Missbrauch von Radarfallen

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede con 9 voti contro 0 e con 1 astensione di respingere la mozione. Anche il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie erinnern sich sicher, dass wir nach längerer Beratung im Sommer das Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr" angenommen haben. Es war konzipiert als Gegenvorschlag zur sogenannten Raser-Initiative, und diese Raser-Initiative wurde dann ja im Anschluss an unsere Beschlüsse auch zurückgezogen. Ziel von Via sicura ist es, mit verschiedenen Massnahmen die Zahl der Verletzten und Getöteten auf den Strassen der Schweiz deutlich zu senken. Überhöhte Geschwindigkeit ist in der Schweiz die Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle mit Todesfolgen und eine der drei Hauptursachen für Verkehrsunfälle insgesamt.

Für Ihre Kommission ist es deshalb unverständlich, dass ein zentrales Element der Kontrolle zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, die Radarkontrollen eben, herausgebrochen und massiv geschwächt werden soll. Ich denke, dass ein solches Vorgehen, gerade nachdem wir die Gesetzgebung abgeschlossen haben, kaum auf Verständnis stossen würde.

Es kommt hinzu, dass der Entscheid über den räumlichen und zeitlichen Einsatz von Radarkontrollen, auch auf den Autobahnen, ausschliesslich bei der Polizei liegt und damit klar in die kantonalen Kompetenz fällt. Ein Eingriff des Bundes in die verfassungsmässig garantierte Hoheit der Kantone lässt sich nach Ansicht der Kommission in keiner Art und Weise rechtfertigen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir beantragen Ihnen, wie die vorberatende Kommission, die Ablehnung der Motion. Wenn Herr Nationalrat Giezendanner von Missbrauch spricht, ist das für mich schon ein ziemlicher Affront gegenüber unseren Polizisten: Diese machen ihren Job! Die Kantonspolizei hat Kontrollen durchzuführen, sie steht für die Durchsetzung der Einhaltung des Gesetzes zur Verfügung. Sie macht dies sehr gut und konstruktiv, auch in Zusammenarbeit mit dem Astra. Dass sie dabei auch mobile Kontrollen durchführt, ist natürlich ihr gutes Recht. Auch das regelt der Kanton, darauf hat der Bund keinen Einfluss. Es tut halt ab und zu weh - nicht aber, wenn man sich an die Regeln hält. Deshalb kann man hier wirklich nicht von Missbrauch sprechen. Die Polizei schützt unsere Regeln und setzt sie durch, und sie macht das hervorragend.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abgelehnt - Rejeté