Legislaturplanung 2011 - 2015

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011-2015

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich mache Sie einleitend darauf aufmerksam, dass wir bei deisem Geschäft ein spezielles Differenzbereinigungsverfahren haben: Wenn nach der ersten Beratung in jedem Rat Differenzen bestehen, wird bereits eine Einigungskonferenz eingesetzt. Die Einigungskonferenz stellt zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert entschieden. Wird ein Antrag in einem Rat abgelehnt, so gilt die betreffende Bestimmung als gestrichen.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir befinden uns sehr kurz vor dem Ziel der langen Beratung zur Legislaturplanung 2011-2015. Die Einigungskonferenz hatte insgesamt 25 Differenzen zwischen den beiden Räten zu bereinigen. Zu jeder einzelnen Differenz wurde ein Antrag gestellt, über den jetzt getrennt abzustimmen ist. Der Nationalrat hat das gestern getan.

Die Anträge gestalten sich so, dass sich neunzehnmal der Ständerat und sechsmal der Nationalrat durchgesetzt hat. Vierzehnmal verlangte man eine Rückkehr zum Entwurf des Bundesrates. Der grösste Teil der bundesrätlichen Vorschläge wurde auch in der Einigungskonferenz unterstützt. Elfmal wurde dem Entwurf des Bundesrates eine zusätzliche Ziffer beigefügt. So weit die Statistik der Einigungskonferenz.

Es sind noch vier Minderheitsanträge eingereicht worden, das entnehmen Sie der Fahne. Diese werden vielleicht noch ergänzt durch Anträge der Frau Bundespräsidentin; wir werden das hören.

Gestern hat der Nationalrat getagt. Er hat sämtliche Anträge der Einigungskonferenz angenommen und sämtliche Vorschläge des Bundesrates doch recht eindeutig abgelehnt.

Wir müssen über jeden Antrag einzeln abstimmen. Ich werde mich je nach Bedarf kurz äussern.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Art. 3 Ziff. 4ter

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 3 ch. 4ter

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat lehnt den Antrag der Einigungskonferenz ab.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Diese Bestimmung wurde vom Bundesrat noch bekämpft. Es geht hier um die Industriepolitik und die Tourismusförderung; das ist die Version unseres Rates - wir hatten sie mit 28 zu 2 Stimmen angenommen.

Ich darf festhalten, dass die Einigungskonferenz den Text unseres Rates einstimmig, mit 23 Stimmen, angenommen hat. Dementsprechend hat auch der Nationalrat diese Bestimmung mit 173 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 41 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

Art. 4 Ziff. 7bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4 ch. 7bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Mehrheit

Titel, Ziff. 10bis, 11bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 11ter

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Aeschi Thomas, Blocher, Flückiger Sylvia, Müri)

Ziff. 11ter

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 6

Proposition de la majorité

Titre, ch. 10bis, 11bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 11ter

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Blocher, Flückiger Sylvia, Müri)

Ch. 11ter

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Hier gibt es eine Minderheit mit einem Antrag zu Ziffer 11ter. Die Minderheit verlangt, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Es geht um die Stärkung des Standortes Schweiz und der Institutionen. Im Ständerat hatten wir diese Ziffer damals mit 17 zu 2 Stimmen gestrichen. In der Einigungskonferenz hat sich mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Beschluss des Nationalrates durchgesetzt. Im Nationalrat wurde diesem Antrag mit 123 zu 47 Stimmen zugestimmt. Wir müssen entscheiden, ob wir an unserem Beschluss festhalten oder ob wir uns dem Antrag der Einigungskonferenz anschliessen wollen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich möchte Sie bitten, bei Ihrem ursprünglichen Entscheid zu bleiben. Sie haben im Zusammenhang mit der Regierungsreform in Ihrem Rat ja bereits entschieden, dass vermehrt Staatssekretäre eingesetzt werden sollen und dass die Bundeskanzlei verstärkt werden soll. Alles, was hier gefordert werden könnte, haben Sie bereits entschieden. Wir sind unterwegs. Weitere Vorschläge braucht es nicht, sie wären nicht zielführend.

Ich bitte Sie daher, bei Ihrem ersten Entscheid zu bleiben.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

Art. 7 Ziff. 13, 14bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7 ch. 13, 14bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Ziff. 23bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 23ter

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Aeschi Thomas, Blocher, Flückiger Sylvia, Müri)

Ziff. 23ter

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 9

Proposition de la majorité

Ch. 23bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 23ter

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Blocher, Flückiger Sylvia, Müri)

Ch. 23ter

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

In Ziffer 23ter geht es um die Leitlinie 2, um die Position der Schweiz im internationalen Kontext. Diese Ziffer war vom Nationalrat neu aufgenommen worden, und wir hatten sie im Ständerat mit 22 zu 11 Stimmen wieder gestrichen. In der Einigungskonferenz ist man nun mit 11 zu 10 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Damit soll die "strategische Personalpolitik zur Stärkung der Schweiz in internationalen Organisationen" als Massnahme aufgenommen werden. Der Nationalrat hat diese Massnahme gestern mit 127 zu 42 Stimmen bestätigt. Wir müssen also entscheiden: Bleiben wir bei unserer Haltung, oder schliessen wir uns dem Nationalrat an?

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 11 Ziff. 30bis, 30ter

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Eder, Aeschi Thomas, Bischofberger, Blocher, Flückiger Sylvia, Imoberdorf, Müri)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 11 ch. 30bis, 30ter

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Eder, Aeschi Thomas, Bischofberger, Blocher, Flückiger Sylvia, Imoberdorf, Müri)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Es geht hier um eine neue Massnahme des Nationalrates, welcher den Bundesrat verpflichten will, sich im Rahmen der WTO für entsprechende handelsrechtliche Regelungen im sozialen und ökologischen Bereich zu engagieren. Wir hatten damals mit 24 zu 13 Stimmen beschlossen, diese Massnahme zu streichen. Die Einigungskonferenz hat diese Bestimmung wieder aufgenommen und ihr mit 12 zu 10 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 94 zu 77 zugestimmt.

Bleibt nun zu entscheiden, ob wir bei der alten Fassung bleiben oder uns der Einigungskonferenz anschliessen wollen.

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Die beiden zur Diskussion stehenden Ziffern 30bis und 30ter von Artikel 11, bei denen ich zusammen mit den Kollegen Ivo Bischofberger und René Imoberdorf einen Minderheitsantrag stelle, erhielten in der Einigungskonferenz nur eine ganz knappe Mehrheit. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass wir mit gutem Grund am seinerzeitigen Beschluss des Ständerates festhalten und diese Ziffern wieder streichen sollten. Beide Ziffern sind rein deklaratorischer Natur und enthalten zum Teil auch - Sie gestatten den Ausdruck - ein bisschen Moralin, und so etwas gehört nach Ansicht der Minderheit nicht in diese Vorlage.

In Bezug auf Ziffer 30bis ist zu sagen, dass soziale Kriterien bereits im internationalen Arbeitsrecht abgedeckt sind. Zudem ist eine Vermischung von handels- und sozialpolitischen Zielen nicht adäquat. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf betonte in der Sitzung unserer Kommission, sie sehe gar nicht, wie dieses Ziel erreicht werden könne, abgesehen davon, dass solche Ziele in dieser Form in Verhandlungen nicht umsetzbar seien.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit auch am seinerzeitigen Streichungsbeschluss unseres eigenen Rates festzuhalten.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat schliesst sich bei Artikel 11 Ziffern 30bis und 30ter den Überlegungen und Argumenten der Minderheit Eder an.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ziff. 30bis - Ch. 30bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen

Ziff. 30ter - Ch. 30ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen

Art. 12 Ziff. 32bis; 13 Ziff. 35bis; 14 Ziff. 40; 16 Ziff. 46bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12 ch. 32bis; 13 ch. 35bis; 14 ch. 40; 16 ch. 46bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Einigungskonferenz

Ziff. 53bis

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ziff. 54bis, 61ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 19

Proposition de la Conférence de conciliation

Ch. 53bis

Adhérer à la décision du Conseil national

Ch. 54bis, 61ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ziff. 53bis - Ch. 53bis

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Schliesst sich der Bundesrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 19 Ziffer 53bis an?

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat schliesst sich nicht an.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Hier geht es um eine Massnahme zur Förderung der Mint-Fächer. Im Ständerat wurde über diese Streichung gar nicht abgestimmt, da die vorberatende Kommission einstimmig, mit 9 zu 0 Stimmen, für die Streichung war. Mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin folgt die Einigungskonferenz dem Nationalrat. Es wurde kein Minderheitsantrag gestellt, aber der Bundesrat, wie wir gehört haben, wendet sich gegen den Antrag der Einigungskonferenz. Im Nationalrat hingegen wurde diese Massnahme mit 168 zu 7 Stimmen bestätigt.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat ist sowohl bei Artikel 19 Ziffer 53bis als auch bei Artikel 26 Ziffer 88bis mit den Anträgen der Einigungskonferenz nicht einverstanden; ich werde mich zu Artikel 26 Ziffer 88bis dann nicht mehr äussern.

Die Argumente sind grundsätzlicher Natur: Es geht hier um kantonale Kompetenzen. Es ist wichtig und richtig, dass man sich daran hält. Wir haben in unserem föderalistischen Aufbau klare Zuordnungen.

Wir möchten darum beim Entwurf des Bundesrates bleiben.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag des Bundesrates ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 15 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 20 Ziff. 65bis; Art. 20a

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 20 ch. 65bis; art. 20a

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 26

Antrag der Einigungskonferenz

Ziff. 88bis

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ziff. 88ter, 88quater

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 26

Proposition de la Conférence de conciliation

Ch. 88bis

Adhérer à la décision du Conseil national

Ch. 88ter, 88quater

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ziff. 88bis - Ch. 88bis

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat lehnt den Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 26 Ziffer 88bis ab.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann nur auf meine Aussagen zum vorherigen Artikel verweisen.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag des Bundesrates ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 14 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 27 Ziff. 89bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 27 ch. 89bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté