Der finanziellen Ausbeutung von Prostituierten ein Ende setzen

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Flach, Chevalley, Merlini, Monnard, Perrinjaquet, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Flach, Chevalley, Merlini, Monnard, Perrinjaquet, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)

Ne pas donner suite à l'initiative

Le président (Rossini Stéphane, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Monsieur Sommaruga renonce à motiver son initiative parlementaire.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo möchte erreichen, dass die finanzielle Ausbeutung von Prostituierten vor allen Dingen bei der Miete für ihre Räumlichkeiten verboten wird. Das wäre eigentlich eine Rückkehr zum Verbot der sogenannten passiven Unterstützung der Prostitution. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir, sobald wir diese wieder unter Strafe stellen, eigentlich all diejenigen, die Prostituierten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, all diejenigen, die Geschäftsräume, Wohnungen usw. zur Verfügung stellen, plötzlich vor die Frage stellen, was denn noch ein gerechtfertigter Mietpreis für ein Objekt ist. Wir hebeln dann quasi dort den Markt aus und sagen: "Das ist eine gerechtfertigte Miete." Das bedeutet auf der anderen Seite, dass sich Mieterinnen, auch wenn sie diese Räumlichkeiten beispielsweise gemeinsam mieten, zur passiven Unterstützung der Zuhälterei bekennen müssten. Das heisst, es würde in diesen Markt eingegriffen, und die Personen, die wir eigentlich schützen wollen, würden wir stattdessen erst recht wieder in die Illegalität treiben.

In den Siebzigerjahren gab es den Straftatbestand der passiven Förderung der Prostitution, wenn Räumlichkeiten vermietet wurden. Das hat dazu geführt, dass die Frauen in die Illegalität gedrängt wurden. Das heisst, Mietverträge wurden unter der Hand abgeschlossen. Es gab offizielle Mietverträge und unter der Hand abgeschlossene Mietverträge. Sobald Sie die Frauen dazu bringen, solche unter der Hand abgeschlossenen Mietverträge zu akzeptieren, bringen Sie sie in die Situation, dass sie sich quasi illegal verhalten müssen, um überhaupt ihr Geschäft betreiben zu können.

Ich bitte Sie deshalb namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Die vorliegende parlamentarische Initiative will die passive Zuhälterei wiederum als strafbare Handlung ins Strafgesetzbuch aufnehmen: Sie soll von Amtes wegen verfolgt werden.

Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat der parlamentarischen Initiative bereits am 7. November 2013 mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat jedoch am 3. Juli 2014 diesem Beschluss mit 7 zu 1 Stimmen nicht zugestimmt. Damit musste unsere Kommission die parlamentarische Initiative ein weiteres Mal beraten.

Bis 1992 enthielt das Strafgesetzbuch eine Bestimmung über die passive Zuhälterei: Danach machte sich strafbar, wer sich von einer Person, die gewerbsmässig Unzucht betrieb, unter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbs ganz oder teilweise unterhalten liess. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts ersatzlos gestrichen, namentlich deshalb, weil damit eher eine missbilligte Lebensform pönalisiert wurde, ohne dass es darauf ankam, ob ein Täter irgendein Abhängigkeitsverhältnis ausgenützt hatte oder nicht. Stattdessen wurde in der Revision mit Artikel 195 StGB ein neuer Tatbestand der Förderung der Prostitution aufgenommen, der hauptsächlich die Entscheidungsfreiheit von Prostituierten schützen will.

Die parlamentarische Initiative will nun denjenigen bestrafen, der einen unverhältnismässigen Vermögensvorteil oder einen übersetzten Ertrag von einer Person, die Prostitution betreibt, erwirtschaftet. Genannt wurden bei der Beratung Beispiele von überhöhten Mietzinsen, Sie haben auch die Beispiele von Herrn Flach gehört; demnach muss z. B. eine Prostituierte statt vielleicht 1200 Franken einen Mietzins von 1800 Franken bezahlen, einfach weil der Vermieter ihre Verhältnisse kennt. In der Diskussion der Kommission wurden aber auch weitere Beispiele genannt, z. B. unüblich hohe Anwaltshonorare oder überrissene Preise für die Nutzung einer Sauna.

Es stellte sich der Kommission für Rechtsfragen die Frage, ob nicht schon Rechtsbehelfe dagegen bestehen, die genügend Schutz bieten. Genannt wurden die Sondernormen im Mietrecht betreffend missbräuchliche Mietzinsen und die Bestimmung zur Übervorteilung in Artikel 21 des Obligationenrechts. Was das Strafrecht betrifft, stellt sich namentlich die Frage, ob der Straftatbestand des Wuchers - es handelt sich um ein Offizialdelikt - die von der parlamentarischen Initiative anvisierten Fälle bereits abdeckt. So hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 19. Februar 2007 das Vorliegen von Wucher bejaht, wenn von Prostituierten, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung, also illegal, in der Schweiz aufhalten, eine um 120 bis 360 Prozent höhere Miete verlangt wird. Nach Meinung des Initianten, dem ein Teil der Kommission folgt, deckt dieses Urteil aber nicht alle Fälle ab, vor allem nicht den Hauptteil der Fälle, nämlich wenn sich die Prostituierten rechtmässig in der Schweiz befinden.

Die Expertengruppe Hilber hat im Weiteren in ihrem Bericht vom März 2014 unter den zu prüfenden Massnahmen den Straftatbestand der passiven Zuhälterei aufgeführt und zur parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo festgehalten, dass sie das Anliegen im Grundsatz unterstütze. Dabei sei zu prüfen, ob das Anliegen durch die Bestimmungen zu Wucher im heutigen Strafgesetzbuch schon hinreichend abgedeckt sei und ob diese Bestimmungen in der Praxis konsequent angewendet würden.

Schliesslich liegt seit Juni 2015 ein Bericht des Bundesrates mit dem Titel "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" vor, der ebenfalls verschiedene Massnahmen vorsieht. Dieser neue Bericht wird in den Kommissionen noch behandelt werden, ebenso die Standesinitiative Bern 12.317, welche eine gesetzliche Bestimmung fordert, die den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, die parlamentarische Initiative enthalte nicht die richtigen Lösungsansätze. Einerseits bestünden bereits Normen, welche eine Bestrafung erlaubten, andererseits sei der Schutz der betroffenen Frauen vor Ausbeutung mit anderen Massnahmen, beispielsweise eben mit solchen aus dem erwähnten Bericht vom Juni 2015, zu gewährleisten.

Eine Mehrheit Ihrer Kommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Missbrauchssituation in Bezug auf passive Zuhälterei wird im geltenden Recht nicht genügend berücksichtigt. Es gibt im Bereich der Prostitution keine Arbeitsverträge. Die Prostituierten befinden sich in schwierigen Situationen, und es besteht ein Missbrauchspotenzial. In Mietverträgen werden die tatsächlichen Mieten nicht immer ausgewiesen. Insofern zeigen die Missbrauchsbestimmungen im Mietrecht nur begrenzt Wirkung. Die Frage der passiven Zuhälterei, allenfalls im Zusammenhang mit den erwähnten Berichten, soll daher nach Meinung der Mehrheit der Kommission vertieft geprüft werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cette initiative parlementaire vise à réintroduire sous l'angle des contrats de durée une infraction qui était présente dans le Code pénal suisse jusqu'en 1994: le proxénétisme passif. Cette infraction punissait celui qui, sans exercer le métier de souteneur de manière active, bénéficiait néanmoins financièrement de la prostitution d'autrui soit en vivant aux crochets de cette personne, soit en obtenant pour la location - généralement la sous-location - d'un studio ou d'une chambre où pratiquer cette activité-là un rendement totalement disproportionné par rapport à ce qu'il aurait obtenu dans des conditions normales, et ce en exploitant la gêne de la personne qui se prostitue. La prostitution n'est pas une activité que l'on peut exercer où l'on veut; on ne l'exerce que là où l'on peut. Il en résulte une pression et une possibilité d'abuser d'un pouvoir pour s'enrichir aux dépens de la prostitution d'autrui.

En 1994, c'est à la suite de divers rapports, qui suivaient un peu les logiques développées par le représentant de la minorité - à savoir que l'on n'aurait pas visé au bon endroit -, que l'on a décidé de supprimer l'infraction de proxénétisme passif, ne laissant finalement l'activité dont il est question - celle de tirer un rendement abusif de la prostitution d'autrui - qu'aux bons soins d'une disposition, celle relative à l'usure. Définie par l'article 157 du Code pénal suisse, l'usure consiste, de manière générale, à abuser de la gêne d'autrui pour tirer un prix exorbitant d'un bien. Le fait est que cette disposition relative à l'usure est assez difficile à mettre en oeuvre, et l'on se réfère souvent à une jurisprudence du Tribunal fédéral de 2007 qui avait, en matière de loyers, considéré comme de l'usure le fait de louer des locaux à des tarifs exorbitants à des prostituées afin qu'elles y exercent leur activité.

Alors que la prostitution a explosé en Suisse et ailleurs en Europe, alors même qu'on sait qu'elle est le fait de personnes qui viennent souvent de très loin et dont les situations sont par définition précaires et qu'on peut en abuser, alors même qu'on constate qu'il y a des immeubles entiers affectés dans certaines villes à cette activité avec des rendements évidemment considérables et disproportionnés, soustrayant par ailleurs ces locaux au marché ordinaire, notamment à celui de l'habitation, on ne trouve pas d'explosion des condamnations pour usure dans ce domaine. C'est donc qu'il existe quelque part un vide dont certains profitent et il conviendrait qu'ils cessent d'en profiter.

Il est relativement notoire qu'une prostituée consacre 60 pour cent de son revenu à la seule possibilité de pouvoir l'obtenir, c'est-à-dire en faveur de celui qui lui fournit le local ou le cadre nécessaire, ce cadre pouvant être divers par ailleurs. C'est donc une façon de se payer sur la bête que l'ancien droit pénalisait et que le nouveau droit n'est pas capable d'appréhender correctement. C'est en tout cas l'avis de la majorité de la commission qui souhaite donner suite à cette initiative.

La Commission des affaires juridiques du Conseil national en a débattu le 7 novembre 2013. Par 11 voix contre 10 et 2 abstentions, elle a décidé de donner suite. Mais, le 3 juillet 2014, la commission soeur, par 7 voix contre 1 a décidé de ne pas donner suite à l'initiative, de sorte que l'objet est revenu à nouveau devant notre commission qui, le 26 juin 2015, a à nouveau, par 12 voix contre 9 et 1 abstention, décidé d'y donner suite.

La majorité de la commission vous recommande donc de donner suite à cette initiative parlementaire.

Abstimmung

Le président (Rossini Stéphane, président): La majorité de la commission propose de donner suite à l'initiative. Une minorité propose de ne pas y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 46 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(14 Enthaltungen)