Überlassung der Armeewaffe nur zum vollen Preis

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wer heute aus der Armee ausscheidet, kann mit Waffenerwerbsschein - das war früher nicht so; früher brauchte es das nicht - seine Waffe behalten. Stossend ist, dass diese Waffe mit Steuergeldern massiv subventioniert wird. Dies will dieser Vorstoss nun ändern. Der Preis darf zumindest keinen Anreiz für spekulative Weiterverkäufe mehr bilden. Ein modernes Sturmgewehr kostet mehrere Tausend Franken, und die Armee überlässt das Sturmgewehr, Modell 90, ihren ausscheidenden Angehörigen für 100 Franken und die Pistole sogar nur für 30 Franken. Da kann man wirklich nur von Discountpreisen sprechen, und diese animieren geradezu dazu, dass jemand dann noch Handel betreibt.

Die Begründung, dass man halt emotional so an dieser Waffe hänge, kann heute auch nicht mehr gelten, weil die meisten ausscheidenden Armeeangehörigen diese Waffe gar nicht mehr behalten wollen. Aus militärischer Sicht gibt es kein Argument dafür, dass man die Bevölkerung so auf Kosten des Steuerzahlers zu deutlich tieferen als den marktüblichen Konditionen aufrüstet. Ausserdem lässt sich das Sturmgewehr 90 für mehrere Hundert Franken weiterverkaufen. Das sollte Ihnen, gerade denen, die immer sagen, man solle keine Steuergelder verschleudern, man solle sie sorgfältig einsetzen, schon zu denken geben. Diese Ansicht teile ich ja auch, aber wieso sollten wir dann Steuergelder gerade zur Subventionierung von Waffen für den privaten Gebrauch einsetzen? Ausserdem besteht die Gefahr, dass diese Waffen so in falsche Hände kommen. Diese Gefahr ist grösser, wenn wir sie den ausscheidenden Armeeangehörigen einfach zu solchen Billigpreisen überlassen.

Ich bitte Sie um Annahme dieser Motion. Sie hat den Vorteil, dass der Bund damit einen Mehrertrag haben wird, dass die Kantone in keiner Art und Weise zusätzlichen Aufwand haben werden und dass wir erst noch einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Zu dieser Überlassung der Armeewaffen: Vorab ist festzustellen, dass der Anteil der Wehrmänner, die die Waffe nach der Dienstpflicht behalten wollen, stark rückläufig ist. Zurzeit sind es nur noch 7,4 Prozent aller Wehrmänner, die nach Ablauf der Dienstzeit ihre Waffe behalten möchten. Zu anderen Zeiten waren es fast 100 Prozent; das ist also stark rückläufig. Wer seine Waffe behalten will, bezahlt die Umänderung von der automatischen Waffe zur halbautomatischen Waffe, also zur Einzelschusswaffe. Das sind zurzeit 100 Franken beim Sturmgewehr, das der Wehrmann dann so erhält. Er hat ebenfalls einen Waffenerwerbsschein zu erwerben und damit auszuweisen, dass der Leumund stimmt und dass er ordentlich mit dieser Waffe umgehen kann.

Wir sind der Meinung, dass der Preis mit dieser relativ kleinen Zahl, mit dem Waffenerwerbsschein und mit den Kosten von 100 Franken eigentlich abgedeckt ist. Wenn Sie das zum vollen Wert wollen, dann gibt es eigentlich dafür keinen Marktpreis, denn wer ein Sturmgewehr kauft, der braucht es in der Regel für den Schiesssport und kauft eine vollwertige neue Waffe, die präzise ist. Eine Waffe, mit der man eine Rekrutenschule absolviert und mit der man im WK herumgezogen ist, erfüllt die Bedingungen für eine absolute Topmatchwaffe eigentlich nicht, diese können damit nicht erfüllt werden.

Wer die Waffe weitergibt, muss sie wiederum gegen Waffenerwerbsschein weitergeben, und die Waffe ist registriert. Sie wird also auf ihrem Weg verfolgt. Damit ist auch sichergestellt, dass sie nicht einfach, wie die Motionärin in der Begründung ausführt, irgendwo im grauen Markt versickert. Wir haben das so sichergestellt.

Es stellt sich damit noch die Frage - und diese, meinen wir, können wir auch ablehnend beantworten -, ob der Wehrmann zusätzlich zu den 100 Franken etwas bezahlen soll, wenn er die Waffe erwerben will. Er muss auch den Waffenerwerbsschein lösen. Wir meinen: nein. Wer Dienst geleistet hat, wer einen Teil seiner Zeit für die Sicherheit der Schweiz, für sein Land eingesetzt hat, soll diese Waffe zu diesen Bedingungen übernehmen können. Das ist eine kleine Anerkennung für jemanden, der Dienst geleistet hat und der auch in Zukunft bereit ist, vielleicht an einem Feldschiessen oder an einem obligatorischen Schiessen teilzunehmen.

Ich bitte Sie also, den Vorstoss abzulehnen. Wir haben Massnahmen getroffen, dass kein Unfug getrieben werden kann. Die kleine Anerkennung für die wenigen Wehrmänner, die die Waffe behalten möchten, sollten wir gelten lassen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 54 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich wünsche Ihnen noch einen guten Rest der Woche und ein schönes Wochenende!

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50