Die Landwirtschaft aus der EU-Roadmap ausschliessen

Joder Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Vorstoss verlangt den Ausschluss der Landwirtschaft aus der EU-Roadmap, die das weitere Verfahren betreffend die Verhandlungen mit der EU festlegt.

Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2012 fest, dass er die Themenbereiche Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktesicherheit, öffentliche Gesundheit sowie institutionelle Fragen gemeinsam und koordiniert mit der EU verhandeln will. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass eine noch stärkere Vernetzung der Agrarmärkte der Schweiz und der EU der hiesigen Landwirtschaft Vorteile bringen würde und damit Arbeitsplätze gesichert würden.

Diese Beurteilung teile ich nicht; sie ist aus meiner Sicht absolut unzutreffend. Schon heute sind die Agrarmärkte der Schweiz nicht völlig abgeschottet von der EU - um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Was wir aber feststellen, ist eine weiterhin sehr starke Schrumpfung im Bereich der Landwirtschaft. Seit dem Jahre 2000 sind weitere 13 000 Landwirtschaftsbetriebe und weitere 42 000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze verschwunden. Es ist ein Irrtum und falsch zu glauben, mit einer weiteren Marktöffnung gegenüber der EU könnten der fortschreitende Schrumpfungsprozess aufgehalten, die Landwirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Dies zeigten die aktuelle Situation und die Wirklichkeit überdeutlich.

Es ist auch falsch, mit der koordinierten Verhandlungsstrategie weiterzufahren, ganz besonders nach dem Abstimmungsresultat des Schweizervolks vom 9. Februar 2014. Es ist offensichtlich, dass zuerst die Grundsätze des Verhältnisses der Schweiz zur EU geklärt werden müssen. Deshalb steht die Landwirtschaft nicht zuoberst auf der Traktandenliste und muss aus der EU-Roadmap ausgeschlossen werden.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Die vorliegende Motion datiert aus dem Frühjahr 2012. Wir haben in der Zwischenzeit mehrmals über das Thema Marktöffnung im Agrarbereich diskutiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Diskussion über eine Marktöffnung bei den Direktbetroffenen - und darüber hinaus - Verunsicherung auslöst. Umso wichtiger sind deutliche Signale vom Bundesrat, damit klar wird, was er beabsichtigt. Dazu gehört Folgendes:

1. Wir nehmen die innenpolitischen Bedenken gegen die Marktöffnung gegenüber der Europäischen Union sehr ernst.

2. Der Bundesrat treibt daher das Projekt nicht in seiner ursprünglichen Form weiter.

3. Genauso hält er es aber nicht für sinnvoll, die Tür für Diskussionen über Marktöffnungsschritte auf Jahre hinaus zu schliessen.

Der Bundesrat strebt weiterhin eine Lösung der institutionellen Fragen im Verhältnis zur Europäischen Union an. Ob und wie sich das ursprünglich vorgesehene Vorgehen nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ändert, ist momentan offen. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Agrarbereich ist vorerst wenig realistisch. Positiv gesehen heisst dies aber auch, dass wir nicht jetzt entscheiden müssen, wie es dann später weitergehen könnte.

Ich bitte Sie also, die Tür nicht vor einer fundierten Diskussion über die Marktöffnung, wie sie beispielsweise im Rahmen des Berichtes zur Milchmarktöffnung geführt werden kann, zu verschliessen. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion Joder.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

(3 Enthaltungen)