Gastronomie, die örtlich gebunden seien, dringend auf günstigere Lebensmittel angewiesen seien. Vor allem wird immer wieder gesagt, dass der Schweizer Konsument endlich von günstigeren Nahrungsmitteln profitieren müsse. Wird das alles umgesetzt, dann zahlt jemand den Preis für diese Umsetzung. Wer das ist, das liegt auch auf der Hand. Das ist die Landwirtschaft, das sind die Bauern. Diese Bauernbetriebe sind ebenfalls ortsgebunden und dies im schweizerischen Kostenumfeld. Sie können nur da produzieren, mehrheitlich noch unter erschwerten Produktionsbedingungen. Ein grosser Teil unseres Landes ist Berg- und Hügelgebiet. Wie versucht man der Landwirtschaft den Verdienstausfall von rund einer Milliarde Franken schmackhaft zu machen? Man stellt ihr mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Exportmöglichkeiten in die EU in Aussicht.

Zur Wettbewerbsfähigkeit: Gut 60 Prozent der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe werden aufgrund der erschwerten Produktionsbedingungen wegen unserer topografischen Verhältnissen nie nur den Hauch einer Chance haben, konkurrenzfähig zu sein. Die übrigen Landwirtschaftsbetriebe werden vielleicht mithalten können, wenn weiter mechanisiert und weiter industrialisiert wird, soweit das angesichts unserer Umweltgesetzgebung überhaupt möglich ist.

Zu den Exportmöglichkeiten: Der Käsesektor, in dem der Freihandel ja vorherrscht, wird immer wieder als positives Beispiel herangezogen. Es wurde schon erwähnt, die Importe liegen heute über den Exporten. Die jüngste Entwicklung lässt zumindest Skepsis aufkommen, ob es sich beim Käse wirklich um eine Erfolgsstory handelt. Wo aber soll es denn klappen, wenn es beim Käse nicht klappt? Wo soll der Ausfall von etwa einer Milliarde Franken kompensiert werden? Da genügt es nicht, ein paar Kilo Etivaz an ein Feinkostgeschäft nach München zu verkaufen. Es braucht Massenexporte. Landwirtschaftliche Produkte sind Massenprodukte. Auch in Moldawien verstehen sie heute, wie ein anständiges Joghurt herzustellen ist. Ich sehe einfach nicht, mit welchen Produkten - mit Ausnahme von wenigen Lifestyle-Produkten, das will ich nicht wegdiskutieren; da ist vor allem auch Kollege Graber mit seiner Emmi angesprochen - wir im Export Erfolg haben sollen.

Es gibt in allen Ländern eine Landwirtschaft. Es gibt unter den Bauern in diesen Ländern immer auch solche, die eine Qualitätsstrategie verfolgen. Es gibt heute fast überall Bioprodukte, es gibt fast überall Nischenprodukte, und an mehr und mehr Orten werden regionale Produkte angeboten. Dann kommt etwas ganz Entscheidendes dazu: In fast all diesen Ländern gibt es Produktionsfläche im Überfluss; das Klima ist vielerorts günstiger und die Topografie auch.

Ich bin ausserordentlich skeptisch, dass wir das Problem über die Qualitätsstrategie wirklich lösen können. Der Schweizer Wein beispielsweise ist in den letzten Jahren sehr viel besser geworden. Verschiedene Schweizer Weine sind - und ich verstehe etwas davon - heute Weltspitze. Das ändert aber nicht das Geringste daran, dass wir nur ein paar wenige Flaschen ins Ausland verkaufen können. Ganz nebenbei möchte ich noch das ökologische Element einbringen: Angesichts des bevorstehenden Peak Oil wäre es zumindest im Bereich der Lebensmittel wünschenswert, wenn wir wieder etwas mehr zur lokalen Produktion zurückkehren würden.

Ich weiss, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Eine Landwirtschaftspolitik, die auf dem Prinzip Hoffnung und auf dem Wecken von falschen Erwartungen beruht, ist keine Politik, die ich unterstützen kann. Ich bin daher auch überzeugt, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU für unsere Schweizer Landwirtschaft zu einer Vielzahl von zusätzlichen Problemen führen würde. Ich bin überzeugt, dass es für viele Betriebe zusätzlich das Aus bedeuten würde. Darum bin ich der Meinung, dass wir dieses Abkommen nicht brauchen. 50 Prozent der Lebensmittel, die wir in unserem Land konsumieren, stammen bereits aus dem Ausland. Die EU braucht das Abkommen mit der Schweiz auch nicht.

Darum kann man diesen drei Vorstössen sehr gut zustimmen.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je souhaitais dire que dans ce dossier il ne s'agit pas de jeter la pierre au Conseil fédéral dans son idée de lancer des négociations de libre-échange agricoles avec l'Europe - ni des pierres, ni des bottes, ni des parapluies, ni des tomates, comme cela a été parfois le cas avec vos prédécesseurs.

L'objectif du Conseil fédéral en 2008 était animé par de bonnes intentions. Il s'agissait de prétendre que les accords OMC que nous avons sous les yeux font souffler un véritable vent de libéralisation, en particulier sur le secteur agricole, et de savoir comment, au fond, protéger l'agriculture suisse contre celui-ci. Et une des possibilités, une des marges de manoeuvre que nous avions à disposition était effectivement d'améliorer notre accès aux marchés européens, de privilégier cet accès pour l'agriculture suisse.

Au fond, l'équation que se posait le Conseil fédéral était de dire qu'entre le cycle de Doha et l'AELE, il valait mieux choisir l'AELE. Aujourd'hui, le cycle de Doha est bloqué, voire enlisé, voire pire peut-être enterré. La question qui se pose et que Monsieur Luginbühl a très bien résumée est celle de savoir à quoi servent cet accord et ces négociations et à qui ils profitent. Un certain nombre de mes collègues se sont exprimés sur ces questions. Si on reprend les bénéficiaires potentiels de cette négociation et d'un accord signé avec l'Europe sur le secteur agricole, on prend en premier les paysans, cela a été dit: 50 pour cent de baisse de leurs revenus sont annoncés. Puis surtout, avec cet accord, on se dirige, à terme, vers une agriculture qui s'industrialise, une production intensive qui se multiplie et, dans le même temps, des zones d'agriculture de montagne qui risquent de se précariser.

J'imagine que ce n'est pas ce qu'on souhaite ici au Parlement, ce n'est pas ce qu'on souhaite pour nos paysans, et ce n'est pas ce que prévoit le programme agricole 2014-2017 puisque, dans ce programme, on va plutôt vers une agriculture qui favorise la biodiversité et qui permet une meilleure harmonie entre les zones de biodiversité et les zones de production. Et là, ce qu'on peut imaginer des conséquences d'un accord de libre-échange, c'est au contraire une intensification de la production et une précarisation des zones rurales, en particulier des zones rurales de montagne.

Pour le consommateur, la question des prix est centrale. On nous a déjà dit à l'occasion de l'introduction du principe du "Cassis de Dijon" que les prix allaient diminuer; j'attends toujours les résultats, pour le moment ils ne sont pas visibles. Ce que l'on peut savoir d'ores et déjà, sans avoir besoin de rapport comme le souhaite la motion de la commission, c'est que durant ces vingt dernières années les prix de la production ont baissé de 25 pour cent et les prix à la consommation ont augmenté de 15 pour cent. On se rend bien compte que la relation entre le prix à la production et le prix à la consommation est faussée. Pourquoi? Parce que, à un moment donné, quelques intermédiaires sans doute se font un peu plus d'argent que les paysans et les consommateurs.

La question de la qualité est centrale dans notre pays. Nous nous battrons, dans le cadre du projet Swissness en particulier, pour que la traçabilité et la qualité de nos produits soient renforcées. Comme l'ont dit certains de mes collègues, les paysans ont fait un effort absolument incroyable pour que la qualité des produits de proximité soit améliorée. Nous avons adopté des normes en Suisse qui sont plus ambitieuses que les normes européennes - interdiction de l'élevage de batterie, limitation des graisses dans les denrées alimentaires -, nous pouvons être fiers de cette politique, et nous l'avons menée en collaboration avec les paysans. En cas d'accord de libre-échange, tout ce que nous avons fait jusqu'à maintenant serait fortement menacé.

Gastrosuisse dit maintenant que cela ne va pas, qu'il faut accepter cet accord de libre-échange, que les prix sont trop élevés. Je vous rappelle que, dans un restaurant, 18 pour cent des coûts globaux sont consacrés à l'alimentation et qu'un tiers de ceux-ci est dépensé pour les matières premières agricoles. Cela signifie que 6 pour cent du budget global d'une petite entreprise de restauration sont consacrés à l'achat de matières premières agricoles. Cela veut donc dire que la survie de l'hôtellerie suisse ne passera pas par cet accord de libre-échange avec l'Europe, qu'elle ne passera pas par une baisse brutale des prix sur les produits agricoles suisses. Elle passera par une amélioration de l'accueil, de la qualité et sans doute par la résolution de questions sur l'avenir de l'hôtellerie suisse en général, mais en tout cas pas par l'accord de libre-échange.

A qui profite cet accord? En tout cas pas à nos diplomates suisses puisqu'ils sont déjà très fortement engagés dans les discussions sur le dossier de l'électricité, et aux politiciens encore moins parce que je ne suis pas sûre que la défense de l'accord de libre-échange agricole avec l'Europe soit une très bonne affaire pour eux; on sait à quel point il est dur de le défendre.

Donc, si je me penche sur la nécessité d'avancer dans ces négociations, je ne vois absolument aucun intérêt, ni à court terme, ni à long terme, à s'engager dans des négociations qui nous prennent beaucoup de temps et d'énergie, alors que nous avons d'autres priorités en Suisse dans les négociations à mener avec l'Europe.

Nous devons nous poser des questions pour le futur. Que souhaitons-nous en termes d'autoapprovisionnement dans notre pays? Je rappelle qu'aujourd'hui déjà, 50 pour cent des produits consommés viennent de l'étranger. Notre taux d'autoapprovisionnement baisse et l'augmentation de la démographie en Suisse ne va pas arranger les choses, bien au contraire. On aura à se demander ce que nous voulons comme agriculture et quel rôle les paysans devront jouer dans notre pays pour alimenter et nourrir la population. L'amélioration de la qualité, en particulier en faveur des consommateurs, me paraît être aussi un thème central.

Le dernier point, c'est la protection de l'environnement, cela a aussi été dit par Monsieur Luginbühl. Dans les Commissions des transports et des télécommunications des deux conseils, on traite aussi de la surcharge des routes par les camions, en particulier de nos routes nationales et de l'axe nord-sud qui traverse notre pays. Dans le même temps, on souhaite favoriser plus encore le transfert des marchandises. Je pense que c'est une stratégie que nous ne devons pas suivre; au contraire, nous devons favoriser une agriculture de qualité et de proximité permettant d'alimenter notre population.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à soutenir les trois motions proposées. Quant à la motion de la commission, c'est un peu l'idée qu'il est urgent d'attendre; pourquoi pas? Je serais prête à m'abstenir sur cette motion, même si l'objectif final n'est à mon avis pas tout à fait adéquat. Je vous invite cependant à soutenir les trois autres motions. Comme je ne suis pas tout à fait d'accord avec ma collègue Fetz, je me suis permis d'intervenir pour faire entendre un autre avis.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe leider auch kein Patentrezept. Aber eines ist ganz sicher, die Zukunft dürfte für unsere Bauern sehr, sehr hart werden. Diese Motionen, Herr Bundesrat, sind ernst zu nehmen. Frau Kollegin Fetz, es wäre ja schön, wenn die Konsumenten, ob in der Stadt oder auf dem Land, bereit wären, für unsere Produkte mehr zu bezahlen. Aber letztlich wird das nur sehr marginal eintreten. Die meisten kaufen dort, wo es am günstigsten ist, sonst würden nicht ganze Karawanen ins Ausland ausscheren. Man kann schon vom freien Markt sprechen, und ich bin ja sehr für den freien Markt, aber die Bauern sollten eben mit gleich langen Spiessen kämpfen können. Wenn ich auf dem Bau mit Pickel und Schaufel gegen jene antreten muss, die mit grossen Baumaschinen aufwarten, dann werde ich gewisse Schwierigkeiten haben, konkurrenzfähig zu sein. Das weiss Herr Bundesrat Schneider-Ammann als ehemaliger Baumaschinenhändler sehr wohl.

Das grosse Problem sehe ich auf die Bergbauern zukommen. Wie soll jemand, der mit zwei Personen zehn Hektaren Land bewirtschaftet, gegenüber denjenigen konkurrenzfähig sein, die mit gleich viel Personal das Dreissigfache bewirtschaften, notabene auf dem gleichen Markt? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich sehe die Existenz dieser Bergbauern bedroht, und das hat Auswirkungen auf die Landschaft, auf den Tourismus. Denn letztlich sind unsere Bergbauern unsere Landschaftsgärtner - das vergessen wir -, und diese müssen wir stützen, wie auch immer. Wenn ich mit meinem treuen Hund unterwegs bin, dann spreche ich mit Bauern, die 50, vielleicht 65 Jahre alt sind. Wenn ich sie frage, wie es mit Nachwuchs aussieht, dann sagen sie: Gibt es nicht, inexistent! Sie werden aufgeben müssen. Was heisst das? Die Landschaft vergandet, die Ställe verlottern, und ob das in unserem Sinn und Geist ist, das wage ich stark zu bezweifeln.

Diese Motionen haben ihre Berechtigung - wir müssen versuchen, die Landwirtschaft zu retten. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Was wollen Sie dem Ungleichgewicht wegen dieser ungleich langen Spiesse, die ich angesprochen habe, entgegenhalten? Ich habe diesbezüglich wirklich echte Sorgen, auch wenn ich sonst gar immer für den freien Markt und für die Liberalisierung bin.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP

Wir haben vier Vorstösse vorliegen, und ich glaube, die Schwierigkeit ist, diese vier Motionen auseinanderzuhalten, weil sie Unterschiedliches wollen und unterschiedliche Auswirkungen haben. Die einen sind spezifisch, und die andere, die Kommissionsmotion, beinhaltet im Wesentlichen Fragen, über deren Beantwortung auch Antworten auf sämtliche anderen Motionen - Joder, Favre Laurent und Darbellay - gegeben werden können.

Zur Ausgangslage: Der Entscheid der WAK, die Motionen Joder und Favre Laurent abzulehnen, war eindeutig, ich könnte auch sagen: war klar. Es wurden heute in diesem Saal Ausführungen gemacht, wonach die Zuständigkeit beim Bundesrat liege und nicht beim Parlament. Ich glaube, in diesem Sinne ist dem Antrag der WAK nachzuleben, diese zwei Motionen abzulehnen.

Was die Kommissionsmotion betrifft, bin ich der Meinung, dass wir damit einen enorm wichtigen Auftrag erteilen können: Wir verlangen einen Bericht, der die Aktualität aufzeigen soll. Es gibt bereits einen Bericht zu den Auswirkungen des Freihandels. Dieser Bericht ist in Erfüllung des Postulates Frick 06.3401 entstanden. Der Bericht des Bundesrates datiert vom 14. März 2008. Seither sind vier Jahre vergangen. In diesem Bericht wird in der Zusammenfassung zu den Auswirkungen auf die Bundesfinanzen festgehalten, dass die Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft enorm gross wären und dass es daher Begleitmassnahmen bräuchte. Es wird mit einem Einkommensausfall in der Landwirtschaft in der Grössenordnung von 3 bis 6 Milliarden Franken gerechnet. Mit dieser Beurteilung der Ausgangslage aus dem Jahre 2008 ist es dringend notwendig, die Ausgangslage jetzt aufgrund der Aktualität des Jahres 2012 neu zu berechnen bzw. zu belegen.

In der Kommissionsmotion wird explizit ergänzt, dass die Auswirkungen der angedachten Agrarpolitik 2014-2017 festzuhalten seien. Wenn diese Motion angenommen wird, kann der Bundesrat eine gute Vorleistung dazu erbringen, dass die Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017, die dann in der Wintersession hier in diesem Saal stattfindet, nicht zu einer Europadiskussion wird.

Wenn diese Motion angenommen wird, haben wir aktuelle Zahlen und damit eigentlich eine Ausgangslage, um die allfälligen Begleitmassnahmen in dieser Agrarpolitik 2014-2017 noch aufzugleisen. Oder - wenn wir sie nicht aufgleisen können - wir wissen, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Blick auf die Schweizer Landwirtschaft nicht verantwortbar ist. Damit stelle ich den Antrag für die Annahme dieser Kommissionsmotion.

Das Fazit lautet, dass eigentlich auch die Motion Darbellay, die einen Stopp und nicht einen Abbruch der Verhandlungen will, ebenfalls angenommen werden müsste. Dieser Stopp kann aufgehoben werden, wenn die Kommissionsmotion erfüllt ist und der Bericht des Bundesrates die Bedenken, die in der Motion Darbellay dargelegt sind, eliminieren kann.

Ich beantrage Ihnen, die Motionen Joder und Favre Laurent abzulehnen und die Kommissionsmotion und die Motion Darbellay anzunehmen.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte noch auf einige Dinge, die angesprochen wurden, eingehen:

Herr Baumann, die Kommissionsmotion gibt zumindest heute keine Antwort in der Art, wie Sie es ausgeführt haben. Ich bin lange genug in der Politik: Man schiebt das jetzt hinaus. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist für mich bis zum heutigen Tag einzig und allein eine Beruhigungspille - fertig. Ich bin dann gespannt, wie es sein wird.

Es ist zwar auch eine Möglichkeit, die Motion Darbellay und die Motion der Kommission anzunehmen; diese beissen sich dann aber irgendwo. Die Motion Darbellay verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, "die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen." Weiter heisst es: "Der Bundesrat soll keine weiteren Verhandlungen führen, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt." In unserer Kommissionsmotion heisst es klar, dass der Bundesrat Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz aufzeigt, "mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU". Wir sagen damit heute ganz klar, dass dieser Freihandel eingeführt werden muss; das beisst sich natürlich mit der Motion Darbellay. Jetzt geben wir den Anstoss - es wird dann legitimiert. Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, diesen Freihandel schrittweise einzuführen; das beisst sich.

Frau Fetz will die Bauern mit noch engeren Fesseln bandagieren. Sie will sie in Fesseln legen und glaubt, unsere Produkte würden dann eher gekauft, man sei vor allem auch in den Städten bereit, mehr zu bezahlen. Herr Jenny hat schon gesagt, dass das Märchen sind, die da erzählt werden. Sie müssen einfach Folgendes sehen - ich liefere auch ins Ausland und werde dabei nicht vom Bund unterstützt -: Da muss das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmen. Wenn ein gleichwertiges Produkt danebensteht, ist ganz klar der Preis massgebend und nichts anderes.

Unsere Bauern haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen grossen Strukturwandel durchgemacht; er wurde ihnen zum Teil auch aufgezwungen. Es war nicht alles schlecht, allgemein stehen wir auf einer guten Basis. Aber denken Sie vor allem an unsere Hunderten und Tausenden von Kleinbauern und Kleinstbauern in den Berggebieten; diese werden dann nicht mehr mithalten können.

Diese - das wurde vorhin auch gesagt - betreiben für uns, für unseren Tourismus, für unsere Hotellerie allgemein wirklich einen Landschaftsschutz, der dann nachher anders organisiert werden müsste. Sie machen viel für uns und für unser Land.

Jetzt zu Herrn Graber: Herr Graber, lieber früh genug auf die Bremse treten als zu spät. Wenn es schon gekracht hat, nützt es nichts mehr. Man kann alles öffnen, die Frage ist einzig und allein: Was darf es kosten? Was sind wir bereit zu finanzieren? Herr Graber spricht jetzt parallel zur Öffnung schon klar von den Verkäsungszulagen, und diese müssten zusätzlich zu den Marktstützungsbeiträgen gewährt werden. Es ist überall das Gleiche. Man kann sich alles leisten; die Frage ist einfach, was man bereit ist zu finanzieren. Ich frage mich dann schon - das sind auch umstrittene Subventionen respektive Beiträge, die da ausgeschüttet werden -, wie lange diese dann überhaupt noch entrichtet werden. Und was machen wir nachher? Es ist dann ein Must, dass zumindest die Verkäsungszulage parallel weitergezogen wird.

Zudem bin ich auch gespannt auf die Beantwortung der Fragen der Herren Engler und Jenny, Herr Bundesrat. Ich möchte noch einmal betonen: Vonseiten der EU haben wir keinen Zwang, und da ist es kein dringendes Anliegen, diese Agrarabkommen jetzt parallel voranzutreiben. Wir haben keinen Zwang; das ist von unserer Seite auf freiwilliger Basis angestossen worden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte noch einige Bemerkungen anbringen, aber versuchen, nicht allzu lang zu sprechen. Eine erste Feststellung: Auch ich bin Bauernsohn, Bergbauernsohn. Wir stellen einmal mehr fest, dass in diesem Rat fast alle Bauernsöhne, Bauerntöchter oder mindestens Bauernenkel sind; es gibt nur wenige Ausnahmen. Um jetzt ernst zu sein: Ich glaube, was wir durchaus teilen, ist die Sorge um unsere Landwirtschaft und deren Zukunft. Wo wir uns jetzt nicht unbedingt einig sind, ist nicht in der Frage, ob die Landwirtschaft Sorgen hat und allenfalls Schwierigkeiten in der Zukunft hat, sondern wie damit umzugehen sei. Wenn man schildert - ich glaube, es war mein Standeskollege, Herr Jenny -, dass jetzt fünfzigjährige Bauern Nachwuchssorgen haben, eine düstere Zukunft haben, muss ich sagen, dass ich diese Sorge teile; ich habe es gesagt, ich komme aus diesen Kreisen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Jetzt haben wir diesen Freihandel nicht, aber die Probleme haben wir trotzdem.

Es wurde gesagt, es würden, wenn man da die Türen öffne, Tausende von Landwirtschaftsbetrieben untergehen; das war mein Beispiel, ich nehme die Antwort von Herrn Föhn auf. Ich habe am Beispiel des EWR gezeigt, was ich meine, ich wiederhole es nochmals; Herr Kollege Föhn hat das etwas von der anderen Seite beleuchtet. Damals hat man gesagt: Wenn ihr dem EWR beitretet, dann kostet das Tausende von Bauernbetrieben. Wir sind ja nicht beigetreten, und es hat trotzdem Tausende von Bauernbetrieben gekostet, sie sind nicht mehr da. Jetzt sagt man: Wenn ihr den Freihandel anstrebt, wird das Tausenden von Bauernbetrieben das Leben kosten. Ich glaube, die Entwicklung ist so, dass wir in zehn, zwanzig Jahren so oder so weniger Bauernbetriebe haben werden. Die Fragen sind: Welches ist der bessere Weg, gehen wir offensiv vor, versuchen wir, die Chancen zu sehen und zu packen? Oder sind wir eher so, dass wir versuchen, uns abzuschotten und zurückzuhalten?

Dann wurde in mehr als einem Votum der Zusammenhang mit dem Tourismus, mit der Kulturlandschaft erwähnt. Das teile ich sehr. Das ist ein grosses Gut. Aber ich muss Ihnen sagen, ich bin gelegentlich in Österreich oder im Südtirol. Das sind Gebiete, die in der EU sind. Die haben Agrarfreihandel. Und ich muss einfach sagen, ich kann dort den Untergang der gepflegten Kulturlandschaft nicht erkennen. Wenn das nämlich so wäre, hätten wir wahrscheinlich im Tourismus sogar etwas weniger Schwierigkeiten.

Dann wurde auch gefragt, was eigentlich der Freihandel soll. Ich erwähne noch einmal, was gesagt wurde. Wir können den Freihandel verhindern, aber teilweise haben wir ihn schon. Wenn wir schauen, dass die Preisdifferenzen im Vergleich mit heute nicht zu gross werden, dann wird doch dieser Einkaufstourismus noch zunehmen, und diese, wenn man so sagen will, Unter-der-Hand-Öffnung wird weitergehen. Darum noch einmal: Die Frage ist nicht, ob wir Probleme haben, sondern was wir daraus machen und wie wir damit umgehen.

Wir haben in der Schweiz ja in anderen Bereichen Erfolg mit hochpreisigen Qualitätsprodukten. Es gibt, glaube ich, Studien, die besagen, 25 Prozent des Preises mache die Swissness aus. Ich glaube, nur einmal daran zu denken - und das will ja die Kommissionsmotion - und sich darauf vorzubereiten, wie so ein Weg aussähe, dem sollten wir uns nicht verschliessen.

Dann zur Agrarpolitik 2014-2017: Wenn wir jetzt all diese nationalrätlichen Motionen unterstützen und damit sagen würden, dass die Verhandlungen abzubrechen, zu stoppen seien usw., und uns also ganz klar gegen eine Öffnung wehren würden, sehe ich ein Problem auf uns zukommen. Kollege Föhn hat gesagt, die Agrarpolitik 2014-2017 sei eine Beruhigungspille. Da muss ich Ihnen als Finanzpolitiker sagen, dass das dann aber mit 13,7 Milliarden Franken eine teure Beruhigungspille ist. Das Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist ja Wettbewerbsfähigkeit, davon reden wir jetzt, und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, also Ökologie und Landschaftspflege usw. Ich unterstütze diese Zielsetzung. Aber ich glaube, wenn wir auf einen Weg der Abschottung gehen, haben wir dort noch Mühe, auf der einen Seite unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auf der anderen Seite den Konsumentinnen und Konsumenten zu sagen, warum wir dann so viel Geld ausgeben sollen. Ich sehe das aus einer Gesamtsicht.

Jetzt komme ich noch zum letzten Punkt, nämlich zur Kommissionsmotion. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, was dort steht und was wir wollen. Wenn wir dieser Motion zustimmen, öffnen wir nicht morgen die Türen, sondern dann gibt es bis im September, also relativ schnell, eine Standortbestimmung, in der aufgezeigt wird, wo man steht und was für Ergebnisse man bereits hat. Es sollen auch alternative Verhandlungsansätze aufgezeigt werden. Ich denke, wenn wir dem Bundesrat den Auftrag geben, einen Bericht vorzulegen und etwas aufzuzeigen, dann müssen wir ihm ja auch irgendwie sagen, in welche Richtung er gehen soll. Deshalb steht da zu Recht, das Ziel sei eine "schrittweise und kontrollierte Einführung". Das ist aber dann erst ein Bericht. Wenn wir aufgrund der Standortbestimmung, aufgrund dessen, was wir dann haben, feststellen, dass wir nicht weitergehen wollen oder dass das die falsche Sicht ist, dann kommt der Moment, wo wir allenfalls sagen müssen: So geht das nicht!

Zusammenfassend: Ich glaube, es ist irgendwie stimmig. Lehnen Sie die nationalrätlichen Motionen ab, nehmen Sie die Motion Ihrer Kommission an, dann werden wir in ein paar Monaten wieder darüber reden.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Mein Bezug zur Landwirtschaft betrifft nicht die Zeit vor hundert Jahren - ich stamme direkt aus der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist auch mir ein sehr, sehr grosses und wesentliches Anliegen. Zusätzlich bin ich noch Berner - (Heiterkeit) was ich sage, um Ständerat Luginbühl zu quittieren.

Wir haben es soeben gehört: Die Anliegen der Landwirtschaft sind sehr vielfältig, es gibt sehr viele unterschiedliche Interessen. Jeder hat seine Vorstellung von Landwirtschaft. Diese Interessen unter einen Hut zu bringen ist grundsätzlich schwierig. Es wird ganz schwierig sein, im Kontext der Agrarpolitik 2014-2017 eine gescheite Lösung zu finden. Wenn es um die Öffnungsaspekte geht, ist es natürlich gar nicht trivial, das zu machen, was unserer Landwirtschaft und damit letztlich unserem Land hilft. Nur das will der Bundesrat. Ich könnte einmal mehr erklären und plump sagen, dass ich eine produzierende Landwirtschaft wolle, eine Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte herstellt, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit sie in der Zukunft bestmöglich bestehen könne, eine multifunktionale Landwirtschaft. Das ist im Wesentlichen das Spektrum, das in der Agrarpolitik 2014-2017 abgebildet ist.

Ich habe vorher bei der aussenwirtschaftspolitischen Diskussion gesagt, es gebe drei Pfeiler: erstens die WTO für die Globalität, zweitens die EU für die unmittelbare Nachbarschaft, drittens den Binnenmarkt, den wir im Auge behalten müssen, indem wir für diesen die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit wir auf dem europäischen und dem globalen Markt bestehen können. Dabei müssen wir immer im Auge haben, dass wir jeden zweiten Franken auf dem europäischen und dem globalen Markt verdienen und dass wir damit jeden zweiten Arbeitsplatz sicherstellen.

Mit Blick auf diese drei Pfeiler komme ich auf die Landwirtschaftspolitik zurück, bei der man ebenfalls von drei Pfeilern sprechen kann: Mit dem ersten Pfeiler meine ich - seit dem ersten Tag in diesem Amt handle ich so -, dass es darum geht, Vertrauen zu schaffen, und zwar gegenseitiges Vertrauen. Vertrauen schaffen heisst, offen und ehrlich miteinander über die unterschiedlichsten Interessen zu reden. Denn letztlich können wir nur auf einer Vertrauensbasis eine Lösung finden, sowohl für die Agrarpolitik 2014-2017 wie für den "Freihandel".

Der zweite Pfeiler - ich habe es eben genannt - ist die Agrarpolitik 2014-2017; diese werden wir im Laufe dieses Jahres intensiv diskutieren. Der dritte Pfeiler ist die Marktöffnung.

Ich glaube nicht, dass es uns zum Erfolg gereichen wird, wenn wir einfach versuchen, die Diskussion abzuwürgen oder uns abzuschotten; das darf nicht sein. Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Die Landwirtschaft wird bereits durch die Internationalität herausgefordert - mehr als gefordert. Abschotten kann sie sich nicht. Ich bringe das Reizwort "Einkaufstourismus"; das ist jetzt auch mehrfach angeklungen. Das alleine schon zwingt uns zum Handeln, und es lässt uns hoffentlich so handeln, dass wir das Handlungsprimat noch bei uns haben und nicht einfach überfahren werden.

Wir haben im Jahr 2008 eine Diskussion gestartet. Diese Diskussion ist damals tatsächlich in einer Umgebung gestartet worden, in der es hiess: Die Doha-Runde kommt - sorgt dann dafür, dass alle gleich behandelt werden und die Spiesse nicht unterschiedlich lang sind! Die Doha-Runde ist aber ins Stocken geraten - damit gebe ich eine erste Antwort auf eine der Fragen von Ständerat Engler -, die Doha-Runde ist im Stillstand. Wir haben das letzte Mal in Davos unter Wirtschaftsministern festgestellt: Die Doha-Runde, wie sie damals angedacht war, steht heute und wahrscheinlich noch längere Zeit still. Mit irgendeinem ganzheitlichen Ansatz kommt man in der Doha-Diskussion nicht weiter. Es wurde auch angesprochen: Es sind vor allem die ganz grossen Volkswirtschaften, die "big elephants", und die Schwellenländer, die sich weiterentwickelt haben und sich teilweise im Wege stehen. Deshalb ist das Ganze ins Stocken geraten. Wir müssen vorderhand davon ausgehen, dass es dort kaum mehr Bewegung geben wird.

Im Verhältnis zur Europäischen Union - wir diskutieren jetzt nicht die Agrarpolitik 2014-2017; dazu haben wir in den nächsten Monaten genug Gelegenheit - wäre es ein völlig falsches Zeichen, wenn wir jetzt sagen würden, dass wir diese Diskussion einfach nicht wollten. Das wäre falsch! Da würde man uns sogar unterstellen, dass wir andere Dossiers auch nicht ernsthaft diskutieren wollten - und diesbezüglich sind wir sehr viel mehr daran interessiert, dass es vorwärtsgeht.

So gesehen bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat damals den Rat konsultiert und ein Mandat erhalten hat. Er ist nun bei diesem Auftrag mit Bedacht unterwegs. Er geht schrittweise vor und lässt sich in nichts hineinziehen, was mittel- und längerfristig zum Bumerang werden könnte. Es wäre falsch, jetzt diesen Prozess abzubrechen und so dem Bundesrat quasi das Vertrauen zu entziehen. Das hätte dann seine Konsequenzen, nicht nur innenpolitisch, sondern vor allem auch aussenpolitisch.

Aufgrund des Gesagten bitte ich Sie, die drei Motionen aus dem Nationalrat abzulehnen und die Kommissionsmotion 12.3014, die ich sehr ernst nehme, zu unterstützen.

Diese Kommissionsmotion gibt uns den Auftrag, in den nächsten fünf, sechs Monaten einen wirklich umfassenden Bericht zur Situation 2012 zu erstellen und daraus abzuleiten, welche Optionen wir haben. Dann können wir miteinander die Optionen beurteilen; Sie können dann entscheiden, ob diese zielführend sind oder nicht, und zwar unter dem Titel "Freihandel" oder unter dem Titel "Agrisanté", den es schon einmal gab.

Ich bitte Sie also, das Anliegen der Kommissionsmotion weiterverfolgen zu helfen. Es ist kein Danaergeschenk, und es ist keine Beruhigungspille - dagegen wehre ich mich! Es muss eine ganz ernsthafte Diskussion damit verbunden sein: Wo stehen wir? Was wollen und können wir? Wie haben wir das im internationalen Umfeld zu verstehen?

Die Antworten liefern wir Ihnen, wenn Sie diese Kommissionsmotion annehmen.

Ich will noch erwähnt haben, dass es nicht nur um Landwirtschaft geht, sondern auch um Produktesicherheit, um Lebensmittelsicherheit, um die gesamte Verarbeitungskette; das ist integral zu verstehen und integral abzuwägen, abzuschätzen und zu diskutieren. Bitte stellen Sie daher nicht nur das Landwirtschaftsthema in den Vordergrund, das wäre gefährlich.

Ich möchte jetzt versuchen, noch ein paar Fragen zu beantworten:

Herr Ständerat Föhn, Sie haben von Planungssicherheit gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass den Bäuerinnen und Bauern wieder Sicherheit zurückgegeben werden soll. Das Wort "Sicherheit" scheint mir sehr wichtig zu sein. Die Sicherheit aber, dass nichts ändert, gibt es einfach nicht; diese Sicherheit ist hoffentlich auch nicht angesprochen. Wir leben in einer sehr bewegten Welt, niemand hat Sicherheit. Wir wissen nicht, wie sich das Umfeld bewegt, wir wissen nicht, welche Wirtschaftsbereiche sich in der nächsten Zeit gut oder weniger gut behaupten können. In diesem Zusammenhang habe ich schon Folgendes gesagt: Es ist eigentlich gar nicht selbstverständlich, dass man der Landwirtschaft für die Jahre 2014-17, für diesen relativ weiten Zeithorizont - man blickt immerhin fünf Jahre voraus - den Zahlungsrahmen anbietet, der jetzt gilt. Das ist eine Ausnahmesituation, und das muss respektiert werden. Ich stehe aber vollständig dahinter und helfe, es durchziehen, und zwar mit einer Idee: Wir wollen die Landwirtschaft, und wir wollen sie kompetitiver machen, damit sie die Zukunft bestehen kann. Ich bitte Sie also, Sicherheit nur so zu verstehen.

Herr Ständerat Recordon, Sie haben mir gesagt, wir würden Zeit investieren, obwohl es dann sowieso ein Nullergebnis gebe - Sie haben es nicht ganz so gesagt, sondern eleganter. Ich habe mir aber schon überlegt, ob es denn zweckmässig wäre, wenn ich jetzt meine bzw. unsere Kapazität auf etwas anderes, Zielführenderes konzentrieren würde. Ich glaube, ich muss Ihnen mit Nein antworten. Die Landwirtschaft hat eine riesengrosse Bedeutung in diesem Land, auch wenn es im BIP vielleicht nicht zum Ausdruck kommt. Gesellschaftspolitisch, souveränitätspolitisch, ernährungspolitisch ist die Bedeutung riesengross. So gesehen können wir überhaupt nichts falsch machen, wenn wir am Thema dranbleiben, wenn wir mit den Europäern im Gespräch sind und versuchen, mit den Europäern einen Weg zu finden, wie man die Märkte vernetzen kann.

Beim Käsefreihandel - dieses Thema wird dann im Bericht oder spätestens in der Diskussion zur Agrarpolitik 2014-2017 wieder aufkommen - sind wir vom Bundesamt her der Ansicht, dass dies kein Negativbeispiel ist. Wir müssen dann allerdings die Frage stellen, ob wir von Schweizerfranken oder von Kilogrammen reden, welche Unternehmen den Weg gefunden und welche ihn nicht gefunden haben und wo die Unterschiede sind; das wird uns in der Diskussion mit Sicherheit auch weiterhelfen.

Herr Engler, Sie haben weiter gefragt, ob sich die Ziele des Bundesrates seit 2008 geändert hätten. Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage ausschliesslich auf das Thema Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union bezieht. Die Antwort lautet Nein. Der Bundesrat machte damals einen Vorschlag und bekam ein Mandat, gemäss dem er voranschritt. Die Diskussionen und Verhandlungen kamen dann im Sommer zum Stehen, und zwar nicht wegen der landwirtschaftlichen Themen, sondern wegen der institutionellen Frage; hier gab es Fragen, die nicht gelöst werden konnten. So gesehen besteht die damalige Zielsetzung nach wie vor; es wäre nicht korrekt, wenn ich das jetzt irgendwie beschönigen würde. Sie besteht formal nach wie vor. Gehen Sie aber davon aus - Sie wissen das zu einem guten Teil sehr wohl -, dass wir unter uns und auch schon jetzt sogar mit den europäischen Nachbarn diskutieren, wie man etwas geschickter eine Marktvernetzung finden könnte: schrittweise, etappenweise und - das sowieso - mit Stützungen. Das alles ist im Kontext drin. Es ist nicht einfach Freihandel ja oder nein, das ist es nicht mehr.

Die dritte Frage von Ständerat Engler war, glaube ich, jene nach den Einkommen, wenn diese auf die Hälfte schmelzen. So oder so wird es einen Strukturwandel bedeuten. Die Einkommen derjenigen Betriebe, die weiterhin im Markt dabei sein werden, werden nicht auf die Hälfte reduziert werden können, sonst gibt es die Betriebe nicht mehr. Etwas deutlicher gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht gewisse Umstrukturierungen geben wird. Die Betriebe werden etwas grösser werden, und das nicht nur im Talgebiet, sondern auch im Hügel- und vielleicht sogar im Berggebiet; aber dies mit einer Zielsetzung: Sie sollen im Markt bleiben, und die Einkommen dürfen nicht schrumpfen. Die Modellrechnungen, betrachtet man nur die Agrarpolitik 2014-2017 ohne den Kontext einer weiteren Öffnung gegenüber der EU, zeigen auf, dass die Einkommen steigen werden. Sie werden nach Modellrechnung gegenüber dem Referenzeinkommen in anderen Wirtschaftsbereichen sogar überproportional steigen.

Herr Bischofberger, auch zu Ihrem Votum habe ich mir etwas aufgeschrieben. Sie haben es zwar, glaube ich, nicht so im Klartext gesagt, aber ich will es meinerseits in die Diskussion bringen. Sie haben das Kulturland und die Fruchtfolgeflächen angesprochen. Diese Diskussion müssen wir dann auch miteinander führen. Wenn wir in diesem Land plötzlich die elementarste Grundlage für das Betreiben einer Landwirtschaft nicht mehr haben, dann kommt der Umstrukturierungsprozess vor allem auch von dieser Seite her. Mit anderen Worten: Als Landwirtschaftsminister gehe ich mit meinem Bundesamt für Landwirtschaft in den nächsten Monaten auch darauf aus, dass der Landwirtschaft möglichst viel Kulturfläche und die Fruchtfolgeflächen sowieso weiterhin zur Verfügung stehen, damit wir Landwirtschaft betreiben können.

Frau Savary hat den Selbstversorgungsgrad angesprochen. Dieser ist heute in der Grössenordnung von 60 Prozent brutto und soll so bleiben. Auch das bedingt wiederum, dass wir den Boden haben, dass wir wettbewerbsfähig sind und dass wir produzieren können. Allein schon mit dieser Ambition, den Selbstversorgungsgrad nicht schrumpfen zu lassen, will ich Ihnen quittieren: Es kann doch nicht sein, dass wir die Landwirtschaft über irgendeine Marktöffnung oder eine Marktvernetzung einfach fahren lassen wollen! Das will niemand, das will ich auf jeden Fall nicht.

Herr Ständerat Jenny, Sie haben das Wort "retten" gebraucht und gesagt, dass wir unsere Landwirtschaft retten müssten. Retten? Man muss ihr die Angst nehmen, man muss sie ermutigen, man muss sie mittels Investitionen, die gemeinsam getätigt werden, befähigen. Man muss sie beispielsweise - das ist auch ein Vorschlag - wettbewerbsfähiger machen, und dann ist sie auf dem besten Weg, so weit als möglich gerettet werden zu können. Das Wort "retten" gefällt mir nicht. Die Landwirtschaft ist da, sie ist wichtig, wir brauchen sie. Sie muss nur gestärkt werden - dieses Wort würde ich dann sehr viel lieber benutzen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Jetzt geht es darum, die Motionen zu klären.

Ich bitte Sie, die drei Motionen aus dem Nationalrat abzulehnen. Diese Motionen führen nach dem Verständnis des Bundesrates nicht weiter. Die Motion Joder und die Motion Favre Laurent sind von vornherein nicht zielführend. Abschottung ist keine weiterführende Option. Es hilft nicht, zu stoppen und dann trotzdem irgendwie einen Weg suchen zu wollen.

Weil auch die Motion Darbellay die Verhandlungen klar und deutlich stoppen will, lässt sie sich nicht mit der Motion der WAK-SR kombinieren, denn dann verhandeln wir nicht mehr weiter und können den Bericht nicht mehr so machen, wie er gemacht werden muss, damit wir auch das internationale Umfeld berücksichtigt haben.

Nehmen Sie deshalb nicht den Ausweg, sondern steigen Sie in die Kommissionsmotion ein! Diese scheint mir das Instrument zu sein, welches diese Diskussion weiterbefördern hilft.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

12.3014

Angenommen - Adopté

10.3473

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen

Dagegen ... 29 Stimmen

10.3818

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 26 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

11.3464

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 11 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen