Endlagerung von radioaktiven Abfällen

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Mit der Standesinitiative Bern 11.315, "Endlagerung von radioaktiven Abfällen", wird die Bundesversammlung eingeladen, das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen umgehend zu lösen. Am 22. März 2012 empfahl die vorberatende Kommission des Ständerates einstimmig, dieser Standesinitiative sei keine Folge zu geben. Die Kommission stellte unter anderem fest, dass die Pflicht zur Entsorgung des Atommülls durch die Betreiber von Kernanlagen im Kernenergiegesetz geregelt sei und dass das Verfahren zur Standortsuche im Sachplan geologische Tiefenlager festgehalten sei. Die Suche nach dem geeigneten Standort für die Lagerung von radioaktiven Abfällen finde planmässig statt und das Verfahren würde nicht beschleunigt, sollte der Initiative Folge gegeben werden. Der Suche nach einem geeigneten Standort müsse die angemessene Zeit eingeräumt werden, denn die Sicherheit geniesse erste Priorität.

Das Plenum des Ständerates ist genau dieser Argumentation seiner Kommission in seiner Sitzung vom 30. Mai 2012 ohne weitere Diskussion gefolgt.

In Kenntnis dieser Erwägungen und mit dem Kernargument, dass nicht die Geschwindigkeit des Verfahrens, sondern die Sicherheit für Mensch und Umwelt bei der Suche eines Atommülllagers im Zentrum stehen muss, beantragt Ihnen die UREK-NR ebenfalls einstimmig, der Standesinitiative Bern keine Folge zu geben.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Auch wir empfehlen Ihnen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich kann mich der Argumentation der Kommission anschliessen.

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative