Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit

Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, premier vice-président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, à l'unanimité, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose également d'adopter la motion.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion 14.3590 soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Angehörige des Zivilschutzes Anspruch auf eine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe während der ganzen aktiven Zeit haben. Die Kommission erachtet die heutige Regelung, wonach nur die bis zum 30. Altersjahr geleisteten Zivilschutzdiensttage an die Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden, als nicht gerechtfertigt. Die Schutzdienstpflicht dauert vom 20. bis zum 40. Altersjahr. Mit der von der Motion geforderten Anpassung kann eine Ungleichbehandlung der Schutzdienstpflichtigen entsprechend beseitigt werden, indem bei der Berechnung künftig auch für sie wie für die Militär- und Zivildienstpflichtigen die Gesamtdienstleistung zählen soll. Dieses Thema ist gegenwärtig Gegenstand in der Studiengruppe zur Überprüfung des Dienstpflichtsystems; es soll in diesem Herbst im Rahmen eines Gesamtkonzepts erarbeitet werden.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen SiK, die Motion anzunehmen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich kann es auch kurz machen: Die Motion und der Anspruch sind aus unserer Sicht gerechtfertigt. Der Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion. Der Nationalrat hat ihr bereits zugestimmt. Wir können damit eine Ungleichbehandlung von Zivildienstpflichtigen und Militärdienstpflichtigen beheben. Das macht Sinn, weil wir ja darauf angewiesen sind, gerade im Zivilschutz auch noch Ältere zu haben, die eine entsprechende Ausbildung oder eine Kaderfunktion haben.

Die Annahme der Motion ist also auch aus unserer Sicht völlig unbestritten.

Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté