Regio-Express St. Gallen-Konstanz

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Monsieur Rechsteiner s'est déclaré non satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Beim Anliegen der Interpellation geht es um den sogenannten Spangenzug St. Gallen-Konstanz, um ein altes Versprechen, das auf dem HGV-Anschluss-Gesetz beruht. Im Rahmen des Anschlusses der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz wurden da Investitionen von 60 Millionen Franken in den Ausbau der Infrastruktur dieser Strecke beschlossen. Realisiert werden soll diese schnelle Zugverbindung zwischen St. Gallen und Konstanz Ende dieses Jahres. So war es immer versprochen, und so war es auch aufgrund dieser Investitionen aufgegleist. Die Investition ist getätigt, und jetzt stellt sich plötzlich die Frage, ob diese Verbindung auch gefahren werden kann.

Ich wäre Herrn Kollege Bischof verbunden, wenn er die Frau Bundesrätin für dieses Anliegen, bei dem sie gefragt ist, freigeben und ihre Aufmerksamkeit nicht weiter in Beschlag nehmen würde - wenn Sie gestatten, Kollege Bischof. (Heiterkeit)

Es geht um ein Anliegen, das auf den HGV-Beschlüssen beruht. Die Infrastruktur ist erfreulicherweise fristgerecht fertiggeworden. Eigentlich ist klar, dass der Zug für die schnelle Verbindung zwischen Konstanz und St. Gallen, der mit dieser Infrastruktur eingeführt werden sollte, per Ende 2015 starten sollte. Jetzt ist das infrage gestellt, und zwar wegen der Mittelknappheit im Regionalverkehr - das ist auch die Antwort des Bundesrates. Dass es hier eine Mittelknappheit gibt und dass das ein Thema sein wird, ist unbestritten; wir werden das auch in der KVF-SR Ende Juni noch vertieft aufnehmen. Ich bin inzwischen die ganze Legislatur dabei, und es war fast jedes Jahr genau dasselbe: Im Frühsommer geht plötzlich nichts mehr, aber nachher hat man die Probleme bezüglich der bestehenden und der versprochenen Angebote jeweils gelöst - natürlich nicht als Luxusvariante, aber was versprochen war, wurde dann auch gemacht.

Jetzt muss man sagen, dass dies ein Problem der knappen Mittel ist. Das betrifft generell den Regionalverkehr, wo Lösungen gefunden werden müssen - das ist unbestritten. Hier geht es nun aber im Wesentlichen doch um etwas Wichtigeres: Jetzt, im heutigen Zeitpunkt, werden richtigerweise die gesamten Verbindungen nach St. Gallen ausgebaut. Das wird auch realisiert, sodass eine Infrastruktur da ist, die man befahren könnte. Nun stellt sich die Frage, ob man diese Infrastruktur vergebens gebaut hat oder ob man sie gebaut hat, damit auf dieser Strecke gefahren werden kann! Sie hat eine grössere Bedeutung, und zwar nicht nur als Verbindung zwischen diesen zwei städtischen Räumen, sondern darüber hinaus. Zum Glück ist jetzt, auch in Verbindung mit Investitionen der Schweiz in Süddeutschland, Bewegung in die Sache gekommen: Man will diese schnelle Verbindung in Richtung Singen-Stuttgart weiterführen. Von der Realisierung dieses Angebotes für die Verbindung St. Gallen-Konstanz, das gegenüber heute stark verbessert wird, hängen also weitere Investitionen ab.

Das Argument ist auch deshalb ernst zu nehmen, weil es sich, das wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, bei der Verbindung zwischen St. Gallen und Konstanz materiell effektiv um eine Fernverkehrsverbindung handelt, genauso wie die Verbindung Winterthur-Konstanz heute eine Fernverkehrsverbindung ist. Das wird neu geprüft werden müssen, aber die Qualität und die Bedeutung dieser Strecke haben Fernverkehrsqualität. Umso stossender wäre es, wenn die Realisierung dieses Angebotes jetzt durch eine Problematik, die den Regionalverkehr insgesamt betrifft, gebremst würde. Es ist so, dass alle die verschiedenen Akteure, die betroffen sind - es sind die Kantone St. Gallen und Thurgau, der Verkehrsträger ist Thurbo -, begonnen haben, sich zu bewegen. Es wird in den nächsten Wochen weitere Gespräche geben. Diese können aber nur dann zu einem Erfolg kommen, allenfalls auch zu einem etwas neu dimensionierten Angebot, wenn sich eben alle Seiten bewegen.

Es ist so, dass man in der Politik auch eine gewisse Konstanz und eine gewisse Berechenbarkeit beweisen muss. Wenn man Investitionen tätigt, sollen sie nachher nicht in der Luft hängen. Man baut kein Haus, in dem man nachher nicht wohnt, oder keine Wasserleitung, durch die nachher das Wasser nicht fliessen darf, oder keine Strasse, die nachher nicht benützt werden darf. Hier muss man sagen, dass die Investitionen getätigt sind.

Erfreulich ist zudem Folgendes, und damit komme ich zum entscheidenden Schluss: Diese 60 Millionen Franken, die beschlossen worden sind - mindestens dazu habe ich aktuelle Informationen, die mir heute Morgen vom Direktor des BAV auch noch bestätigt worden sind -, werden offenbar nicht vollständig gebraucht, es werden nur 48 Millionen Franken gebraucht. Umso mehr müsste es möglich sein, auch diese Verkehrsverbindung jetzt zu realisieren. Die Ostschweizerinnen und Ostschweizer sind bekanntlich sparsame Leute, die aus einem gezielten Mitteleinsatz das Optimum herausholen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, doch über die gegebene Antwort hinaus etwas Beweglichkeit zu zeigen, damit diese Verkehrsverbindung so wie versprochen realisiert werden kann.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP-EVP

Diese Zugverbindung basiert auf dem HGV-Anschluss-Gesetz des Bundes aus dem Jahre 2005. Damals bewilligte das Parlament diese Ausbauten der Bahninfrastruktur zugunsten des Anschlusses der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Für die Strecke St. Gallen-Konstanz wurden 60 Millionen Franken gesprochen. Der Hauptzweck dieser Regio-Express-Züge mit Halt in Romanshorn und Kreuzlingen ist, die schweizerische Bodenseeregion ab Konstanz über Singen nach Stuttgart anzubinden. Es geht also vor allem um eine Fernanbindung. Diese Züge decken die vielfältigen Beziehungen zwischen den vier Bodenseestädten und den umliegenden Gemeinden ab: für Pendler, Schüler, Studentinnen, Touristen usw.

In den Agglomerationen St. Gallen-Bodensee und Kreuzlingen-Konstanz leben je 100 000 Einwohner. Dies rechtfertigt eine Schnellzugverbindung und die notwendigen Ausbauten der Bahninfrastruktur zwischen St. Gallen und Konstanz. Diese stehen ab Dezember 2015 bereit, und es ist mit Endkosten - es wurde gesagt - von ungefähr 48 Millionen Franken zu rechnen.

Das BAV sicherte in einem Schreiben vom 30. Januar 2009 zu, dass der Betrieb der Verbindung bzw. die ungedeckten Kosten vorerst als bestellte Regionalverkehrsverbindung durch den Bund und die beiden Kantone St. Gallen und Thurgau finanziert werden. Der Kanton Thurgau hat in Verhandlungen mit dem Landkreis und der Stadt Konstanz erreicht, dass sich diese ebenfalls an der Finanzierung der Abgeltungskosten beteiligen werden. Der Bund und die Kantone St. Gallen und Thurgau hätten nach Abzug des Beitrages von Stadt und Landkreis Konstanz gesamthaft 640 000 Franken jährlich aufzuwenden. St. Gallen und Thurgau sind bereit, ihren Anteil von 340 000 Franken zu leisten, der Kanton Thurgau wird dazu 75 und der Kanton St. Gallen 25 Prozent beitragen; dies dann, wenn der Bund seinen Anteil von rund 300 000 Franken finanziert bzw. die Kantonsquoten entsprechend erhöht.

Damit die Regio-Express-Verbindungen auf den 13. Dezember 2015 eingeführt werden können, braucht es eine Bestellung des Bundes und der Kantone Thurgau und St. Gallen bis spätestens am 14. August 2015. Wenn der Bund und die Kantone die Regio-Express-Verbindung nicht bestellen, fallen die Fixkosten der dafür vorgesehenen Fahrzeuge an, deren Beschaffung Bund und Kantone ja genehmigt haben. Deshalb ist es nun so wichtig, dass der Bund Hand bietet und zusammen mit den beiden Kantonen Thurgau und St. Gallen die Finanzierung ermöglicht, damit diese wichtige Verbindung Ende dieses Jahres auch eingeführt werden kann.

Keller-Sutter Karin · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ich werde mich kurzfassen, nachdem die wesentlichen Hintergründe dieser Bahnverbindung - die damaligen Kredite für die HGV-Anschlüsse und der Bau der Infrastruktur - eigentlich bereits dargelegt wurden. Ich möchte einfach sagen, dass es in der Ostschweiz natürlich als eine Art Schildbürgerstreich empfunden wird, wenn man eine Trasse baut und dann praktisch nicht darauf fährt. Das ist, wie wenn Sie eine Autobahn bauen und dann sagen, es führen darauf jetzt nur hundert Fahrzeuge pro Tag. Das sollte wirklich vermieden werden. Es ist tatsächlich so, dass man diese Verbindung ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 mit fünf Zugspaaren benutzen könnte; dazu braucht es aber eine Bestellung des Bundes und der beiden Kantone Thurgau und St. Gallen bis spätestens Mitte August 2015. Nachdem man das zugesichert hat, ist es auch ein wenig eine Frage von Treu und Glauben. Ich habe schon Verständnis dafür, dass man reagiert, wenn die Mittel sich verknappen, aber wir sprechen hier von einem Beitrag des Bundes in der Höhe von 300 000 Franken, notabene für eine Infrastruktur, die man für 48 Millionen Franken gebaut hat.

Ich möchte noch ein politisches Argument bezüglich der ganzen Region anführen. Wir sprechen hier von der Region Bodensee, das ist eine grenzüberschreitende Wirtschaftsregion. Es geht hier letztlich, wir haben es gehört, auch um die Anbindung der Ostschweiz an den Raum Stuttgart. Wir haben heute ja, Frau Bundesrätin, das Abkommen mit Frankreich bezüglich der Verbesserungen der Zugverbindungen mit Annemasse genehmigt. Dort haben Sie sich auch auf die Grenzgänger bezogen. Ich muss Ihnen sagen: Aus Konstanz kommen natürlich viele Grenzgänger nach St. Gallen oder in den Thurgau. Das kann man gut finden oder nicht, aber im Kantonsspital arbeiten sehr viele Leute aus diesem Raum. Es ist nicht nur in Annemasse oder im Bassin Lémanique, sondern auch in dieser Region ein Gott wohlgefälliges Werk, wenn diese Leute den öffentlichen Verkehr bevorzugen.

Ich möchte Sie also bitten, hier noch einmal über die Bücher zu gehen. Ich denke, die Verhandlung kann nicht hier geführt werden. Aber es sollte vermieden werden, dass in der Ostschweiz der Eindruck entsteht, über diesen Betrag werde jetzt sozusagen ein Exempel statuiert und diesem Wirtschaftsraum werde nicht die gleiche Bedeutung zugesprochen wie anderen grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Es entstand jetzt ein bisschen der Eindruck, der Bund biete hier nicht Hand und erfülle Versprechen nicht. Ich muss Sie schon darauf hinweisen: Die Infrastruktur ist das eine, der Regionalverkehr hingegen wird von den Kantonen bestellt. Der Bund hat somit auch kein Definitionsrecht betreffend das Angebot, das bestellt wird. Das machen die Ostschweizer selber: Federführend sind die beiden Kantone Thurgau und St. Gallen, es ist nicht der Bund.

Die beiden Kantone haben die verfügbaren Abgeltungsmittel anderweitig für Angebotsverdichtungen verwendet. Das ist ihr Entscheid, das ist nicht der Entscheid des BAV und des Bundes. In diesem Korridor haben die beiden Kantone bisher auf die Verdichtung des Angebots auf allen Bahn- und Bushaltestellen gesetzt. Deshalb gibt es heute zwischen St. Gallen und Konstanz sehr viele Verbindungen, aber eben keine schnellen und keine direkten. Das basiert auf den bisherigen Beschlüssen und Investitionen der Mittel der beiden Kantone. Das muss ich klar festhalten: Es sind nicht der böse Bund und das böse BAV, sondern die Kantone sagen, was sie wollen, und wir bezahlen in diesen Bereichen. Vielleicht muss man auch ein bisschen hinterfragen, was man bestellt hat.

Die Verhandlungen, das wurde gesagt, laufen. Wenn man per Ende Jahr noch ein reduziertes Angebot schaffen würde, hätte das klar eine Erhöhung der Kantonsquote für die beiden Kantone zur Folge. Das hat Frau Ständerätin Häberli-Koller zu Recht gesagt. Darüber kann man sprechen. Aber ich muss auch wieder aufs Sparen zu sprechen kommen: Insbesondere die SVP und die FDP wollen 7 Milliarden Franken sparen. Da bleibt auch der regionale Personenverkehr nicht verschont. Im Bundesrat ist das auch ein Thema. Denn der regionale Personenverkehr ist in den letzten Jahren weit, weit über die Bundesmittel hinaus gewachsen. Ich kann meinen Kollegen im Bundesrat nicht sagen: "Ja, aber hier wird gar nichts gespart." Das ist leider so. Deshalb wird auch im nächsten Jahr die verfügbare Summe wahrscheinlich irgendwo zwischen 900 und 950 Millionen Franken liegen, also in etwa gleich bleiben wie heute. Diese Diskussion werden Sie dann führen. Sie können dann über das Budget hier die Summe des Bundes erhöhen. Aber das widerspricht eigentlich allen anderen Vorgaben. Deshalb kann ich auch nicht einfach Versprechen abgeben und dann gleichzeitig sagen: "Ja, natürlich sparen wir." Da sind halt einfach ein paar Probleme, die wir hier zu bewältigen haben.

Insofern versuchen wir alles, um in diesen Verhandlungen das Bestmögliche aus dieser neuen Infrastruktur zu erhalten. Vielleicht dauert es dann ein Jahr länger. Aber man hat ja einen Service. Man muss halt umsteigen; das ist umständlicher, das ist klar. Aber dann muss man effektiv gesamthaft nicht nur auf die Angebotsverdichtung setzen, sondern am richtigen Ort ansetzen, sodass man nicht umsteigen muss. Das definieren die beiden Kantone selber.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): L'objet est ainsi liquidé.

Nous sommes arrivés au terme de nos travaux. Je vous souhaite une excellente fin de semaine!

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00