Sicherheitspauschale für Gemeinden mit Asylempfangszentrum

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Antrag Jenny

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Proposition Jenny

Adopter la motion

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die SPK-SR empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen, weil sie bereits erfüllt ist. Wir haben mit Artikel 91 Absatz 2ter im Asylgesetz, in der dringlichen Vorlage 3, solche Sicherheitspauschalen für Kantone beschlossen. Wir haben dort gesagt, dass wir die Gelder den Kantonen zuweisen. Selbstverständlich sind sie für die Gemeinden bestimmt, aber der Finanzfluss geht vom Bund zu den Kantonen, und die geben das dann weiter.

Weil also diese Motion erfüllt ist, bitte ich Sie, diese Motion bzw. den Antrag Jenny abzulehnen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich weiss, ich würde lästig, wenn ich meinen Antrag begründen würde. Aber unsere Frau Bundesrätin sollte mir jetzt nur noch bestätigen, dass das stimmt, was die Präsidentin unserer Kommission gesagt hat. (Heiterkeit) Dann kann ich meinen Antrag nämlich zurückziehen. Wenn der Kanton wirklich entschädigt wird und wir das in der dringlichen Vorlage beschlossen haben, dann erübrigt sich mein Antrag. Nur das ist mein Ziel: dass die Kantone entschädigt werden. Punkt, basta!

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es stimmt. Allerdings muss ich dazu noch etwas sagen: Es kostet dann etwas. Sie sind dann wieder am Drücker, wenn Sie das entsprechende Budget verabschieden müssen. Ich zähle auf Sie.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Nach meinen Informationen beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Ist das so, Frau Bundesrätin?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ja, das ist richtig, aber hier ist das Parlament jetzt der Beratung dieser Motion zuvorgekommen, indem es das Anliegen bereits in die Vorlage 3 aufgenommen hat. Von daher erübrigt sich in der Tat auch aus Sicht des Bundesrates eine Annahme, weil die Motion ja bereits umgesetzt ist. Das ist die Begründung. Inhaltlich gibt es ja auch zwischen der Kommission und Herrn Ständerat Jenny keine Differenz.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Antrag Jenny ist zurückgezogen worden. Damit liegt kein anderer Antrag als derjenige der Kommission auf Ablehnung der Motion vor.

Abgelehnt - Rejeté

Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr

La séance est levée à 19 h 35